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Bundesregierung bringt Nationalen Integrationsplan auf den Weg
Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag von den Teilnehmern des Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden sollen, reichen von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst.
Erneut AfD-Delegation zu Gesprächen in Moskau
Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker ist erneut eine Bundestagsdelegation der Partei zu Gesprächen in Moskau. An der Reise nehmen Fraktionschefin Alice Weidel sowie die Abgeordneten Petr Bystron und Robby Schlund teil, wie die AfD-Fraktion am Dienstag mitteilte. Es gehe darum, "den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen", erklärte Weidel. Besonderes Augenmerk liege auf den Außenhandelsbeziehungen.
EU-Parlament stimmt über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier ab
Das EU-Parlament hat am Montagabend über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten abgestimmt. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und seinen Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien, Toni Comín und Clara Ponsatí, droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden. Das Abstimmungsergebnis soll am Dienstagmorgen bekannt gegeben werden.
Oberstes Gericht hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Richter Edson Fachin kassierte am Montag alle vier Urteile gegen den 75-Jährigen. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun von einem Bundesgericht in Brasilia neu aufgerollt werden.
Tausende Frauen gehen am Internationalen Frauentag in Asien auf die Straßen
Anlässlich des Internationalen Frauentags sind in Asien tausende Frauen auf die Straßen gegangen und haben dabei ihre Rolle bei seit längerem andauernden Protestbewegungen hervorgehoben. Scharen von Frauen in bunten Saris drängten sich in den Außenbezirken der indischen Hauptstadt Neu Delhi, wo sie sich einem monatelangen Protest gegen die Agrarreformen anschlossen. Im benachbarten Myanmar protestierten Frauen in der größten Stadt Yangon an vorderster Front erneut gegen die Militärjunta, die sich vor mehr als einem Monat an die Macht putschte.
Von der Leyen, Harris und Ardern warnen vor Folgen der Pandemie für Frauenrechte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern haben vor den Folgen der Corona-Pandemie für Frauenrechte weltweit gewarnt. Von der Leyen unterstrich bei einer Rede zum Weltfrauentag am Montag im Brüsseler EU-Parlament die Leistung von Frauen in der Pandemie. Zugleich würden diese jedoch stärker unter den Folgen leiden, unterstrichen Harris und Ardern jeweils in einer Videobotschaft an die Abgeordneten.
Drahtzieher von Ibiza-Video scheitert mit Eilantrag gegen Auslieferung an Österreich
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einer Auslieferung von Julian H. wegen des Verdachts auf Erpressung im Zusammenhang mit dem Video und möglicher Drogenstraftaten zugestimmt. (Az. 2 BvR 337/21)
Von der Leyen geht von weiteren Export-Blockaden für Corona-Impfstoff aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass es weitere Export-Blockaden für Corona-Impfstoff geben wird. Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen am Montag der "Wirtschaftswoche". Grund seien die großen Rückstände des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca bei Lieferungen an die EU-Länder.
Uigurische Frauen protestieren in Istanbul gegen Chinas Haftlager
Hunderte uigurische Frauen haben bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag in Istanbul die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China angeprangert. Bei einem Protestmarsch in der Nähe des chinesischen Konsulats forderten sie die Schließung aller Umerziehungs- und Haftlager in ihrer chinesischen Heimatprovinz Xinjiang sowie ein Ende des dortigen "Genozids". Viele Demonstrantinnen trugen die hellblaue Flagge der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd verzögert sich
Im US-Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes von George Floyd hat sich die Auswahl der Geschworenen verzögert. Vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota sorgte am Montag zunächst die Frage eines möglichen dritten Anklagepunktes gegen den entlassenen Polizisten Derek Chauvin für Verwirrung. Die Auswahl der zwölfköpfigen Jury dürfte deswegen frühestens am Dienstag beginnen.
Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd begonnen
Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. In dem stark gesicherten Gerichtssaal in der Stadt im Bundesstaat Minnesota ging es am Montag zunächst um einen möglichen dritten Anklagepunkt gegen Chauvin. Später sollte die Auswahl der zwölf Geschworenen beginnen.
EU-Kommission "überrascht" über Verlängerung von belgischem Reiseverbot
Die EU-Kommission hat die von Belgien beschlossene Verlängerung des Verbots von Auslandsreisen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. "Wir waren überrascht, als wir am Freitag in der Presse von einer erneuten Verlängerung des Reiseverbots gelesen haben", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Ein pauschales Reiseverbot sei nicht verhältnismäßig.
Frauentag: Giffey fordert mehr Gleichberechtigung
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat anlässlich des Weltfrauentags gefordert, die Anstrengungen für Gleichberechtigung zu verstärken. Die Corona-Pandemie habe bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal verstärkt, gerade im Beruf, sagte Giffey am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn einer zuhause bleiben muss, wägt die Familie ab - dann tritt eher der mit dem geringeren Einkommen zurück." Das seien meistens die Frauen, "das ist das Problem". Giffey forderte deshalb unter anderem, soziale Berufe mit einem hohen Anteil an Frauen aufzuwerten. Hoffnungen verbindet sie mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2025 kommen soll. Das sei ein "Gamechanger" für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt. Alarmiert zeigte sich die Ministerin von Zahlen über mehr Suchtprobleme bei Frauen und steigende häusliche Gewalt in der Corona-Pandemie. "Jeder einzelne muss aufmerksam sein, wenn in seinem Umfeld eine Frau ist, bei der man denkt, sie hat vielleicht Probleme – dann lieber einmal mehr nachfragen, lieber einmal mehr hinschauen und Hilfe holen", sagte Giffey. Insgesamt sei in den vergangen 100 Jahren schon viel erreicht worden, sagte die Frauenministerin. Es gebe aber auch noch viel zu tun, etwa, was Frauen in Führungspositionen betreffe. Es gehe darum, nicht nur Blumen, sondern auch die Macht zu verteilen. (V.Sørensen--DTZ)
Drei Aktivisten in Thailand wegen Majestätsbeleidigung in Untersuchungshaft
Drei prominente Aktivisten der Demokratiebewegung in Thailand müssen wegen Majestätsbeleidigung in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Bangkok lehnte am Montag eine Freilassung gegen Kaution ab. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, Panusaya "Rung" Sithijirawattanakul, Panupong "Mike" Jadnok und Jatupat "Pai" Boonpattararaksa werde wegen der Organisation einer Demonstration im Zentrum von Bangkok im September 2020 die Verletzung mehrerer Gesetze gegen Majestätsbeleidigung vorgeworfen.
Vereitelter Anschlag vor Fußball-EM 2016 in Paris vor Gericht
In Paris stehen sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht, die vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 einen Anschlag geplant haben sollen. Der Prozess vor einem Sonder-Schwurgericht begann am Montag. Gut zwei Monate vor Beginn des Fußballturniers hatten die Ermittler in einem Pariser Vorort ein großes Waffenarsenal entdeckt.
Bundestagsabgeordnete ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre
Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft. Die Union steht wegen der Affäre vor den Landtagswahlen am Sonntag massiv unter Druck.
CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat wegen der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte sein Bundestagsmandat niedergelegt. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", erklärte Löbel am Montag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.
Drei Tote bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Trotz der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten und vielen Todesopfern reißen die Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar nicht ab. Nach einem landesweiten Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik wurden am Montag in der nördlichen Stadt Myitkyina mindestens zwei Menschen von Polizisten erschossen, ein weiterer Demonstrant wurde im Ort Pyapon südwestlich der größten Stadt Yangon getötet. Mehreren unabhängigen Medien wurde die Lizenz entzogen. Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über 200 von Sicherheitskräften eingekesselte Demonstranten.
Wieder Todesopfer bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Trotz der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten und vielen Todesopfern reißen die Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar nicht ab. Nach einem landesweiten Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik starben am Montag in der nördlichen Stadt Myitkyina mindestens zwei Menschen durch Schüsse der Polizei, ein weiterer Demonstrant wurde im Ort Pyapon südwestlich der größten Stadt Yangon getötet. In der Wirtschaftsmetropole durchsuchten Sicherheitskräfte das Büro der unabhängigen Nachrichtenseite "Myanmar Now" und besetzten nach Angaben von Aktivisten Krankenhäuser.
Erneut Tote bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind erneut zwei Regierungsgegner getötet worden. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der nördlichen Stadt Myitkyina seien zwei Demonstranten erschossen worden, sagte ein Arzt am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Drei weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden.
Forderungen nach mehr Anstrengungen für die Gleichstellung
Am Weltfrauentag haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft mehr Anstrengungen für die Gleichstellung angemahnt. Es sei in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zwar viel geschafft worden, doch das Ziel sei noch nicht erreicht, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag. Nach Ansicht von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) verstärkte die Corona-Pandemie bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal.
Steinmeier mahnt am Frauentag mehr Engagement gegen Hass im Netz an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des Weltfrauentages mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Hass im Netz angemahnt. "Digitale Medien können das Beste und das Schlimmste in uns hervorbringen – und vor allem Frauen erfahren dort viel zu oft Hass, Beleidigungen, Bedrohungen und sexualisierte Gewalt", sagte Steinmeier am Montag bei der Diskussionsveranstaltung "Digitalisierung ist weiblich!" in Berlin. "Wir müssen uns diesem Hass gemeinsam und mit aller Kraft entgegenstellen."
Straßenblockaden im Libanon wegen Wertverfalls der nationalen Währung
Im Libanon haben Demonstranten am Montag mehrere Straßenverbindungen blockiert, um gegen den Verfall der Landeswährung und den politischen Stillstand zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem auf den Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Beirut unter Bannern mit Slogans wie "Tag des Zorns". Sie zündeten Müllbehälter und Reifen an.
Bundesgerichtshof verschiebt Urteilsverkündung zu Waffenexporten nach Mexiko
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am Montag mit. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler & Koch. (Az. 3 StR 474/19)
Staat gibt pro Schüler jährlich 400 Euro mehr aus
Die jährlichen Ausgaben des Staats für die Ausbildung von Schülern sind um jährlich 400 Euro gestiegen. Im Jahr 2019 gab die öffentliche Hand durchschnittlich 8200 Euro pro Schüler aus, 400 Euro mehr als 2018 und 800 Euro mehr als 2017, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Ausgaben pro Kopf variieren demnach zwischen den Schularten und auch zwischen den Bundesländern.
Bundesweite Lockerungen bei Corona-Regeln in Kraft getreten
In Deutschland sind am Montag in vielen Ländern und Regionen die strengen Corona-Regeln gelockert worden. CSU-Chef Markus Söder rechtfertigte die Öffnungsschritte im Zusammenspiel mit der Koppelung an Infektionszahlen als angemessen. Damit gebe es "auf der einen Seite Perspektiven, auf der anderen Seite die Sicherheit", sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) stellte die Öffnung von Hotels in Aussicht.
Söder sieht in Lockerungen Mischung aus Perspektiven und Sicherheit
CSU-Chef Markus Söder hat die seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen als angemessen gerechtfertigt. Mit den zugrunde liegenden Regeln gebe es "auf der einen Seite Perspektiven, auf der anderen Seite die Sicherheit", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" in Bezug auf die Inzidenzwerte, nach denen die Öffnungen etwa im Handel geregelt sind. Gleichzeitig warnte der bayerische Ministerpräsident aber vor steigenden Infektionszahlen - "die dritte Welle rollt heran".
Papst Franziskus: Treffen mit Schiitenführer Sistani "war gut für meine Seele"
Nach seiner historischen Irak-Reise hat Papst Franziskus seine Begegnung mit dem schiitischen Ayatollah Ali Sistani hervorgehoben. "Das Treffen war gut für meine Seele", sagte der Pontifex an Bord des Flugzeugs, mit dem er am Montag nach Rom zurückkehrte. Zugleich räumte der 84-Jährige ein, dass der Irak-Besuch anstrengender gewesen sei als bisherige Auslandsreisen.
Papst Franziskus beendet historischen Besuch im Irak
Papst Franziskus hat seinen historischen Besuch im Irak beendet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verließ den Irak am Montagvormittag und trat seine Rückreise in den Vatikan an. Franziskus bestieg ein Flugzeug der italienischen Airline Alitalia auf dem internationalen Flughafen von Bagdad. Am Vorabend hatte der Papst zum Abschluss seines Irak-Besuchs eine Messe vor tausenden Gläubigen in Erbil gehalten.
Söder droht Nüßlein nach Masken-Skandal auch Sanktionen durch CSU-Präsidium an
CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, "welche parteilichen Konsequenzen das haben muss".
Demonstrationen in Myanmar nach Aufruf zum Generalstreik
Nach einem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik sind in Myanmar die Proteste gegen den Militärputsch fortgesetzt worden. Demonstranten kamen am Montag in der Handelsmetropole Yangon und weiteren Städten des Landes zusammen. Anwohner berichteten von massiver Polizei- und Armeepräsenz in den Straßen Yangons. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Blendgranaten ein, um die Protestierenden zu zerstreuen.
Mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 5011 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 68. Am Vortag hatte dieser Wert 66,1 betragen.