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Hälfte der EU-Bürger hat Interesse an Teilnahme an Zukunftskonferenz
Vor dem Start der mehrmonatigen EU-Reformkonferenz gibt es bei der Hälfte der Bürger in den Mitgliedstaaten Interesse an einer Teilnahme. In einer am Dienstag von EU-Kommission und Europaparlament veröffentlichten Umfrage gaben 14 Prozent an, sie würden sich auf jeden Fall an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. Weitere 37 Prozent bezeichneten dies als "wahrscheinlich".
Niedersächsische Regierung informierte unzureichend über Corona-Verordnungen
Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag in einem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP angestrengten Verfahren. (Az. StGH 3/20).
Merkel ruft zu Offenheit und Toleranz bei Integration von Zugezogenen auf
Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. "Wirklicher Zusammenhalt" in einer Gesellschaft erfordere "die Anwesenheit von gelebter Toleranz und Offenheit füreinander, der Neugierde, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft ist und bleibt der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus", sagte Merkel am Dienstag zum Auftakt der Beratungen mit rund 120 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Weiterhin nur wenige Elektroautos in Fuhrpark der Bundesregierung
Die Bundesregierung kommt mit ihren Plänen zur Umstellung ihres Fuhrparks auf umweltfreundlichere Technologien nur langsam voran. Von den knapp 25.000 Autos der Ministerien und Bundesbehörden waren Ende Januar nur 5,6 Prozent mit umweltfreundlichen Antriebstechnologien ausgestattet - nach 3,9 Prozent im Vorjahr: Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir hervor, die AFP am Dienstag in Berlin vorlag.
Spahn sagt Transparenz bei Maskenvermittlung durch Abgeordnete zu
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Mai über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war die Verhandlung für Januar angesetzt, der Termin wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage in Fall linker Drohkampagne
Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Mann werde unter anderem versuchte Nötigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Die beiden Beschuldigten sitzen seit ihrer Festnahme im Oktober in Untersuchungshaft, das Landgericht Stuttgart muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
EuGH: Rufbereitschaft nur bei starker Beeinträchtigung von Freizeitgestaltung Arbeitszeit
Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht werden muss, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschied. Geklagt hatten unabhängig voneinander ein deutscher Feuerwehrmann und ein slowenischer Techniker. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Knapp die Hälfte der Bevölkerung ließ sich schon auf Corona testen
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat schon einen Coronatest gemacht. Wie am Dienstag aus Umfragedaten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Berlin hervorgeht, ließen sich bereits 43 Prozent der Befragten auf das Virus testen. Das Bundesinstitut dokumentiert seit knapp einem Jahr in seinem Corona-Monitor, wie die Bevölkerung mit der Pandemie umgeht, wie sie sich schützt und informiert.
Prognose: Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2040 nur leicht
Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird einer neuen Prognose zufolge bis zum Jahr 2040 nur leicht auf 81,9 Millionen Menschen sinken. Im Vergleich zum Jahr 2020 würden damit rund 1,3 Millionen Einwohner weniger in Deutschland leben - ein deutlich geringerer Rückgang als bislang erwartet, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn mitteilte.
US-Kongress will am Mittwoch billionenschwere Corona-Hilfen verabschieden
Der US-Kongress will am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschieden. Das Repräsentantenhaus in Washington befasste sich am Dienstag erneut mit dem Maßnahmenpaket mit einem Volumen von knapp 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Schlussabstimmung ist nach Angaben eines Kongressmitarbeiters für Mittwoch geplant. Biden will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz dann schnell mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
US-Kongress steht vor Verabschiedung billionenschwerer Corona-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag angenommen. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus, wo Bidens Demokraten eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher.
Kretschmann ist für schwarz-grüne Koalition im Bund
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen", sagte Kretschmann nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen "zwei wichtige Parteien zusammen". Dies sei angesichts schwerwiegender Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise wünschenswert, sagte Kretschmann weiter. In Baden-Württemberg regieren Kretschmanns Grüne seit 2016 mit der CDU. Mit seiner Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) habe er sich geeinigt, die Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vom Wahlkampf losgelöst zu betrachten, sagte Kretschmann. "Was man tut oder lässt, darüber kann man streiten, aber die Maßnahmen müssen sachgerecht sein", sagte Kretschmann. Würden Entscheidungen in der Corona-Pandemie nach Wahlkampfgesichtspunkten gefällt, "dann würden die Leute das Vertrauen in uns verlieren", sagte Kretschmann weiter. (S.A.Dudajev--DTZ)
Immunität von Puigdemont und weiteren katalanische EU-Abgeordnete aufgehoben
Drei von Spanien gesuchte katalanische EU-Abgeordnete können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament gab am Dienstag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter bekannt. Puigdemont sprach von "einem klaren Fall von politischer Verfolgung" und nannte die Entscheidung einen "traurigen Tag für das Europäische Parlament". Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Die von Spanien gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter. Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Militärjunta in Myanmar durchsucht Wohnungen nach Regierungsgegnern
Die Militärjunta in Myanmar geht bei der Unterdrückung der Protestbewegung zunehmend systematisch vor: Auf der Suche nach Demonstranten drangen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon ein. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten am Montag im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Armee in Myanmar durchsucht zahlreiche Wohnungen auf Suche nach Regierungsgegnern
In Myanmar geht die Militärjunta bei der Unterdrückung der Protestbewegung zunehmend systematisch vor: Auf der Suche nach Demonstranten drangen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon ein. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten am Montag im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Armee in Myanmar durchsucht zahlreiche Wohnungen nach Regierungsgegnern
In Myanmar sind Sicherheitskräfte bei der Suche nach Demonstranten in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon eingedrungen. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sicherheitskräfte in der Nacht zu Dienstag, Wohnung für Wohnung zu durchsuchen, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Betroffen waren demnach vor allem Wohnungen, die Flaggen oder Zeichen der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zeigten.
SPD fordert von Koalitionspartner Union Verschärfung von Lobbyregeln
Als Konsequenz aus der Masken-Affäre haben SPD-Politiker vom Koalitionspartner Union eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten.
Biden beruft zwei Frauen auf hohe Posten in der Armee
Der neue US-Präsident Joe Biden hat zwei Frauen für hohe Führungsposten in der Armee nominiert. Die Luftwaffen-Generalin Jacqueline Van Ovost soll künftig das Transportkommando der US-Streitkräfte leiten, wie Biden am Montag bekanntgab. Generalin Laura Richardson nominierte der Präsident als Leiterin des Südlichen Kommandos, das für alle Einsätze der US-Armee in Lateinamerika zuständig ist. Der Senat muss den Ernennungen noch zustimmen.
Letzter Integrationsgipfel der Bundesregierung in laufender Legislaturperiode
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag (12.30 Uhr) mit Vertretern aus Politik und Verbänden zum letzten Integrationsgipfel in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt der digitalen Beratungen steht der Abschluss des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung, an dem jahrelang gearbeitet worden war. Teilnehmen werden auch die Integrationsbeauftragte Anette Widmann-Mauz (CDU) sowie rund 120 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen über die Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Geklagt hat unter anderem ein Feuerwehrmann aus dem hessischen Offenbach, der während der Bereitschaft auf Abruf innerhalb von 20 Minuten einsatzbereit in der Stadt sein muss. Weil die Stadt diese Phasen nicht als Arbeitszeit anrechnet, zog er vor Gericht. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Bundesaußenminister Maas hält Rede über transatlantische Beziehungen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) eine Rede über die transatlantischen Beziehungen. Maas wird per Videoschalte bei der in Washington ansässigen Denkfabrik Brookings Institution über das Verhältnis zwischen Europa und den USA sprechen. Anlass ist die dortige Einrichtung eines Lehrstuhls für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen, der nach dem Historiker Fritz Stern benannt ist.
Maas empfängt bosnische Außenministerin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag seine bosnische Kollegin Bisera Turkovic in Berlin. Bei dem Treffen wollen die beiden Minister über bilaterale, europäische und andere internationalen Themen beraten. Nach dem Gespräch findet eine Pressekonferenz (11.00 Uhr) statt, die das Auswärtige Amt via Facebook und Twitter live überträgt.
Entscheidung über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier
Im EU-Parlament fällt die Entscheidung über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten. Nach dem Votum am Montagabend soll am Dienstag (09.00 Uhr) das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben werden. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden.
SPD fordert von Union wegen Maskenaffäre schärfere Regeln
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. "Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von unserem Koalitionspartner fordern", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). CDU-Chef Armin Laschet forderte derweil Unionspolitiker auf, "reinen Tisch" zu machen.
Union verspricht Transparenz in der Maskenaffäre
In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, "reinen Tisch" zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Die SPD fordert derweil eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters.
Laschet fordert Konsequenzen aus Maskenaffäre bei der Union
In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, "reinen Tisch" zu machen. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."
Oberster Richter hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Staatschef auf und verwies die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília. Die Entscheidung schlug am Montag wie eine Bombe ein, denn der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker hat gute Chancen, den rechtsradikalen Bolsonaro abzulösen.
Zwei unabhängige Juristen ermitteln wegen Belästigungsvorwürfen gegen Cuomo
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat zwei unabhängige Juristen damit beauftragt, die Belästigungsvorwürfe gegen Gouverneur Andrew Cuomo zu untersuchen. Sie habe den ehemaligen Bundesanwalt Joon Kim und die Anwältin für Diskriminierung am Arbeitsplatz, Anne Clark, ausgewählt, um die von mittlerweile fünf Frauen erhobenen Vorwürfe zu prüfen, erklärte James am Montag. Die beiden Juristen würden ihr wöchentlich Bericht erstatten, eine Dauer der Untersuchung nannte James nicht.