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Irakischer Präsident droht mit Rücktritt
Der irakische Präsident Barham Saleh hat mit Rücktritt gedroht. Er sei nicht bereit, den schiitischen Kandidaten Assaad al-Aidani mit der Regierungsbildung zu beauftragen, erklärte Saleh am Donnerstag in einem Schreiben an das Parlament. Er fühle sich für die Einheit und Unabhängigkeit des Landes verantwortlich. Al-Aidani wird weithin als Kandidat des Nachbarlandes Iran angesehen.
Im Iran inhaftierte Wissenschaftlerinnen treten in Hungerstreik
Zwei seit Monaten im Iran inhaftierte Wissenschaftlerinnen aus Frankreich und Australien sind in einen Hungerstreik getreten. Die französisch-iranische Anthropologin Fariba Adelkhah und die britisch-australische Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert verweigern aus Protest gegen ihre Inhaftierung die Nahrungsaufnahme, erklärte das Pariser Forschungsinstitut Ceri am Mittwochabend.
Frankreich bestellt iranischen Botschafter wegen inhaftierter Forscher ein
Aus Protest gegen die Inhaftierung von zwei französischen Forschern im Iran hat Frankreich den iranischen Botschafter in Paris einbestellt. Die Anthropologin Fariba Adelkhah und der Soziologe Roland Marchal müssten "unverzüglich freigelassen werden", forderte das französische Außenministerium am Freitag.
Nawalny: Putin-Kritiker Schaweddinow auf Nowaja-Semlja-Archipel verschleppt
In Russland ist ein junger Kreml-Kritiker nach Angaben des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und in eine entlegene Basis in der Arktis gebracht worden sein. Der 23-jährige Ruslan Schaweddinow sei "gekidnappt" und auf das Nowaja-Semlja-Archipel gebracht worden, sagte Nawalny am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Armeesprecher sagte hingegen der Nachrichtenagentur Tass, Schaweddinow habe sich seit langem vor dem Wehrdienst gedrückt, seine jetzige Einberufung entspreche dem Gesetz.
100.000 getötete oder verletzte Zivilisten binnen zehn Jahren in Afghanistan
Im Konflikt in Afghanistan sind nach Angaben der UNO in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Er nehme diese Zahl "mit großer Traurigkeit" zur Kenntnis, erklärte der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tadamichi Yamamoto, am Donnerstag in Kabul.
Trump ruft zu Ende von Blutvergießen in syrischer Provinz Idlib auf
US-Präsident Donald Trump hat ein Ende des Blutvergießens in der nordsyrischen Provinz Idlib gefordert. Russland, Syrien und der Iran seien dabei oder stünden davor, in der Rebellenhochburg "tausende unschuldige Zivilisten zu töten", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Tut es nicht!" Die Türkei arbeite hart daran, dieses "Blutbad" zu stoppen, schrieb Trump.
Kipping fordert kostenlosen Nahverkehr an Feiertagen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel an Feiertagen kostenlos zu machen. "Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden", sagte Kipping den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Ziel sei zum einen aus sozialen Gründen "eine Mobilitätsgarantie für alle – unabhängig vom Auto" und zum zweiten die angestrebte Klimaneutralität.
Likud-Mitglieder wählen zwischen Netanjahu und Herausforderer Saar
Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel haben die rund 116.000 Mitglieder der rechtsgerichteten Likud-Partei am Donnerstag über ihren künftigen Vorsitzenden abgestimmt. Der 53-jährige Ex-Minister Gideon Saar forderte den 70-jährigen Parteichef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heraus, der wegen einer Korruptionsanklage unter Druck steht. Der Amtsinhaber ging als Favorit in das Rennen.
Frankreich: Vierte Woche Streiks gegen Macrons Rentenreform
In Frankreich haben die massiven Proteste gegen die Rentenreform den öffentlichen Verkehr während der Weihnachtsfeiertage teilweise zum Erliegen gebracht. Auch am Donnerstag gab es starke Behinderungen im Nah- und Fernverkehr, vor allem bei der Bahn und der Pariser Metro. Für die kommenden Tage wurden weitere Streikaktionen angekündigt. Die Gewerkschaften versuchten, die Streikenden mit Weihnachtsessen und Geldüberweisungen bei Laune zu halten. Die Regierung hielt an ihrem Plan fest, die Rentenreform am 22. Januar ins Kabinett einzubringen. In Paris kam der öffentliche Verkehr an den Weihnachtstagen zeitweise fast vollständig zum Erliegen. Taxis, Fahrgemeinschaftsdienste und Mietwagenfirmen waren von der großen Nachfrage überfordert. Am Donnerstag verkehrte rund jeder zweite Hochgeschwindigkeitszug, einige Pariser Metro-Linien waren in Betrieb, andere zeit- oder abschnittsweise oder auch gar nicht. Beeinträchtigungen gab es auch bei den Vorort- und Regionalzügen. An Heiligabend waren zehntausende Reisende, die zu Weihnachten ihre Familien besuchen wollten, in Paris gestrandet. Die Streiks richten sich gegen das zentrale Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macron, der das komplizierte System mit 42 verschiedenen Rentenregelungen vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen will. Besonders umstritten ist die faktische Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf künftig 64 Jahre. Der Streik wird vor allem von den Eisenbahner-Gewerkschaften getragen, allerdings beteiligen sich auch weitere Branchen und Einrichtungen an den Protesten. An Heiligabend erweckte eine Aktion vor der Pariser Garnier-Oper Aufmerksamkeit: Vor deren Haupteingang führten etwa 40 Tänzerinnen aus Protest gegen die Reformpläne vor Passanten Ballett-Szenen aus "Schwanensee" auf. Dazu zeigten sie Banner mit der Aufschrift "Kultur in Gefahr". Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung waren vergangene Woche gescheitert und sollen am 7. Januar fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften haben angekündigt, die Streiks fortzusetzen, bis eine Einigung erzielt ist. Für Samstag ist ein landesweiter Aktionstag angekündigt. Die Streiks machen sich nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF auch deutlich bei den Einnahmen bemerkbar. Der Einnahmeausfall belaufe sich mittlerweile auf 400 Millionen Euro, sagte SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou der Zeitung "Le Monde". Die Industrieverbände bezifferten ihre Umsatzeinbußen auf 30 bis 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auch die Streikenden haben nach drei Wochen im Ausstand mit Gehaltseinbußen zu kämpfen. "Es fängt an, finanziell weh zu tun", sagte der Lokführer Raffi Kaya am Rande eines von den Gewerkschaften organisierten Weihnachtsessens. "Aber wir sind zu weit gekommen, um jetzt aufzuhören." Die Gewerkschaft Info’Com -CGT stellte den Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe 250.000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung. (S.A.Dudajev--DTZ)
Lambrecht weist jede Kritik am Kurs der SPD zurück
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik am Kurs der Partei unter ihren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen. Sie reagierte damit am Donnerstag auf Vorwürfe des früheren SPD-Wirtschaftspolitikers Harald Christ, der den Sozialdemokraten eine "sehr stark links abdriftende Politik" vorgehalten hatte. "Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das nur unterstützen - wenn die Einführung einer Vermögenssteuer links ist, wenn sich also richtig Vermögende etwas stärker am Gemeinwohl beteiligen, dann unterstütze ich das ebenfalls", sagte dazu Lambrecht. Auch Unternehmensverbände bejahten zudem die SPD-Forderung nach höheren Investitionen in die Infrastruktur. Die Justizministerin wandte sich auch - ebenso wie Esken und Walter-Borjans - gegen ein striktes Festhalten an der schwarzen Null und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. "Das ist für mich kein Dogma", sagte sie. Wenn man beides infrage stelle, dann müsse man jedoch auch wissen, wofür, hob sie hervor. Zudem verwies sie auf die bereits ohne neue Schulden derzeit hohe Investitionsquote. Christ, der kürzlich seinen Austritt aus der SPD angekündigt hatte, hatte zuvor Esken und Walter-Borjans scharf angegriffen. "Dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun zwei weithin unbekannte und in der Bundespolitik unerfahrene Politiker die Nachfolge von Schumacher, Ollenhauer, Brandt und Schröder antreten, wirft ein grelles Schlaglicht auf die verzweifelte Lage des Patienten SPD: Wo es die Ärzte nicht mehr richten können, sollen jetzt Laien an den OP-Tisch treten", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die neue SPD-Spitze war Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag gewählt worden. Esken und Walter-Borjans hatten sich zuvor in einer Mitgliederbefragung gegen mehrere andere Bewerberduos durchgesetzt. Der Parteitag beschloss auch eine Reihe von Forderungen, die auf eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils abzielen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Greenpeace wirft Bundesregierung Verschleppen von Klimaschutz vor
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der Bundesregierung vorgeworfen, Klimaschutz und Kohleausstieg zu verschleppen. Der im vergangenen Januar in der Kohlekommission vereinbarte Abschied von der Kohleverstromung bis spätestens 2038 sei "bis heute nicht gesetzlich verankert", kritisierte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Stattdessen solle im kommenden Jahr mit der Anlage Datteln IV noch ein zusätzliches Kohlekraftwerk ans Netz gehen.
Demonstranten in Hongkong nutzen Weihnachtsfeiertage für neue Protestaktionen
Regierungskritische Demonstranten und Sicherheitskräfte haben sich über die Weihnachtsfeiertage in Hongkong gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Am Donnerstag zogen Anhänger der Demokratie-Bewegung erneut durch mehrere Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm mehrere Demonstranten fest.
Pistorius verlangt vom Bund Erlaubnis zur Aufnahme von Flüchtlingskindern
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei dringen darauf, aus humanitären Gründen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Dagegen lehnt die Bundesregierung einseitige Schritte ab und besteht auf einer europäischen Lösung. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn drängte die EU-Staaten in dieser Sache zum Handeln.
China, Russland und Iran halten gemeinsames Marine-Manöver ab
China, Russland und der Iran beginnen am Freitag ein gemeinsames Marine-Manöver im Golf von Oman. Die viertägige Übung diene dazu, den "Austausch und die Zusammenarbeit" zwischen den Seestreitkräften der drei Länder zu vertiefen, sagte ein Sprecher des chinesische Verteidigungsministeriums am Donnerstag. China beteilige sich unter anderem mit dem Zerstörer "Xining" an dem Manöver. Angaben dazu, wie viele Soldaten und Schiffe insgesamt beteiligt sind, machte er nicht.
Israelische Likud-Partei stimmt über neuen Vorsitzenden ab
Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel entscheiden die Mitglieder der Likud-Partei am Donnerstag über ihren neuen Vorsitzenden. Der frühere Minister Gideon Saar fordert den langjährigen Parteichef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heraus, der wegen einer Korruptionsanklage unter Druck steht. Der Amtsinhaber gilt als Favorit, doch ein gutes Abschneiden seines Rivalen könnte ihn weiter schwächen.
Türkisches Parlament stimmt im Januar über Entsendung von Truppen nach Libyen ab
Die Entsendung türkischer Truppen in den Krisenstaat Libyen rückt näher. Das Parlament werde direkt nach dem Ende seiner Sitzungspause am 7. Januar über einen entsprechenden Antrag debattieren, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara an. Eine Entscheidung könne am 8. oder 9. Januar fallen.
Erdogan ebnet Weg für Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen
Die Türkei schickt sich an, mit Bodentruppen im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einzugreifen. Das Parlament in Ankara werde Anfang Januar darüber abstimmen, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag an. Sein Land wolle die international anerkannte Regierung in Tripolis "mit allen Mitteln unterstützen". Durch eine türkische Militärintervention könnte sich die ohnehin schon komplizierte Lage in Libyen weiter zuspitzen.
SPD-Politiker werfen Scheuer Blockade bei Tempolimit vor
Mehrere SPD-Politiker haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eine Blockadepolitik vorgeworfen. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. Scheuer hatte zuvor eine Diskussion über die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung erneut abgelehnt.
Politiker von SPD und Grünen werfen Union Blockade bei Tempolimit vor
Politiker von SPD und Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eine Blockadepolitik vorgeworfen. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. Scheuer lehnt eine Diskussion über eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab.
Greenpeace Energy: Regierung muss Stau bei Windkraft an Land auflösen
Der Ökostromerzeuger Greenpeace Energy hat die Bundesregierung aufgefordert, den Windkraftausbau an Land wieder voranzutreiben, statt ihn zu behindern. "Deutschland würde 2020 gut zehn Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen, steckten hierzulande nicht Windkraftanlagen mit elf Gigawatt Gesamtleistung im Genehmigungsstau", erklärte Greenpeace Energy am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf Berechnungen des Instituts Energy Brainpool.
Bericht: Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter deutlich gesunken
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr offenbar erneut deutlich gesunken. Aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat geht hervor, dass zwischen Januar und November insgesamt 133.270 Menschen erstmals Asyl in Deutschland beantragten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten (Freitagsausgaben). Das war ein Rückgang um 13 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Bereits 2018 war eine Abnahme der Zahl der Asylanträge in Deutschland um 16 Prozent registriert worden.
Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter deutlich gesunken
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im zurückliegenden Jahr erneut deutlich gesunken. Das geht aus Zahlen hervor, die von der EU-Statistikbehörde Eurostat im Internet veröffentlicht wurden. Demnach beantragten zwischen Januar und November insgesamt 133.270 Menschen erstmals Asyl in Deutschland.
Putin-Kritiker soll auf Militärbasis in Arktis gebracht worden sein
Ein Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll nach Oppositionsangaben widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und in eine entlegene Basis in der Arktis gebracht worden sein. Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny schrieb am Mittwoch im Internet, sein Weggefährte Ruslan Schaweddinow werde auf einer geheimen Luftabwehrbasis im entlegenen Nowaja-Semlja-Archipel als "politischer Gefangener" festgehalten.
Asselborn fordert EU-weite Lösung für Aufnahme von Flüchtlingskindern
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine EU-weite Lösung für die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Ein "Alleingang einiger weniger Staaten" reiche nicht aus, sagte Asselborn in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des "Spiegel". Ohne eine Einigung auf EU-Ebene "kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran".
Netanjahu unterbricht Wahlkampfaufritt wegen Raketenangriff aus dem Gazastreifen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwochabend eine Wahlkampfveranstaltung im Süden des Landes wegen eines Raketenangriffs aus dem Gazastreifen unterbrochen. Wie in einem Video zu sehen war, das der öffentliche israelische Sender Kan 11 verbreitete, näherte sich ein Sicherheitsmitarbeiter dem Regierungschef bei der Veranstaltung in der Stadt Aschkalon und informierte ihn über den Alarm. Netanjahu grüßte die rund hundert Anhänger seiner Likud-Partei und wurde zusammen mit seiner Frau Sara in Sicherheit gebracht.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierenden in Hongkong gehen weiter
In Hongkong haben sich regierungskritische Demonstranten und Sicherheitskräfte auch am ersten Weihnachtstag Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte am Mittwoch Tränengas und Pfefferspray gegen Protestierende ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die neuen Zusammenstöße erreichten jedoch nicht das Gewaltausmaß von Heiligabend.
Israelische Likud-Partei entscheidet über neuen Vorsitzenden
Die Mitglieder der israelischen Likud-Partei entscheiden am Donnerstag über ihren neuen Vorsitzenden. Sie können zwischen dem früheren Minister Gideon Saar und dem unter Korruptionsanklage stehenden Parteichef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wählen. Der in vielen Fragen rechts von Netanjahu stehende Knesset-Abgeordnete Saar gilt seit Jahren als wichtigster parteiinterner Widersacher Netanjahus.
Algerischer Armeechef Gaïd Salah zwei Tage nach Tod beerdigt
Zwei Tage nach seinem Tod ist der einflussreiche algerische Armeechef Ahmed Gaïd Salah im Beisein hochrangiger Vertreter aus Politik und Militär beigesetzt worden. Gaïd Salah wurde am Mittwochnachmittag in einem Ehrenteil des Friedhofs El Alia in der Hauptstadt Algier beerdigt. Zuvor war die Leiche des 79-Jährigen im Palast des Volkes aufgebahrt. Tausende Algerier nahmen während eines Trauerzugs Abschied von Gaïd Salah.
Türkischer Präsident zu Überraschungsbesuch in Tunesien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch überraschend Tunesien besucht. Er habe mit seinem tunesischen Kollegen Kaïs Saïed über den Konflikt in Libyen gesprochen, sagte Erdogan vor Journalisten in der Hauptstadt Tunis. Ziel sei es, in Libyen möglichst schnell einen Waffenstillstand zu erreichen und "den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen".
Verkehr in Paris kommt wegen anhaltender Streiks nahezu zum Erliegen
Die Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich sind auch am ersten Weihnachtsfeiertag weitergegangen. Der öffentliche Verkehr in Paris kam am Mittwoch nahezu zum Erliegen. Die großen Bahnhöfe in der Hauptstadt blieben am 21. Streiktag in Folge komplett geschlossen; im Untergrundverkehr waren nur die beiden automatisch betriebenen Metro-Linien in Betrieb. Taxis, Fahrgemeinschaftsdienste und Mietwagenfirmen waren von der großen Nachfrage überfordert.
Streiks in Frankreich an Weihnachten unvermindert fortgesetzt
Keine Atempause zu Weihnachten: Die Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Mittwoch unvermindert fortgesetzt worden. Der öffentliche Verkehr in Paris kam sogar nahezu vollständig zum Erliegen. Die großen Bahnhöfe in der Hauptstadt blieben am 21. Streiktag in Folge komplett geschlossen; im Untergrundverkehr waren nur die beiden automatisch betriebenen Metro-Linien in Betrieb. Taxis, Fahrgemeinschaftsdienste und Mietwagenfirmen waren von der großen Nachfrage überfordert.
Abiy trifft erstmals seit Nobelpreis-Verleihung auf Eritreas Staatschef Isaias
Erstmals seit der Verleihung des Friedensnobelpreises ist der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed mit Eritreas Staatschef Isaias Afwerki zusammengekommen. Abiy begrüßte Isaias und dessen Delegation am Mittwoch am internationalen Flughafen von Addis Abeba, wie die regierungsnahe äthiopische Sendergruppe Fana berichtete. Das Nobelpreis-Komitee hatte Abiy für seine Friedensbemühungen in dem langjährigen Konflikt mit dem Nachbarland ausgezeichnet.