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Opposition sieht von der Leyen wegen Handy-Löschung in Erklärungsnot
In der Affäre um die Löschung von Handy-Daten der einstigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Opposition die heutige EU-Kommissionspräsidentin in Erklärungsnot. Falls von der Leyen die Löschung der Daten auf ihrem zweiten Handy entgegen früheren Aussagen selbst verfügt habe, müsse sie schnellstmöglich erklären, wieso sie zuvor "das glatte Gegenteil behauptete", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag in Berlin.
Staatsanwaltschaft lässt Räume von Arbeiterwohlfahrt in Hessen durchsuchen
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat am Dienstag 14 Wohnungen und Geschäftsräume der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen und Berlin durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Verantwortliche der AWO-Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte. Ihnen werden Betrug und Untreue vorgeworfen.
Ruhani fordert "Bestrafung" der Verantwortlichen des Flugzeugabschusses
Knapp eine Woche nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs in Teheran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani die Bestrafung aller dafür Verantwortlichen gefordert. Für die Bevölkerung sei es wichtig, "dass jeder, der in irgendeiner Art falsch oder fahrlässig gehandelt hat" zur Verantwortung gezogen werde, sagte Ruhani am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Die Justiz teilte unterdessen mit, es habe mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit dem Abschuss gegeben.
Irans Justiz nimmt Verdächtige im Zusammenhang mit Flugzeugabschuss fest
Rund eine Woche nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs in der Nähe von Teheran hat die iranische Justiz erste Festnahmen vermeldet. Der iranische Präsident Hassan Ruhani forderte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede die Bestrafung aller Verantwortlichen. Die Führung des Landes war unter zunehmenden internationalen Druck geraten, um eine vollständige und transparente Untersuchung des Absturzes zu gewährleisten. Auch im Inland sorgte der Umgang Teherans mit dem Flugzeug-Abschuss weiter für Proteste.
Razzien gegen Islamisten in vier Bundesländern - keine konkrete Anschlagsgefahr
In vier Bundesländern haben Ermittler am Dienstagmorgen mehrere Orte im islamistischen Milieu wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsucht. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe nach "jetzigem Informationsstand" noch nicht bestanden, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Anschluss mit. Die Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren sollen aber bereits "Örtlichkeiten für einen etwaigen späteren islamistisch motivierten Anschlag" ausgespäht haben.
"Klimahysterie" ist Unwort des Jahres 2019
"Klimahysterie" ist das Unwort des Jahres 2019. Mit dem Wort würden "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert", erklärte eine Jury aus Sprachwissenschaftlern der Technischen Universität Darmstadt am Dienstag zur Begründung. Zudem würden "wissenschaftsfeindliche Tendenzen" gestützt. Der Begriff war im vergangenen Jahr insbesondere von AfD-Politikern immer wieder in der politischen Debatte genutzt worden.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow glaubt an Erfolg von Minderheitsregierung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist vom Erfolg der von ihm geplanten Minderheitsregierung mit SPD und Grünen überzeugt. Diese sei "nicht der Untergang des Abendlands", sondern Zeichen für eine "neue politische Qualität", sagte Ramelow am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Demokraten müssten "miteinander mehr reden".
US-Sicherheitsfirma: Russischer Hacker-Angriff auf ukrainische Gasfirma Burisma
Russische Agenten haben einer US-Sicherheitsfirma zufolge einen Hacker-Angriff auf die ukrainische Gasfirma gestartet, die im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump steht. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der kalifornischen Firma Area 1 Security heißt es, der russische Militärgeheimdienst GRU habe im November die E-Mails von Burisma-Mitarbeitern ins Visier genommen.
BND-Chef verteidigt Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat BND-Chef Bruno Kahl die angegriffenen Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts verteidigt. Diese seien "unverzichtbarer Bestandteil" der Arbeit seiner Behörde, sagte Kahl am Dienstag in Karlsruhe. In dem 2017 in Kraft getretenem neuen BND-Gesetz gebe es zudem Regeln für eine "sehr feine Kontrolle". Kahl betonte, die Bundesregierung sei auf "verlässliche Informationen auf der ganzen Welt" angewiesen.
Bundesverfassungsgericht prüft Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Ausland begonnen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft, welche Befugnisse der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Ausspähen von Ausländern im Ausland hat. BND-Chef Bruno Kahl verteidigte vor der Verhandlung die Befugnisse seiner Behörde. Die Verhandlung soll am Mittwoch fortgesetzt werden, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Bundesregierung verteidigt BND-Gesetz zur Abhörpraxis im Ausland
Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Ausland verteidigt. Der BND leiste eine "wichtige Arbeit", die gut kontrolliert werde, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über die Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland. Ein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von Journalisten gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvR 2835/17)
SPD-Chefin Esken nennt Steuersenkungen "gefährlichen Vorschlag"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat trotz des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt vor Steuersenkungen gewarnt. "Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken", sagte Esken am Dienstag im Bayerischen Rundfunk zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Esken begründete dies damit, dass unklar sei, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickele.
Haftar verlässt Moskau ohne Unterzeichnung von Waffenruhe-Abkommen
Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar hat Moskau verlassen, ohne das Abkommen über die seit Sonntag geltende Waffenruhe in Libyen zu unterzeichnen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass Haftar bereits abgereist sei. Der General, der einen Großteil des Ostens und Südens von Libyen kontrolliert, hatte sich am Montagabend Bedenkzeit bis Dienstagmorgen erbeten, um über die Unterzeichnung des Abkommens zu entscheiden.
Libyscher General Haftar reist ohne Unterzeichnung von Waffenruhe aus Moskau ab
Trotz der Verhandlungen der libyschen Konfliktparteien in Moskau ist eine dauerhafte Waffenruhe für das Krisenland ungewiss: Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar verließ die Gespräche nach Angaben des russischen Außenministeriums am frühen Dienstagmorgen, ohne ein Abkommen über die seit Sonntag geltende Waffenruhe zu unterzeichnen. Die türkische Regierung reagierte erzürnt und drohte mit Konsequenzen im Falle weiterer Kämpfe. Russland kündigte an, sich weiter für eine diplomatische Lösung einzusetzen.
UN-Experten: Mindestens 30 Prozent der Erde sollen Naturschutzgebiete sein
Mindestens 30 Prozent der Erdoberfläche sollen laut einem von UN-Experten erarbeiteten Plan bis zum Jahr 2030 unter Naturschutz gestellt werden. Auf diese Weise solle dafür gesorgt werden, dass das Aussterben von Arten sowie die zunehmende Zerstörung von Ökosystemen gebremst werden, heißt es in dem am Montag in New York veröffentlichten Konzept.
Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat staatlichen Schutz für mit Gewaltdrohungen drangsalierte Kommunalpolitiker gefordert. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg".
Kanadische Ermittler bekommen im Iran voraussichtlich Zugang zu Flugschreibern
Kanadische Ermittler werden im Iran voraussichtlich Zugang zum Wrack und den Flugschreibern des abgeschossenen Passagierflugzeugs erhalten. Dies sehe die iranische Einladung an Kanada zur Teilnahme an der Untersuchung vor, sagte die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox, am Montag in Ottawa. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran ihrer Behörde eine "aktivere Rolle" zugestehen wolle, als "normalerweise erlaubt ist".
Staaten beharren auf transparenter Untersuchung im Iran zu Flugzeugabschuss
Nach dem verspäteten iranischen Bekenntnis zum Raketenabschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs beharren ausländische Regierungen auf einer transparenten Untersuchung. "Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist", sagte am Montag die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox. Im Iran gingen unterdessen laut in Onlinenetzwerken verbreiteten Bildern die nach dem Eingeständnis des Raketenabschusses ausgebrochenen Proteste offenbar weiter.
Regierung und Rebellen des Südsudan vereinbaren Feuerpause
Im Südsudan soll in der Nacht zum Mittwoch eine Waffenruhe in Kraft treten. Darauf einigte sich die Regierung mit der Oppositions- und Rebellenallianz SSOMA am Montag bei Verhandlungen in Rom, wie die Vatikan-nahe geistliche Gemeinschaft Sant’Egidio mitteilte. Sie hatte die Verhandlungen organisiert.
Bund schließt 2019 mit Milliardenüberschuss ab
Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. "Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", kommentierte Minister Olaf Scholz (SPD) das Jahresergebnis. Er will nun mehr investieren - Union und FDP rufen derweil nach Steuersenkungen. Ein wichtiger Grund für den Milliardenüberschuss war laut Finanzministerium, dass der Bund weniger als erwartet an Zinsen zahlen musste. Außerdem fielen die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant. Scholz sprach vor Journalisten von einem Überschuss von 19 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich aus den 13,5 Milliarden sowie weiteren 5,5 Milliarden, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht aus der Asylrücklage entnommen wurden. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium ist allerdings ein Teil der Gesamtsumme bereits wieder verplant worden. Von den 13,5 Milliarden fließt der Großteil zunächst in die Asylrücklage. Das Geld kann aber später auch für andere Zwecke verwendet werden. 500 Millionen Euro wandern in eine gesonderte Rücklage des Verteidigungshaushalts. "Wir haben eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung gehabt und damit auch zusätzliche Steuereinnahmen", erläuterte Scholz den Überschuss. Außerdem seien "viele Vorsorgen" getroffen worden für den Fall eines harten Brexit, die "dank der besseren Entwicklung" letztlich nicht genutzt werden mussten. Das überschüssige Geld sei "sinnvoll einsetzbar für die Zukunft", fuhr Scholz fort. Er kündigte zusätzliche Investitionen an, etwa in Schulen, Krankenhäuser, den Kampf gegen den Klimawandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. "All das wird jetzt etwas einfacher." Bereits jetzt gibt es allerdings Probleme, das zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Die Investitionsmittel flössen nicht in dem Maße ab, "wie wir uns das wünschen", hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, "hakt es noch". Die Unionsfraktion hat ohnehin andere Wünsche: "Die SPD und ihr Bundesfinanzminister müssen endlich ihre ideologisch begründete Blockade von Steuerentlastungen aufgeben", erklärte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU). "Die neuerlichen Haushaltsüberschüsse widerlegen die Behauptung des Bundesfinanzministers, dass für Entlastung der Bürger kein Spielraum vorhanden ist", urteilte er. So müsse nun etwa über einen schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags, Veränderungen bei der Einkommensteuer und eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gesprochen werden. "Was der Bund an Überschuss erwirtschaftet, steht zunächst einmal den Steuerzahlern zu", befand auch FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen eine breitflächige Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbsteuer", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, der neuerliche Überschuss sei "kein Grund zur Freude", denn es handele sich um "das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln". Die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, die "keine Investitionsstrategie" habe, sondern nur nach Kassenlage entscheide, kritisierte Kindler. (W.Novokshonov--DTZ)
USA weisen nach Schusswaffenattacke 21 saudiarabische Militärschüler aus
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf einem US-Militärstützpunkt in Florida weisen die USA 21 saudiarabische Militärschüler aus. Im Zuge der Ermittlungen zu der Attacke seien bei ihnen dschihadistisches Material und Kinderpornographie gefunden worden, erklärte Justizminister Bill Barr am Montag. Die Vorwürfe seien zwar nicht ausreichend für eine strafrechtliche Verfolgung. Saudi-Arabien habe aber entschieden, dass das Verhalten bei angehenden Offiziere unangebracht sei.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über BND-Abhörpraxis im Ausland
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Ausland. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft, welche Befugnisse der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Ausspähen von Ausländern im Ausland hat. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz. Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvR 2835/17)
Trump attackiert in Streit um Iran-Konflikt oppositionelle Demokraten
Im Streit um den Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert und verunglimpft. Trump teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt - und sie damit als Handlanger des Iran darstellt. Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban.
Nato-Generalstabschefs tagen nach Trump-Forderung zu stärkerem Nahost-Engagement
Die Generalstabschefs der Nato kommen am Dienstag in Brüssel zu ihrem halbjährlichen Treffen zusammen (08.30 Uhr). Sie bewerten dabei die nötigen Truppenstärken der Nato-Einsätze. Gesonderte Treffen mit Partnern gibt es zu den Missionen im Kosovo, Afghanistan und Irak. US-Präsident Donald Trump hatte nach der jüngsten Eskalation des Konflikts mit dem Iran ein stärkeres Engagement der Nato im Nahen und Mittleren Osten gefordert. Entscheidungen hierzu werden bei dem zweitägigen Treffen noch nicht erwartet.
TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten
Drei Wochen vor Beginn der Vorwahlen treten einige der wichtigsten Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten am Dienstag (20.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) in einer weiteren TV-Debatte gegeneinander an. An der siebten Fernsehdebatte nehmen nur sechs der zwölf verbleibenden Kandidaten teil: Ex-Vizepräsident Joe Biden, die Senatoren Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar, der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg sowie der Milliardär Tom Steyer.
Johnson sieht für Nordirland nach Regierungsbildung "leuchtende Zukunft"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Nordirland nach der Bildung einer neuen Regierung und dem damit verbundenen Ende einer jahrelangen politischen Blockade eine "leuchtende Zukunft" vorhergesagt. Johnson kam am Montag in Belfast mit der am Samstag zur Regierungschefin ernannten Arlene Foster von der pro-britischen Unionisten-Partei DUP und der neuen Vize-Regierungschefin Michelle O’Neill von der Sein-Fein-Partei zusammen. Er würdigte die Kompromissbereitschaft für einen politischen Neubeginn in Nordirland.
Videos sollen Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten im Iran zeigen
Bei erneuten Protesten gegen die iranische Führung sind Sicherheitskräfte offenbar mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Am Montag in Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigten, wie bei dem harten Vorgehen der Polizei gegen Proteste am Sonntagabend mindestens eine Frau verletzt wurde.
Demokratischer Senator Cory Booker zieht sich aus Präsidentschaftsrennen zurück
Der US-Senator Cory Booker zieht sich aus dem Präsidentschaftsrennen der Demokraten zurück - als letzter prominenter afroamerikanischer Kandidat. Er habe nicht mehr ausreichend Geld für den Wahlkampf, erklärte Booker am Montag. Deswegen stelle er seine Kampagne ein.
Bericht: CDU hält in neuem Grundsatzprogramm am Status als Volkspartei fest
Die CDU will mit dem geplanten neuen Grundsatzprogramm ihren Status als Volkspartei sichern. Den Volksparteien komme angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft eine Aufgabe zu, die "im 21. Jahrhundert wahrscheinlich noch wichtiger ist als in den zurückliegenden 75 Jahren", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) aus einer "Ideenskizze" der Parteizentrale für das Programm, das zum Jahresende verabschiedet werden soll. Es gebe kein Naturgesetz, das besage, dass Volksparteien ihre Funktionen verloren hätten.
Macron einigt sich mit Präsidenten der Sahelzone auf Fortsetzung von Kampfeinsatz
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Staatschefs der Sahelzone haben sich am Montag auf eine verstärkte militärische Kooperation im Kampf gegen Dschihadisten in der Region geeinigt. Nach dem Gipfel mit den Präsidenten der afrikanischen Länder Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien im französischen Pau kündigte Macron zudem an, weitere 220 Soldaten in die Sahelzone zu schicken. Frankreichs Präsident hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem es in den sogenannten G5-Sahelstaaten und ehemaligen französischen Kolonien Kritik am Militäreinsatz gegeben hatte.
Frankreich stockt Sahel-Kampftruppen gegen Dschihadisten auf
Frankreich stockt seine Kampftruppen gegen Dschihadisten in der Sahelzone auf: Präsident Emmanuel Macron kündigte die Entsendung von weiteren 220 Soldaten in das westafrikanische Krisengebiet an, zusätzlich zu den 4500 Mann vor Ort, wie er am Montagabend nach einem Sahel-Gipfel im französischen Pau mitteilte. Zugleich drängte Macron die europäischen Partnerländer zur Beteiligung an einer "Sahel-Koalition" gegen Islamisten.
Neue EU-Kommission von der Leyens legt Amtseid ab
Die Mitglieder der neuen EU-Kommission haben mit Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag ihren Amtseid abgelegt. Das 27-köpfige Gremium verpflichtete sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, die EU-Verträge und die europäische Grundrechte-Charta zu respektieren und das Amt in vollkommener Unabhängigkeit auszuüben. Von der Leyens Kommission hatte zum 1. Dezember die Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus zwölf Frauen und 15 Männern.