Empfohlen
Letzte Nachrichten
EU bringt breit angelegte Reformdiskussion auf den Weg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.
Bericht: FDP erwägt Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre
Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Eine Parteisprecherin wollte diese Angaben nicht bestätigen. Ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor, die Beratungen dazu seien noch nicht beendet, sagte sie.
FDP will Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen
Die FDP will mit Forderungen nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Der Bundestag soll nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.
US-Militär rechnet mit Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027
In ihrem Ringen um eine Vormachtstellung im Pazifischen Ozean könnte die Volksrepublik China nach Einschätzung des US-Militärs bis 2027 die Inselrepublik Taiwan überfallen. "Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren", sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson am Dienstag (Ortszeit) in einem Ausschuss des US-Senats.
Corona-Pandemie droht Ungleichheit in Deutschland zu verstärken
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, geht aus einem Datenreport hervor, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten, ihre Kinder hatten es im Homeschooling schwerer.
Bericht: Corona-Pandemie verstärkt Ungleichheit in Deutschland
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, wie aus einem Datenreport hervorgeht, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten.
Spahn hält grundsätzlich an Impfreihenfolge fest
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Grundsatz an der festgelegten Impfreihenfolge fest, billigt aber auch Ausnahmen. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In dem von hohen Infektionszahlen betroffenen sächsischen Vogtland an der Grenze zu Tschechien sei aber ein Schutzriegel möglich. Ärztevertreter verlangten generell mehr Flexibilität bei den Impfungen.
Fraktionsspitze setzt Unionsabgeordneten Frist zu Erklärung über Maskengeschäfte
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. Die Fraktionsmitglieder müssten bis Freitag 18.00 Uhr "eine Erklärung darüber abgeben, dass keine solche Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP am Mittwoch vorlag.
Griechisches Gericht verurteilt zwei Migranten wegen Brandstiftung in Moria
Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis, wie die Justiz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Beschuldigten legten Berufung ein. Sie wurden vorerst in ein Jugendgefängnis nördlich von Athen gebracht.
Biontech/Pfizer liefert EU im März vier Millionen Impfstoffdosen mehr
Die EU hat mit dem Hersteller Biontech/Pfizer die Lieferung von vier Millionen zusätzlichen Dosen Corona-Impfstoff im März vereinbart. Sie könnten in den kommenden beiden Wochen geliefert werden, um in den Mitgliedstaaten gegen "Virus-Hotspots" vorzugehen und die Freizügigkeit in der EU aufrecht zu erhalten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, "schnelles und entschlossenes Handeln" sei nötig, um "aggressive Virus-Varianten" in den Griff zu bekommen.
"Wahl-O-Mat" muss keine Einzelbewerber bei Baden-Württemberg-Wahl aufführen
Im "Wahl-O-Mat" für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verwies das Verwaltungsgericht Köln darauf, dass laut Landtagswahlrecht im Südwesten Einzelbewerber nur in einem Wahlkreis kandidieren können. Für die überwältigende Mehrheit der "Wahl-O-Mat"-Zielgruppe seien Einzelbewerber daher bedeutungslos. (Az. 6 L 385/21)
Grüne in Baden-Württemberg halten sich Koalitionsoptionen offen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die in Umfragen führenden Grünen bei der Koalitionsfrage offen gezeigt. "Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen", sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf das derzeitige Bündnis ihrer Partei mit der CDU. Grün-Schwarz regiert in Baden-Württemberg seit der Landtagswahl im Jahr 2016.
Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion in Bundespresseamt
Weil er im Bundespresseamt für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst spionierte, ist ein 66-jähriger Mann vom Berliner Kammergericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Der Angeklagte war geständig", sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Demnach fiel das Urteil bereits in der vergangenen Woche und war das Ergebnis einer Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung.
Russland drosselt die Nutzergeschwindigkeit von Twitter
Die russischen Behörden verstärken den Druck auf den Kurzbotschaftendienst Twitter. Ab Mittwoch werde die Geschwindigkeit bei der Nutzung des Onlinedienstes in Russland verringert, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mit. Ziel des Eingriffs sei es, die Bürger des Landes zu schützen und Twitter zur Einhaltung der russischen Gesetze zu zwingen. Russland hatte bereits im Januar Geldstrafen gegen mehrere Online-Netzwerke, darunter Twitter, wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige im Zusammenhang mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhängt. Die Strafen lagen nach Angaben der Behörde zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (rund 8700 und 43.600 Euro). (S.A.Dudajev--DTZ)
Sicherheitskräfte Myanmars nehmen hunderte streikende Bahnarbeiter ins Visier
In Myanmars Handelsmetropole Yangon haben Sicherheitskräfte am Mittwoch streikende Bahnarbeiter ins Visier genommen. Hunderte von Soldaten und Polizisten waren im Umfeld des Bahnhofs Ma Hlwa Gone im Einsatz. Rund 800 Arbeiter beteiligten sich an dem Streik. "Wir sind vereint", sang eine Gruppe von Bahnarbeitern, wie in einem live über Facebook übertragenen Video zu hören war.
Spahn hält festgelegte Impfreihenfolge weiterhin für notwendig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einhaltung der beschlossenen Impfreihenfolge weiterhin für notwendig. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das gelte auch in Sachsen, wo sich im Vogtland angesichts hoher Infektionszahlen nach Plänen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ab Ende der Woche alle Einwohner ab 18 Jahren impfen lassen sollen.
Erste Geschworene für Prozess um Tod von Afroamerikaner George Floyd ausgewählt
Im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd sind die ersten drei Geschworenen ausgewählt worden. Das Prozedere begann am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota mit eintägiger Verzögerung. Für die Auswahl der zwölf Geschworenen sind drei Wochen veranschlagt. Am 29. März sollen dann die inhaltlichen Verhandlungen gegen Derek Chauvin beginnen, der gegen Kaution auf freiem Fuß ist.
Unionsfraktionsvizechefin: Maskenaffäre ist größte Krise seit Spendenaffäre
Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können." Die Fraktionsführung plant Maßnahmen, um eine Wiederholung von Fällen wie Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zu verhindern, die für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen.
Einsatz verlängert: Nationalgarde schützt US-Kapitol bis zum 23. Mai
Die Nationalgarde wird noch bis zum 23. Mai zum Schutz des US-Kapitols eingesetzt. Bei der um zwei Monate verlängerten Entsendung würden knapp 2300 Nationalgardisten im Einsatz sein, etwa die Hälfte weniger als bisher, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) mit. Während dieser Zeit werde das Ministerium gemeinsam mit der Kapitolspolizei daran arbeiten, den Einsatz der Nationalgarde Schritt für Schritt zu reduzieren.
Merkel spricht mit Beschäftigten von Krisentelefonen über Pandemiefolgen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Hilfs- und Krisentelefonen über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie sprechen (14.00 Uhr). In dem digitalen Bürgerdialog soll es nach Angaben der Bundesregierung um Themen wie psychische Krisen, Stress in der Familie, Einsamkeit, finanzielle Not durch Jobverlust und Sorgen von Kindern und Jugendlichen gehen. Die Kanzlerin erhoffe sich dadurch Eindrücke von der "Lebenswirklichkeit der Menschen, die sich bei Hilfs- und Krisentelefonen melden".
Anhörung im Berufungsverfahren der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul
In Saudi-Arabien findet am Mittwoch eine weitere Anhörung im Berufungsverfahren der wegen Terrorismus verurteilten Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul statt. Die mittlerweile auf Bewährung freigelassene al-Hathlul hatte angekündigt, alle rechtlichen Mittel nutzen zu wollen, um gegen das Urteil und die ihr auferlegten Beschränkungen vorzugehen. Die 31-Jährige war im Mai 2018 festgenommen worden, weil sie gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Wenig später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben.
EU-Institutionen geben Startschuss für Reformkonferenz
Nach monatelanger Verzögerung geben Vertreter der EU-Institutionen am Mittwoch den Startschuss für eine breit angelegte Diskussion über die Reform der Europäischen Union. Im Europaparlament wird dazu eine Vereinbarung zur Organisation der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet (13.00 Uhr). An der Zeremonie nehmen Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa als Vertreter der Mitgliedstaaten teil.
London bestellt EU-Vertreter wegen Streits um Impf-Äußerungen Michels ein
Im Impfstreit mit Brüssel hat Großbritannien am Dienstag den Vertreter der EU in London einbestellt, um gegen Äußerungen von Ratspräsident Charles Michel zu protestieren. Anlass war ein Newsletter Michels, in dem es hieß: "Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben ein völliges Verbot für den Export von Impfstoffen oder Impfstoffkomponenten verhängt, die auf ihrem Territorium hergestellt werden."
US-Bundesstaat Arkansas verbietet Abtreibungen nach Vergewaltigung und Inzest
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner "aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen" unterzeichnet, sagte er.
Sechste Frau erhebt Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur
Gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat eine sechste Frau Belästigungsvorwürfe erhoben. Wie die Zeitung "Times Union" aus Albany am Dienstag berichtete, gab die Mitarbeiterin an, Cuomo habe sie Ende 2020 in seiner Residenz in Albany unangemessen berührt. Auf Nachfrage erklärte Cuomo, er habe noch keine Kenntnis von dem neuen Vorwurf. Rücktrittsforderungen lehnte der 63-jährige Demokrat weiter ab. "Lassen Sie die Untersuchung die Fakten ermitteln, und dann werden wir sehen."
Atom-Notfallübung mit mehr als 170 Ländern in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die Vereinigten Arabischen Emirate richten in diesem Jahr eine internationale Großübung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus. Mehr als 170 Länder werden im vierten Quartal 2021 daran teilnehmen, wie Abu Dhabis Gesandter bei der IAEA, Hamad Alkaabi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei der dreitägigen Übung namens ConvEx-3, die alle drei bis fünf Jahre stattfindet, wird die internationale Zusammenarbeit im Fall eines schweren Atomunfalls trainiert.
EU-Kommission will Europa bis 2030 weitgehend digitalisieren
Der EU-Kommission schwebt für das Jahr 2030 ein weitgehend digitalisiertes Europa vor. Bis dahin solle es in der EU 20 Millionen angestellte IT-Spezialisten geben, jeder Haushalt über Hochgeschwindigkeitsinternet verfügen und das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Der Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern solle sich außerdem auf 20 Prozent mehr als verdoppeln.
Mindestens 39 Migranten vor der Küste Tunesiens ertrunken
Beim Untergang zweier Boote vor der Küste Tunesiens sind mindestens 39 Migranten ums Leben gekommen. 165 weitere Menschen konnten gerettet werden, wie das tunesische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Unter den Toten waren nach Behördenangaben neun Frauen und vier Kinder. Ein tödliches Bootsunglück ereignete sich auch vor den Kanaren.
EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China und Russland vorgeworfen, ihre Corona-Impfstoffe als Propagandamittel einzusetzen. "Wir sollten uns nicht von China und Russland in die Irre führen lassen", erklärte Michel am Dienstag. Beide "Regimes" würden "stark begrenzt, aber dafür sehr öffentlichkeitswirksam" Impfstoff an andere Länder liefern. Die EU hingegen werde "Impfstoffe nicht für Propagandazwecke nutzen".
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd begonnen
Mit eintägiger Verzögerung hat im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd die Jury-Auswahl begonnen. Richter Peter Cahill begann am Dienstag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota mit der Unterrichtung und Befragung möglicher Geschworener. Dann waren Verteidigung und Staatsanwaltschaft am Zug.
Kerry bietet EU enge Partnerschaft im Kampf gegen den Klimawandel an
Der US-Klima-Beauftragte John Kerry hat der EU eine enge Partnerschaft im Kampf gegen die Erderwärmung angeboten. Angesichts der "Klimakrise" müsse die Zusammenarbeit mit der EU "noch stärker" werden, als sie bei der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens 2015 gewesen sei, sagte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten in der Klimafrage zusammen "Berge versetzen" könnten.
Grab von ukrainischem Nationalisten Bandera auf Münchner Waldfriedhof beschmiert
Auf dem Münchner Waldfriedhof ist eine Grabstätte mit einer noch nicht identifizierten rötlichen Flüssigkeit beschmiert worden. Auch die Erde rund um das Grab sei großflächig mit der Flüssigkeit durchtränkt gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Medienberichten zufolge handelt es sich um das Grab des ukrainischen Politikers Stepan Bandera. Der umstrittene Nationalist wurde 1959 in München von Agenten des sowjetischen Geheimdiensts KGB getötet. Schon 2014 wurde sein Grab geschändet - damals wurde ein Kreuz entfernt.