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SPD: Nahles will Kooperation mit der Linken
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen", sagte Nahles dem "Spiegel". "Dazu bin ich bereit."
Internationales: EU will bis Mitte Oktober Plan für Reformen
Die EU beschleunigt die Debatte über die Reform Europas. Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Estland an, er werde binnen zwei Wochen "eine politische Agenda" ausarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag umfassende Reformpläne vorgelegt hatte, sah sich bestätigt. Am Freitag beriet der Gipfel dann über die digitale Zukunft Europas.
EU will bis Mitte Oktober Plan für baldige Reformen
Die EU beschleunigt die Debatte über ihre Reform. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Estland an, er werde binnen zwei Wochen "einen sehr konkreten Arbeitsplan" ausarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der umfassende Reformpläne vorgelegt hat, sah sich bestätigt. Am Freitag beriet der Gipfel über die digitale Zukunft Europas, Pläne für höhere Steuern für Internet-Konzerne blieben umstritten.
Juncker: Ohne "Wunder" keine Gespräche über Zukunft mit London ab Oktober
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien schon ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Ohne "Wunder" werde es bis dahin nicht die nötigen Verhandlungsfortschritte bei zentralen Austrittsfragen geben, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam vor dem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.
Kein "Wunder" keine Brexit-Verhandlungen im Oktober
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien wie geplant ab Oktober über ihre ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Juncker sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn, dafür seien "Wunder" notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Rande des Gipfels ein Gespräch führten, sprachen jedoch von "Fortschritten".
Kanzleramtschef Altmaier übernimmt kommissarisch Finanzressort
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll laut einem Medienbericht - vorübergehend das Finanzressort übernehmen. Hintergrund ist demnach die geplante Nominierung des derzeitigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten. Spätestens am 24. Oktober würde Schäuble dann in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages in dieses Amt gewählt werden.
Kanzleramtschef Altmaier soll vorübergehend auch Finanzressort leiten
Kanzleramtschef Peter Altmaier soll vorübergehend auch das Finanzministerium leiten, wenn der bisherige Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) Ende Oktober in das Amt des Bundestagspräsidenten wechselt. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag zu einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung", sie wolle dies nicht dementieren. Schäuble soll voraussichtlich am 24. Oktober zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.
Russland: Nawalny nach eigenen Angaben in Moskau festgenommen
Der rusische Politiker, welcher kürzlich wegen Veruntreuung verurteilt wurde, Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben von der Polizei in Moskau festgenommen worden. "Man hat mich im Eingang meines Hauses festgenommen. Sie bringen mich für ’Erläuterungen’ irgendwo hin", schrieb Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nawalny wollte am Freitag zu einer Wahlveranstaltung in die Stadt Nischni Nowgorod reisen.
Umfrage: Mehrheit der Bürger für Jamaika-Koalition
Nach der Bundestagswahl steht eine Mehrheit der Bundesbürger einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen positiv gegenüber. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 59 Prozent der Befragten an, dass sie ein solches Bündnis gut fänden. Für schlecht hielten dieses dagegen nur 22 Prozent. Deutlich geringer ist die Zustimmung zu einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD.
58 Regierungssoldaten laut Aktivisten in Syrien bei IS-Angriffen getötet
Bei Überraschungsangriffen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 58 Kämpfer der syrischen Regierungstruppen getötet worden. Die Angriffe hätten sich am Donnerstag vor allem in der zentralsyrischen Provinz Homs ereignet, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.
SPD: Nahles bedauert ihren "In die Fresse"-Spruch
Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bedauert ihren "In die Fresse"-Spruch: "Das ärgert niemanden mehr als mich selbst", sagte Nahles gegenüber Journalisten. Nahles hatte der CDU/CSU am Mittwoch den Kampf angesagt und angekündigt, "ab morgen kriegen sie in die Fresse".
Landwirtschaftsminister fordert neues Ministerium für ländliche Räume
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD in strukturschwachen Regionen für die Einrichtung eines Bundesministeriums für ländliche Räume ausgesprochen. "Niemand darf in unserem Land das Gefühl haben, abgehängt zu sein", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Auch im letzten Winkel der Republik gilt das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse."
Bericht: Weißes Haus startet interne Untersuchung von privaten E-Mail-Konten
In der Affäre um die Nutzung privater E-Mail-Konten durch mehrere enge Berater von US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus laut Medienberichten eine interne Untersuchung gestartet. Der Server des Weißen Hauses werde auf E-Mails von und zu privaten Accounts dieser Berater durchkämmt, berichtete das Insidermagazin "Politico". Demnach sind mindestens fünf Trump-Berater betroffen. Die Untersuchung könne Wochen oder sogar Monate dauern.
391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Medienbericht zufolge derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, berichteten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" am Freitag. Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Anfang 2017 sei der Bundeswehr-Geheimdienst MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.
SPD: Schwesig verbittet sich Kritik von Altvorderen an Personalien
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat sich die Kritik von Altvorderen ihrer Partei an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. "Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Verantwortlichen müssten die Chance bekommen, "die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen".
Altmaier: Koalitionsverhandlungen sind bis 2018 für möglich
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins kommende Jahr ziehen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Altmaier auf die Frage, ob die neue Regierung bis Weihnachten stehe, bei der Bildung der Großen Koalition 2013 "haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft". Er wünsche sich das auch dieses Mal. "Aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum."
FDP will nicht bis Oktober mit den Jamaika-Sondierungen warten
Die FDP will mit den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht bis Mitte Oktober warten. Parteivize Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", die Sondierungsgespräche sollten nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober starten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte die Erwartungen, dass es zu einer raschen Regierungsbildung kommen werde.
Trump gratuliert Merkel nach vier Tagen zum Ergebnis der Bundestagswahl
Vier Tage nach der Bundestagswahl und damit ungewöhnlich spät hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Trump habe der Kanzlerin am Donnerstagnachmittag zum Ergebnis der Wahl und dem erneuten Regierungsauftrag gratuliert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Online-Dienst Twitter mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die Krise um Nordkorea und die Zukunft des Nuklearabkommens mit dem Iran gestanden.
EU-Staats- und Regierungschefs sprechen über Europas digitale Zukunft
Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen am Freitag ihr Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn fort (11.00 Uhr MESZ). Sie beraten über die Zukunft Europas in einer zunehmend digitalisierten Welt. Es geht um Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Beraten wird dabei auch über den Schutz von Behörden und Unternehmen vor Cyberangriffen.
Russland und Türkei wollen Einsatz für Frieden in Syrien verstärken
Trotz ihrer unterschiedlichen Interessen in Syrien wollen Russland und die Türkei ihre gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Konflikts verstärken. Bei einem Treffen in Ankara vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag, die Einrichtung einer Sicherheitszone in der von Dschihadisten kontrollierten syrischen Provinz Idlib voranzutreiben. Auch ihre Wirtschaftsbeziehungen wollen Russland und die Türkei ausbauen.
UN-Generalsekretär dringt auf Ende von "Albtraum" in Myanmars Unruheregion
Die Lage der Rohingya in Myanmar sei ein "Albtraum": Mit deutlichen Worten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein Ende des militärischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit in der Unruheregion Rakhine gefordert. Der UNO lägen beängstigende Berichte über den Einsatz exzessiver Gewalt gegen Rohingya und schwere Menschenrechtsverstöße vor, sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Mindestens 19 Rohingya-Flüchtlinge starben in einem sinkenden Boot.
IS veröffentlicht Audiobotschaft von Anführer al-Bagdadi
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat eine angebliche Audiobotschaft ihres Anführers Abu Bakr al-Bagdadi veröffentlicht, in der dieser seine Anhänger zum "Widerstand" gegen ihre Feinde aufruft. Der Weg zum Sieg sei es, "geduldig zu sein und den Ungläubigen Widerstand zu leisten", heißt es in der am Donnerstag über die IS-nahe Al-Furkan-Mediengruppe veröffentlichten Aufnahme. Die US-Regierung erklärte, die Echtheit der Aufnahme werde überprüft.
Merkel: "Hohes Maß an Übereinstimmung" mit Macron
Nach der Europarede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen bei der EU-Reform beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Frankreich. Allerdings müsse bei allen Reformvorschlägen "natürlich über die Details" noch gesprochen werden, sagte sie. Europa dürfe jedoch "nicht einfach stehenbleiben".
EU will in kommenden Wochen Kurs für Reformen abstecken
Die EU will schnell den Kurs für das weitere Vorgehen bei der Reform der Union abstecken. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde in den kommenden beiden Wochen weitere Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs führen und dann Vorschläge unterbreiten, hieß es in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Tallinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
US-Regierungsmitglieder wegen teurer Reisen unter Druck
Zwei Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump sind wegen ihrer hohen Reisekosten unter Druck geraten. Nach US-Medienberichten flogen Gesundheitsminister Tom Price und der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, auf Staatskosten in Privatmaschinen, anstatt deutlich preiswertere Linienflugzeuge zu nutzen. Price sieht sich deshalb bereits mit Rücktrittsforderungen konfrontiert - fünf Kongressmitglieder der oppositionellen Demokraten forderten am Mittwoch seine Entlassung.
Berlin: Grüne lassen Unterstützung für Schäuble offen
Die Grünen lassen ihre Haltung zu einem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst offen. "Unsere neue Fraktion wird sich erst am 10. Oktober konstituieren und dann die erste Gelegenheit haben, sich mit dem Vorschlag zu befassen", erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Donnerstag auf AFP-Anfrage.
Erdogan bietet Tausch von inhaftiertem US-Pastor gegen Gülen an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der US-Regierung einen Austausch des in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson angeboten. "Gebt ihn (Gülen) uns und wir werden ihn (Brunson) verurteilen und Euch zurückgeben", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Ansprache. Die US-Regierung reagierte nicht auf den Vorschlag, verschärfte aber ihre Reisehinweise für die Türkei.
Brexit-Unterhändler sehen neue Bewegung in Brüsseler Gesprächen
In die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über den Brexit ist nach Einschätzungen der Unterhändler etwas Bewegung gekommen: Zum Abschluss der vierten Gesprächsrunde am Donnerstag in Brüssel konstatierte der britische Brexit-Minister David Davis "maßgebliche Fortschritte", EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einer "neuen Dynamik". Eine rasche Einigung in den Knackpunkten erwarteten beide Unterhändler aber nicht.
USA setzen historisch niedrige Obergrenze für Ansiedlung von Flüchtlingen fest
Die USA wollen im kommenden Jahr nur noch 45.000 Flüchtlingen dauerhaft ins Land lassen. Die Regierung in Washington begründete diese neue, historisch niedrige Obergrenze für die Ansiedlung von Flüchtlingen am Mittwoch mit Sicherheitserwägungen und dem Schutz von US-Bürgern. Im Jahr 2016 hatten die USA unter der damaligen Regierung noch 85.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten im Land angesiedelt.
Spanien: Barcelonas Bürgermeisterin fordert Vermittlung der EU
Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Bürgermeisterin von Barcelona die Europäische Union um Vermittlung gebeten. Die EU-Kommission müsse vermittelnd in den Streit zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung Kataloniens eingreifen, um eine "demokratische Lösung" zu finden, schrieb Bürgermeisterin Ada Colau in einem Beitrag für den britischen "Guardian" vom Donnerstag.
Katalanische Politiker fordern Eingreifen der EU in Streit um Referendum
Kurz vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mehren sich die Rufe nach einem Eingreifen der EU. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte am Donnerstag eine Vermittlungsmission der EU-Kommission, um die Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten zu entschärfen. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung warf der EU vor, die "brutale Repression" Spaniens durch ihr Nichtstun stillschweigend zu stützen.
Prozess gegen hungerstreikende Akademiker in der Türkei fortgesetzt
In Ankara ist am Donnerstag der Prozess gegen zwei hungerstreikende Akademiker fortgesetzt worden, die in der Türkei zum Symbol des Protests gegen die Massenentlassungen seit dem Putschversuch von Juli 2016 geworden sind. Der Lehrer Semih Özakca war erstmals selbst im Gerichtssaal anwesend, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Er war deutlich abgemagert und hatte einen langen Bart. Die Literaturdozentin Nuriye Gülmen dagegen nahm nicht teil.
Hungerstreikender Akademiker in der Türkei weist Anklage als "politisch" zurück
Im Prozess gegen zwei hungerstreikende Akademiker in Ankara hat einer der Angeklagten am Donnerstag die Vorwürfe als "politisch" motiviert zurückgewiesen und seinen Job zurückgefordert. "Wir haben einen Hungerstreik begonnen, um unsere Arbeit zurückzuerhalten. Das ist alles", sagte Semih Özakca, der seit März mit Nuriye Gülmen im Hungerstreik ist. In der Türkei sind sie zum Symbol des Protests gegen die Massenentlassungen nach dem Putschversuch von Juli 2016 geworden.
China ordnet Schließung nordkoreanischer Firmen bis Januar an
Als Folge der UN-Sanktionen gegen Nordkorea hat China die Schließung aller nordkoreanischen Firmen im Land angeordnet. Bis Januar müssten die Unternehmen, auch Joint Ventures mit chinesischen Firmen, geschlossen werden, teilte das Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Die Maßnahme ist Teil der Mitte September vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Pjöngjang wegen dessen Atom- und Raketenprogramms.
Jamaika: CDU-Ministerpräsident warnt vor vielen roten Linien
Angesichts unterschiedlicher Bedingungen aus den Reihen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor zu vielen Festlegungen. "Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht", sagte Günther am Donnerstag in einem Interview.
Bundesregierung: Nahles gibt Amt als Bundesarbeitsministerin ab
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihr bisheriges Amt als Bundesarbeitsministerin offiziell abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte ihr am Donnerstag in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Nahles verzichtete noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf ihr Ministeramt, um sich voll auf den Fraktionsvorsitz zu konzentrieren, in den sie am Mittwoch gewählt worden war.
Zuckerberg weist Vorwürfe Trumps gegen Facebook entschieden zurück
In aller Deutlichkeit hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, das Online-Netzwerk sei "immer Anti-Trump". Zuckerberg schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Facebook, das Netzwerk arbeite dafür, "freie und faire Wahlen" sicherzustellen und sei eine "Plattform für alle Ideen". Facebook hatte kürzlich mitgeteilt, dass mutmaßlich russisch finanzierte Werbeanzeigen auf seinen Seiten geschaltet worden waren, um offenbar die Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Früherer Hamburger Bürgermeister will den Rücktritt von Schulz
Nach der Wahlniederlage der SPD hat der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den Rücktritt von Martin Schulz vom Parteivorsitz gefordert. "Schulz war von Anfang an die falsche Wahl", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger". Schulz habe "keine Ahnung" und "wird die Probleme nicht lösen können".
SPD-Führung: Personaldebatte um Martin Schulz
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl versucht die SPD-Führung eine Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz im Keim zu ersticken. Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, dass Schulz auch über den Parteitag im Dezember hinaus im Amt bleibt. Auch Michael Groschek, Chef des mächtigen SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, stellte sich hinter Schulz.