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Pompeo gerät mit Journalistin wegen Frage zur Ukraine-Affäre aneinander
Während eines Interviews im US-Radiosender NPR ist US-Außenminister Mike Pompeo heftig mit einer Journalistin aneinandergeraten - und soll diese anschließend persönlich beschimpft haben. Wie die Journalistin Mary Louise Kelly am Freitagabend (Ortszeit) in einem Podcast berichtete, war eine Frage zur Ukraine-Affäre Auslöser des Streits. Pompeo habe sie im Anschluss an die Sendung während eines Gesprächs in seiner Dienstwohnung beleidigt. Der Außenminister warf Kelly seinerseits vor, ihn wiederholt belogen zu haben.
Deutsches Rettungsschiff "Alan Kurdi" rettet 78 Menschen aus Seenot
Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat bei zwei Einsätzen vor der Küste Libyens 78 Menschen aus Seenot gerettet. Wie die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye am Samstag mitteilte, wurde die Besatzung der "Alan Kurdi" am Morgen zu einem Seenotfall gerufen und rettete 62 Menschen aus einem Schlauchboot. Wenig später brachte die Crew demnach 16 Menschen aus einem weiteren seeuntüchtigen Boot in Sicherheit.
"Alan Kurdi" und weiteres Rettungsschiff retten rund 300 Migranten aus Seenot
Die deutsche "Alan Kurdi" und ein weiteres Rettungsschiff haben am Wochenende im Mittelmeer mehr als 300 Menschen aus Seenot gerettet. Wie die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye am Samstag mitteilte, nahm die "Alan Kurdi" 78 Menschen aus zwei seeuntüchtigen Booten an Bord. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" barg nach Angaben der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen bis Sonntag 223 Bootsflüchtlinge, darunter Schwangere und Kinder.
Trumps Anwaltsteam beginnt Verteidigung im Impeachment-Verfahren
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat am Samstag das Anwaltsteam des US-Präsidenten mit dessen Verteidigung begonnen. Zum Auftakt zeigte sich der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, überzeugt, dass Trump "absolut nichts falsch gemacht" habe. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen".
Trumps Verteidiger: Präsident hat "absolut nichts falsch gemacht"
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Samstag die Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen. Trump habe im Umgang mit der Ukraine "absolut nichts falsch gemacht", sagte der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, zum Auftakt der Plädoyers der Verteidigung im US-Senat. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen".
Ärzte: Drei Demonstranten im Irak erschossen
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Irak sind am Samstag drei Protestteilnehmer erschossen worden. In der südirakischen Stadt Nasirijah seien zwei Demonstranten erschossen und etwa 20 weitere verletzt worden, sagten Ärzte der Nachrichtenagentur AFP. Von Ärzten in Bagdad hieß es, dort seien ein Demonstrant erschossen und 40 weitere verletzt worden. Sicherheitskräfte hatten am frühen Morgen damit begonnen, landesweit Protestlager zu räumen.
Grüne stimmen in Thüringen auch für Koalitionsvertrag
Nach der SPD haben in Thüringen auch die Grünen für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Linken gestimmt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda gab eine große Mehrheit der Mitglieder dem ausgehandelten Vertrag für eine Minderheitsregierung am Samstag die Zustimmung. Zuvor hatte am Freitag bereits die SPD auf einem Parteitag grünes Licht gegeben. Bei der Linkspartei läuft derzeit noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll erst am 3. Februar bekannt gegeben werden. Auf die Ressortverteilung hatten sich die drei Parteien Anfang der Woche geeinigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt für Anfang Februar seine Wiederwahl im Landtag an, wo Rot-Rot-Grün vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest. In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln. (M.Dylatov--DTZ)
Sicherheitskräfte gehen gegen Protestcamps im Irak vor
Irakische Sicherheitskräfte haben am Samstag regierungskritische Demonstranten von Straßen und Plätzen in Bagdad und weiteren Städten im Süden des Landes vertrieben. In der Hauptstadt wurden dabei nach Angaben von Ärzten mindestens 19 Protestierende verletzt. Die Aktion schürte Ängste, die seit Oktober andauernden Protesten könnten nun gewaltsam beendet werden. Am Freitag zuvor hatte der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr erklärt, er unterstütze die Protestbewegung nicht mehr.
Kosten für bessere Drohnenabwehr pro Flughafen bei bis zu 30 Millionen Euro
Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind aktuell nur "technisch begrenzt" zur Abwehr von Drohnen an Flughäfen in der Lage. Eine bessere Abwehr würde pro Flughafen stationär rund 30 Millionen Euro und mobil rund 13 Millionen Euro kosten, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Bundespolizei ist demnach an 14 Flughäfen für die Luftsicherheit zuständig.
Boliviens Interimspräsidentin Áñez kandidiert für Präsidentschaftswahl
Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez wird für die vorgezogene Präsidentschaftswahl kandidieren. "Ich hatte nicht vor, mich an der Wahl zu beteiligen", sagte sie am Freitag in einer Rede. Da die Opposition zur sozialistischen Partei MAS des gestürzten Staatschefs Evo Morales jedoch zerrüttet sei, habe sie sich dann doch zu einer Kandidatur entschieden.
Schulze attackiert Altmaier in Debatte um Windkraft-Ausbau
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am Donnerstag im Kanzleramt hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. Er sei dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter."
Linksfraktion fordert besseren Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
Mobbing am Arbeitsplatz betrifft in Deutschland mehr als zwei Millionen Beschäftigte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP am Samstag vorlag. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann rief die große Koalition angesichts dieser Zahlen zu einem stärkeren Einsatz gegen "seelische Schikane" im Job auf.
Linke dringt auf umfassende Reform der Einkommensteuer
Die Linke will die Einkommensteuer so umbauen, dass geringe und mittlere Einkommen entlastet werden und Topverdiener mehr zahlen. "Unser Steuersystem ist aus dem vorigen Jahrhundert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist leistungsungerecht und verschärft die soziale Spaltung." Nötig sei daher eine "zielgerichtete Debatte über die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast".
Hunderte Menschen gehen wegen antisemitischem Angriff in Italien auf die Straße
In der italienischen Stadt Mondovi sind am Freitag hunderte Menschen mit Kerzen auf die Straßen gegangen, nachdem Unbekannte "Juden hier" auf Deutsch sowie einen Davidstern an die Haustür einer Holocaust-Überlebenden geschmiert hatten. Der antisemitische Angriff erfolgte nach der Veröffentlichung eines Artikels, in dem der Sohn der bereits verstorbenen Lidia Beccaria Rolfi über seine Mutter sprach und vor zunehmendem Antisemitismus warnte. Beccaria Rolfi hatte bis zu ihrem Tod im Jahr 1996 in dem Haus in der nordwestitalienischen Stadt gelebt.
US-Demokraten schließen Beweisführung im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die demokratischen Anklageführer am Freitag ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Am dritten Tag der Anklageerhebung setzten die Vertreter der Demokraten ihre Präsentation der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump fort und bezeichneten ihn als eine "Gefahr" für die Demokratie. "Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen", sagte der Anklageführer Adam Schiff.
IS-Rekrutierer in Frankreich zu 22 Jahren Haft verurteilt
In Paris ist ein ehemaliger IS-Rekrutierer zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Der 35-jährige Mourad Farès soll Dutzende Jugendliche für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeworben und selbst eine Gruppe französischsprachiger Kämpfer angeführt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte das Strafmaß wegen seiner "entscheidenden" Rolle bei der Rekrutierung vieler, auch sehr junger Menschen gefordert und dem Angeklagten Mangel an "echter Reue" vorgeworfen.
Noch keine Entscheidung zu Neustart von "Sophia"-Mission im Mittelmeer
Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf einen Neustart der Marinemission "Sophia" einigen können. Die EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen sei am Freitag von den Botschaftern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU besprochen worden, sagte am Samstag ein EU-Diplomat in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Dabei habe es keinen Beschluss gegeben, am Dienstag solle erneut beraten werden. Der Diplomat wies einen Medienbericht zurück, wonach die Beratungen über einen Neustart von "Sophia" gescheitert seien.
Bericht: US-Luftfahrtbehörde könnte Flugverbot für 737 MAX bis Mitte 2020 aufheben
Die US-Luftfahrtbehörde FAA könnte noch vor Mitte des Jahres eine Aufhebung des Flugverbots für Boeing-Maschinen des Typs 737 MAX beschließen. Eine mit dem Wiederzulassungsprozess vertraute Person bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass die FAA mehreren Fluglinien gegenüber signalisiert habe, dass das Flugverbot in den kommenden Monaten gekippt werden könnte. Zuvor hatte der Sender CNBC über die mögliche Wiederzulassung berichtet.
Aktivisten: Syrische Regierungstruppen rücken auf Rebellenhochburg Idlib vor
Syrische Regierungstruppen rücken nach Angaben von Aktivisten immer näher auf die Rebellenhochburg Idlib vor. Am Freitag sei es den Streitkräften des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gelungen, die zwei wichtigen Dörfer Deir Scharki und Deir Gharbi einzunehmen, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Orte liegen nur vier Kilometer von der von dschihadistischen Rebellen beherrschten Stadt Maaret al-Numan entfernt.
SPD in Sachsen-Anhalt wählt neue Doppelspitze
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat eine neue Doppelspitze gewählt. Auf einem Landesparteitag in Aschersleben wurden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt am Freitagabend offiziell gewählt. Die Wahl war nur noch eine Formalie, die Pfarrerin und der Landtagsabgeordnete waren zuvor in einer Mitgliederbefragung bestimmt worden. Schmidt setzte sich in einer Stichwahl um den "Männerplatz" in der Doppelspitze durch.
Thüringer SPD gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen
Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die SPD grünes Licht für den mit Linken und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gegeben. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Erfurt stimmte am Freitagabend eine große Mehrheit der Parteimitglieder für das Papier.
Trump wirbt bei Großdemonstration von Abtreibungsgegnern um konservative Basis
Mit einer Rede vor tausenden Abtreibungsgegnern hat US-Präsident Donald Trump im Wahljahr die Nähe zur konservativen Basis gesucht. Trump nahm am Freitag als erster US-Präsident der Geschichte am jährlichen "Marsch für das Leben" (March for Life) in Washington teil, der größten Demonstration von Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. Den oppositionellen Demokraten warf der Präsident vor, beim Abtreibungsrecht die "radikalsten und extremsten Positionen" zu vertreten.
Trump umwirbt konservative Basis bei Großdemonstration von Abtreibungsgegnern
Mit einer Rede vor zehntausenden Abtreibungsgegnern hat US-Präsident Donald Trump im Wahljahr und inmitten des laufenden Amtsenthebungsverfahrens die Nähe zur konservativen Basis gesucht. Trump nahm am Freitag als erster US-Präsident der Geschichte am jährlichen "Marsch für das Leben" (March for Life) in Washington teil, der größten Demonstration von US-Abtreibungsgegnern. Den oppositionellen Demokraten warf der Präsident vor, beim Abtreibungsrecht die "radikalsten und extremsten Positionen" zu vertreten.
Trump-Anwälte beginnen Plädoyers in Amtsenthebungsverfahren
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind von Samstag an die Verteidiger des Republikaners am Zug. Die Anwälte des Präsidenten haben im Senat über drei Tage verteilt 24 Stunden Zeit, die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre zurückzuweisen. Unklar ist, ob sie die gesamte Zeit in Anspruch nehmen werden. Anschließend haben die Senatoren 16 Stunden Zeit, Fragen an Anklage und Verteidigung zu stellen.
34 US-Soldaten bei iranischem Raketenangriff Anfang Januar verletzt
Beim iranischen Raketenangriff auf einen international genutzten Stützpunkt im Irak Anfang Januar sind deutlich mehr US-Soldaten verletzt worden als bislang angegeben. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, 34 Soldaten hätten Gehirnerschütterungen und Hirnschäden erlitten.
Angolas Justiz wirft Isabel dos Santos Unterschlagung vor
Die Justiz in Angola hat der Milliardärin Isabel dos Santos Unterschlagung vorgeworfen. Angola gehe davon aus, dass das Geld, das in Investitionen Dos Santos’ in Portugal geflossen sei, "Angola auf illegale Weise verlassen" habe, sagte Generalstaatsanwalt Helder Pitta Gros am Freitag während eines Aufenthalts in Lissabon. Nach Enthüllungen über dubiose Milliardengeschäfte hatte die Justiz in Angola zuvor Anklage gegen die Tochter von Ex-Staatschef José Eduardo dos Santos und reichste Frau des Landes erhoben.
Merkel vereinbart mit Erdogan Gespräche über in der Türkei festgehaltene Deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Gespräche über die in der Türkei festgehaltenen Deutschen vereinbart. Merkel sagte am Freitag nach einem Treffen mit Erdogan in Istanbul, sie hätten verabredet, weiter daran zu arbeiten, "dass die Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die nicht ausreisen dürfen beziehungsweise die verhaftet sind, dass man da Fall für Fall auch noch einmal darüber spricht, wie man hier vorankommen kann".
Merkel stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen der EU in Aussicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Darüber werde in den EU-Gremien besprochen.
Merkel stellt Erdogan bei Besuch weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Die beiden sprachen auch über den Konflikt in Libyen.
430 Anhänger von Fridays for Future protestieren vor Steinkohlekraftwerk Datteln
Unter dem Motto "Datteln vier? Nicht mit mir!" haben am Freitag mehrere hundert Anhänger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future im nordrhein-westfälischen Datteln gegen das dortige Steinkohlekraftwerk demonstriert. Bis zu 430 Teilnehmer zogen nach Polizeiangaben von der Dattelner Innenstadt zu dem Kraftwerk, wo am Nachmittag eine Abschlusskundgebung stattfand. Die Proteste richteten sich gegen die Pläne zum Kohleausstieg, wonach das neue Kraftwerk Datteln IV noch in Betrieb gehen soll.
SPD-Politiker stärken Diaby nach Morddrohungen den Rücken
SPD-Politiker haben dem sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach den gegen ihn gerichteten Morddrohungen den Rücken gestärkt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, rief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin auf "einen Masterplan gegen den rechten Terror aufzusetzen". Der Bundesparteivize Kevin Kühnert besuchte Diaby am Mittag in dessen Büro in Halle.
Karliczek fordert "nationale Kraftanstrengung" für bessere Bildung
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert deutlich mehr Einsatz für gute Schulbildung in Deutschland. Sie finde sich nicht damit ab, dass Deutschland hier nur "Mittelmaß" sei, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere Bildung." Diese Kraftanstrengung müsse in erster Linie die Ministerin selber leisten, urteilte Linke-Chefin Katja Kipping. Die FDP kritisierte ebenfalls Karliczeks "spindeldürre Bilanz".
