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Tausende Demonstranten stürmen US-Botschaftsgelände in Bagdad
Der monatelange Konflikt zwischen den USA und dem Iran schaukelt sich nun im Krisenland Irak gefährlich hoch: Nach einem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen im Irak stürmten am Dienstag tausende Demonstranten das normalerweise massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad. US-Präsident Donald Trump warf Teheran vor, die Angriffe zu steuern und forderte von der irakischen Regierung, die diplomatische Vertretung mit ihren "Truppen" zu schützen.
Angehende US-Gefängniswärter wegen Hitlergruß-Fotos entlassen
Weil sie auf einem Gruppenfoto den Hitlergruß zeigten, werden in den USA 30 angehende Gefängniswärter entlassen. Der Gouverneur des Bundesstaates West Virginia, Jim Justice, verurteilte das Verhalten der angehenden Justizvollzugsbeamten am Montag (Ortszeit) scharf. "Unter meiner Aufsicht wird diese Art von Verhalten in keiner Regierungsbehörde des Bundesstaates toleriert werden."
Merkel: Die 20er Jahre können gute Jahre werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger in Deutschland zum Auftakt des neuen Jahrzehnts zu Zuversicht aufgerufen. "Die 20er Jahre können gute Jahre werden", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache. "Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen." Die Kanzlerin sagte zu, all ihre Kraft dafür einzusetzen, dass Deutschland seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leiste. "Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich", sagte Merkel. Die Erderwärmung und die aus ihr erwachsenden Krisen seien von Menschen gemacht. "Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich." Im nächsten Jahr werde Deutschland seit 30 Jahren wiedervereint sein. "In diesen 30 Jahren haben wir Großartiges geschafft." So hätten noch nie so viele Menschen Arbeit wie heute. Dennoch bleibe "noch mehr zu tun, als wir vor 30 Jahren gedacht haben". Es sei täglich zu erleben, wie sehr der digitale Fortschritt das Leben verändere. "Darauf müssen wir neue Antworten finden", betonte die Kanzlerin. "Denn wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben – und im Alter eine verlässliche Rente." Gebraucht werde mehr denn je "Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln". Gebraucht werde die Überzeugung, "dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können". Deutschland könne aufbauen "auf dem, was uns schon immer stark gemacht hat: unseren Ideen, unserem Erfindergeist, unserem Fleiß und unserer Hartnäckigkeit, unseren Handwerkern, Ingenieuren und Fachkräften, unseren staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unserer Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, der Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten". Die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft "bleiben unser Kompass auch im nächsten Jahrzehnt". Merkel dankte denen, die politische Verantwortung übernehmen, "ganz besonders denen in den Kommunen". "Sie - wie alle Menschen in unserem Land - vor Hass, Anfeindungen und Gewalt, vor Rassismus und Antisemitismus zu schützen, ist Aufgabe des Staates." Dieser Aufgabe fühle sich die Bundesregierung besonders verpflichtet. Auch Deutschland gehe es auf Dauer nur dann gut, wenn es Europa gut gehe. "Europa muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen", betonte die Kanzlerin. "Dafür werden wir uns auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen, zum Beispiel durch einen Gipfel aller Mitgliedstaaten mit China und ein Treffen mit den Staaten Afrikas." Die Zusammenarbeit mit Afrika liege auch im eigenen Interesse unseres Landes. "Denn nur wenn Menschen die Chance auf ein friedliches und sicheres Leben haben, werden Flucht und Migration abnehmen", sagte sie. "Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen." (I.Beryonev--DTZ)
Trump verlangt Schutz der US-Botschaft in Bagdad durch irakische "Truppen"
US-Präsident Donald Trump hat die irakische Regierung aufgefordert, die US-Botschaft in Bagdad mit ihren "Truppen" vor wütenden Demonstranten zu schützen. Angesichts der Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch tausende Demonstranten erhob Trump am Dienstag im Online-Dienst Twitter den Vorwurf, dass die Vorfälle vom Iran aus gesteuert würden.
Bedford-Strohm: Bereits 150 Organisationen beteiligen sich an Flüchtlingsschiff
Das von der evangelischen Kirche gegründete Aktionsbündnis United4Rescue, das ein eigenes Rettungsschiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 Organisationen unterstützt. "Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der "Rheinischen Post" von Dienstag.
Wütende Demonstranten im Irak stürmen Gelände der US-Botschaft
Im Irak haben wütende Demonstranten am Dienstag das Gelände der US-Botschaft in Bagdad gestürmt. Tausende Kämpfer und Anhänger der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz durchbrachen die Außenwand des hochgesicherten Botschaftsgeländes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. US-Sicherheitskräfte auf dem Gelände feuerten Tränengas und Blendgranaten auf die Angreifer.
Trump: Waffengesetze in Texas retteten Leben bei Angriff auf Kirche
Nach dem Schusswaffenangriff auf eine Kirche im US-Bundesstaat Texas hat US-Präsident Donald Trump das Eingreifen bewaffneter Gottesdienstbesucher und die texanischen Waffengesetze gelobt. "Dank der mutigen Gemeindemitglieder, die eingriffen, um 242 weitere Kirchgänger zu schützen, war es in sechs Sekunden vorbei", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Diese Helden retteten Leben, und die texanischen Gesetze erlaubten es ihnen, Waffen zu tragen!"
91 Regierungsgegner in Nicaragua aus Haft entlassen
In Nicaragua sind 91 Regierungsgegner aus der Haft entlassen worden. Damit wolle die Regierung zur "Versöhnung" in der nicaraguanischen Gesellschaft beitragen, erklärte am Montag die First Lady und Vizepräsidentin des zentralamerikanischen Landes, Rosario Murillo.
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf höchstem Stand seit Jahrzehnten
Die Zahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag ist laut einem Zeitungsbericht auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Seit der Wahl 2017 habe der Bundestag insgesamt 19 Ordnungsrufe gezählt, mehr als in allen vier vorherigen Legislaturperioden zusammen, berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Aufstellung der Bundestagsverwaltung sowie Parlamentsprotokolle.
Renten seit 2010 deutlich stärker gestiegen als Inflation
Die durchschnittlichen Renten in Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht seit dem Jahr 2010 deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Aus Daten des Bundesarbeitsministeriums und der Rentenversicherung gehe hervor, dass der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag bei den gesetzlichen Altersrenten von 740 Euro im Jahr 2010 auf 906 Euro im Jahr 2018 gestiegen sei, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Dienstagsausgaben.
Zwei Männer in St. Petersburg wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in U-Haft
Die russische Justiz hat zwei Männer in Untersuchungshaft genommen, die einen Anschlag während der Neujahrsfeiern in St. Petersburg geplant haben sollen. Ein Gericht der Stadt verhängte nach eigenen Angaben am Montag die U-Haft für die beiden russischen Staatsbürger im Alter von 22 und 23 Jahren. Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB sollen sie die Anschlagsplanungen gestanden haben. Die Männer sollen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein.
Antisemitische Tagebucheinträge und Hitler-Verweis bei Angreifer auf Rabbiner-Haus
Die US-Polizei hat bei dem mutmaßlichen Angreifer des Hauses eines Rabbiners Tagebücher mit antisemitischen Einträgen und einem Verweis auf Adolf Hitler gefunden. Das gaben Staatsanwälte und die Bundespolizei FBI am Montag bekannt. Laut der Polizeianzeige wurden bei der Durchsuchung der Wohnung des 37-Jährigen handgeschriebene Tagebücher mit judenfeindlichen Äußerungen entdeckt. Darin gibt es auch Verweise auf Hitler, "Nazi Kultur" sowie ein gemaltes Hakenkreuz und einen Davidstern.
CSU plant größere Entlastung für Familien
Die CSU plant eine deutliche Entlastung für Familien. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Partei fordere darin eine Art Kita-Pendlerpauschale, einen "Elterngeld-Bonus", Verbesserungen für Alleinerziehende sowie eine Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten.
US-Ärzte bescheinigen Bernie Sanders Fitness für Wahlkampf und Präsidentenamt
Der 78-jährige US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders ist nach Angaben seiner Ärzte fit für Wahlkampf und Präsidentenamt. Der linksgerichtete Senator, der im Oktober einen Herzinfarkt erlitten hatte, veröffentlichte am Montag Atteste von drei Ärzten. Der für den US-Kongress arbeitende Allgemeinmediziner Brian Monahan bescheinigt Sanders in seinem Schreiben, derzeit "guter Gesundheit" zu sein.
Shebab-Miliz bekennt sich zu Anschlag in Mogadischu mit 81 Toten
Die radikalislamische Shebab-Miliz hat sich zu dem verheerenden Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mit 81 Toten bekannt. "Am Samstag haben die Mudschahedin einen Angriff verübt (...), der einen Konvoi türkischer Söldner und abtrünniger Milizionäre, die sie begleiteten, zum Ziel hatte", sagte der Sprecher der Miliz, Ali Mahmud Rage, am Montag in einer Audiobotschaft.
Österreichs Grüne sollen vier Ministerien erhalten
In Österreich zeichnet sich ein Ende der Koalitionsverhandlungen mit einem Erfolg für die Grünen ab. Die Ökopartei soll in der Regierung mit der konservativen ÖVP vier Ministerien bekommen, wie ein Grünen-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag sagte. Die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler wird nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA ein Superministerium für Klimaschutz leiten. Zudem falle den Grünen ein Staatssekretärsposten im Finanzministerium zu.
New Yorks Bürgermeister beklagt nach Macheten-Attacke wachsenden Antisemitismus
Nach der Macheten-Attacke auf das Haus eines Rabbiners während des jüdischen Chanukka-Fests hat der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio einen wachsenden Antisemitismus angeprangert. "Wir sehen das als Krise an", sagte de Blasio am Montag im Radiosender NPR. "Es gibt ein wachsendes Antisemitismus-Problem im ganzen Land." Der Antisemitismus werde auch zunehmend gewalttätig. Entstanden sei eine "Atmosphäre des Hasses", sagte der Bürgermeister.
Erdogan übermittelt Parlament Antrag auf Truppenentsendung nach Libyen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt seine Pläne für die Entsendung von Soldaten nach Libyen weiter voran. Beim Parlament in Ankara reichte Erdogan am Montag einen Antrag auf Genehmigung des Militäreinsatzes ein. Das Parlament soll am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber beraten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
US-Außenminister Pompeo reist in die Ukraine
US-Außenminister Mike Pompeo reist in wenigen Tagen in die Ukraine - also in das Land, das im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump steht. Pompeo wird am Freitag nach Kiew reisen und dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, wie das US-Außenministerium am Montag in Washington mitteilte. Pompeo werde dabei die US-Unterstützung für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine bekräftigen. Er wird auch an einer Kranzniederlegung zum Gedenken an Opfer der Kämpfe in der Ostukraine teilnehmen. In den darauf folgenden Tagen wird der US-Außenminister Weißrussland, Kasachstan, Usbekistan und Zypern besuchen. Der US-Präsident hatte Kiew zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er unter anderem eine Militärhilfe im Wert von 391 Millionen Dollar an die Ukraine zurückgehalten haben - und das, obwohl Kiew im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen kämpft. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor. Am 18. Dezember leitete das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein,. Der für Januar erwartete Prozess wird aber im Senat stattfinden. Weil Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als ausgeschlossen. Derzeit streiten Demokraten und Republikaner über die Ausgestaltung des Prozesses. Die Opposition verlangt, Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Die Republikaner lehnen dies bislang ab. (V.Korablyov--DTZ)
Todesurteile gegen 27 Geheimdienstler nach Tod von Demonstranten im Sudan
Im Sudan sind 27 Mitarbeiter des Geheimdienstes wegen Folter und Tötung eines Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte die Männer am Montag zum Tod durch Erhängen. Die Geheimdienstler sollen den Lehrer Ahmed al-Cheir Awadh nach dessen Festnahme im Januar in den Räumen des Geheimdienstes geschlagen und gefoltert haben, bis er starb.
Ministerium: Noch keine konkreten Pläne für robusteres Bundeswehr-Mandat in Mali
Für das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderte umfassendere Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone gibt es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch keine konkreten Pläne. Der Sprecher verwies am Montag darauf, dass die aktuellen Mandate noch bis Mai liefen. Im Rahmen der Evaluierung der Einsätze in Mali werde auch überlegt, "wie wir unser Engagement fortsetzen". Das werde "erst zu Beginn des nächsten Jahres passieren".
Parteien erhielten 2019 deutlich weniger Großspenden als im Vorjahr
Die politischen Parteien in Deutschland haben 2019 deutlich weniger Großspenden erhalten als im Vorjahr. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die die Bundestagsverwaltung am Montag auf ihrer Website veröffentlichte. Demnach verzeichnete die CDU in diesem Jahr insgesamt nur noch 335.000 Euro an Großspenden, 2018 war es noch rund eine Million Euro gewesen.
SPD-Politiker Manfred Stolpe im Alter von 83 Jahren gestorben
Der SPD-Politiker Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg in Potsdam am Montag im Namen der Familie mit. Der langjährige Ministerpräsident des Landes Brandenburg sei nach langer Krankheit "friedlich eingeschlafen".
Bericht: Zahl ausländischer Altenpflegekräfte seit 2013 um 50.000 gestiegen
Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland ist einem Bericht zufolge seit 2013 deutlich um rund 50.000 gestiegen. Wie die "Rheinische Post" am Montag unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, waren zum Stichtag 31. März 2013 gut 30.000 ausländische Kräfte in der Altenpflege tätig. Ende März des laufenden Jahres waren es bereits knapp 80.000 ausländische Altenpflegekräfte.
Zahl ausländischer Altenpflegekräfte seit 2013 deutlich gestiegen
Die Zahl der ausländischen Altenpflegekräfte in Deutschland ist deutlich gestiegen. Waren am 31. März 2013 nur gut 30.000 in der Altenpflege tätig, stieg die Zahl bis Ende März des laufenden Jahres auf knapp 80.000 an, wie die "Rheinische Post" am Montag unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtete. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verwies auf die 300.000 Hilfskräfte in Privathaushalten, die dazugezählt werden müssten.
Meuthen hält die AfD für "durch und durch pro-jüdisch"
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hält die vielfach geäußerten Bedenken von Menschen jüdischen Glaubens gegenüber seiner Partei für unbegründet. Die AfD sei "durch und durch pro-jüdisch", sagte Meuthen der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Er könne nicht verstehen, warum führende Repräsentanten der Juden in Deutschland Angst vor seiner Partei äußern oder gar ankündigen, das Land im Fall einer AfD-Beteiligung an einer Bundesregierung zu verlassen.
Kim Jong Un kündigt "offensive Maßnahmen" für Sicherheit seines Landes an
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an die USA im Atomstreit hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un "positive und offensive Maßnahmen" für die Sicherheit seines Landes angekündigt. Diese seien nötig, um die Sicherheit und die Souveränität Nordkoreas "vollständig zu gewährleisten", sagte Kim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Montag bei einem Treffen hochrangiger Parteivertreter in Pjöngjang. Das Treffen findet vor der mit Spannung erwarteten Neujahrsansprache des nordkoreanischen Machthabers statt.
Habeck fordert härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten
Grünen-Chef Robert Habeck hat ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten gefordert. "Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden, das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus", sagte Habeck dem "Tagesspiegel" von Montag. Rechtsterroristische Umtriebe in staatlichen Institutionen müssten unter konsequenter Anwendung des Dienstrechts unterbunden werden.
US-Bürgerrechtsikone John Lewis an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt
Der afroamerikanische Kongressabgeordnete John Lewis, eine Ikone der Bürgerrechtsbewegung in den USA, hat eine Krebserkrankung öffentlich gemacht. Bei einer Routineuntersuchung sei bei ihm Bauchspeicheldrüsenkrebs diagnostiziert worden, teilte der 79-jährige Demokrat am Sonntag mit. Er habe fast sein gesamtes Leben lang gekämpft - "für Freiheit, Gleichheit, grundlegende Menschenrechte", nun werde er seine Erkrankung bekämpfen.
Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor
In der Debatte um das Tempolimit hat die Versicherungswirtschaft einen großangelegten Praxistest vorgeschlagen. Damit solle geklärt werden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen "wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wieviel", sagte der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).
Versicherer schlagen groß angelegten Praxistest zu Tempolimit vor
In der Tempolimit-Debatte schlägt die Versicherungswirtschaft einen großangelegten Praxistest vor. Damit solle geklärt werden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen "wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt", sagte der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, den RND-Zeitungen vom Montag. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigte, dass die Bundesregierung kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen plane.
USA drohen mit weiteren Luftangriffen auf Hisbollah
Nach den US-Bombardements auf Stellungen der Hisbollah im Irak und in Syrien hat US-Verteidigungsminister Mark Esper den vom Iran unterstützten Brigaden mit weiteren möglichen Luftangriffen gedroht. Die USA seien zu "zusätzlichen Maßnahmen" bereit, falls sie diese als notwendig erachten sollten, sagte Esper am Sonntag. Dabei gehe es um die Selbstverteidigung der USA und eine abschreckende Wirkung auf Milizen im Irak sowie auf den Iran.
