Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Kanzleramtschef schlägt "zivile Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden vor

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Spanische Küstenwache greift mehr als hundert Migranten vor den Kanaren auf

Die spanische Küstenwache hat vor den Kanarischen Inseln mehr als hundert Migranten aus dem Meer aufgegriffen. Wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte, wurden am Samstag 56 Flüchtlinge von zwei Booten aufgenommen, das eine trieb vor Teneriffa, das zweite vor Gran Canaria. Alle Migranten stammten demnach aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Am Sonntag wurden abermals 51 Migranten in einem Boot vor Gran Canaria aufgegriffen, unter ihnen zwei Frauen.

Papst trifft Vater von totem Flüchtlingsjungen Alan Kurdi in Erbil

Am letzten Abend seines Besuchs im Irak hat Papst Franziskus den Vater des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi getroffen. Das 84-jährige Oberhaupt der Katholiken sprach mit Abdullah Kurdi am Sonntag in Erbil. Ein vom Vatikan veröffentlichtes Foto zeigt, wie der Papst dem Vater seinen Segen spendet. "Der Papst hat lange mit Abdullah Kurdi gesprochen und konnte den Schmerz eines Vaters hören, der seine Familie verloren hat", erklärte der Vatikan.

US-Präsident unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen

Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die es US-Bürgern erleichtern soll, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Am 56. Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerrechtsmarschs an der Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama habe er eine Anordnung unterzeichnet, "um es für Wahlberechtigte einfacher zu machen, sich zu registrieren und den Zugang zur Wahl zu verbessern", sagte Biden am Sonntag. "Wenn Ihr die besseren Ideen habt, habt Ihr nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen!"

Von der Leyen erwartet deutlich erhöhte Lieferungen von Corona-Vakzinen ab April

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-weiten Corona-Impfkampagne ab April. Die Impfstoff-Liefermengen könnten sich ab April "nach den Plänen der Hersteller nochmal verdoppeln, auch weil weitere Impfstoffe vor der Zulassung stehen", sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). Pro Monat erwarte sie im zweiten Quartal die Lieferung von rund 100 Millionen Impfstoff-Dosen.

Politik und Verbände begehen Weltfrauentag mit zahlreichen Veranstaltungen

Mit zahlreichen Veranstaltungen im Corona-Format wird am Montag der Weltfrauentag in Deutschland politisch begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender diskutieren mit mehreren Expertinnen unter der Überschrift "Digitalisierung ist weiblich" über die Wechselwirkung von Digitalisierung und Gleichstellung in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien und Politik (11.00 Uhr). Auch Parteien und Verbände laden bundesweit zu digitalen Veranstaltungen ein.

Zweitägige WHO-Beratungen zur Produktion von möglichst viel Corona-Impfstoff

Unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beginnen am Montag zweitägige Online-Beratungen mit Vertretern der Pharma-Industrie über die Produktion von möglichst viel Impfstoffen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei sollten die "aktuellen Lücken in den Versorgungsketten aufgezeigt" werden, sagte die wissenschaftliche Leiterin der WHO, Soumya Swaminathan. Die Pharmabranche will in diesem Jahr zehn Milliarden Dosen Anti-Covid-Dosen herstellen.

Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd beginnt

Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd beginnt am Montag (08.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zunächst müssen die Geschworenen für den Prozess ausgewählt werden, wofür drei Wochen veranschlagt sind. Chauvin wird unter anderem "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt. Das entspricht einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Indien plant Abschiebung zahlreicher Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar

Im Norden Indiens droht zahlreichen Rohingya-Flüchtlingen die Abschiebung nach Myanmar. Der Generalinspekteur des indischen Bundesstaats Jammu und Kashmir, Mukesh Singh, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, mindestens 168 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit seien aufgegriffen und in Gefangenenlager gebracht worden. Nach einer Überprüfung der Nationalität "dieser illegalen Einwanderer" werde ihre Abschiebung nach Myanmar veranlasst, sagte Singh.

Knappe Mehrheit für Verhüllungsverbot in der Schweiz

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Bei dem Referendum am Sonntag gab es 51,2 Prozent für den Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt, wie die Regierung am Abend bekanntgab. Damit schließt sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist.

Unionsspitze fordert Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate auf

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften wächst der Druck auf die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich bereichere, müsse "das Parlament auch schleunigst verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen".

Hunderttausende Menschen bei Wahlkampfauftritt von Indiens Regierungschef Modi

Inmitten der Corona-Pandemie haben im ostindischen Kalkutta hunderttausende Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung von Regierungschef Narendra Modi teilgenommen. Mit der Kundgebung in der Hauptstadt des Bundesstaats Westbengalen am Sonntag verfolgte Modis hindu-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) das Ziel, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. In Westbengalen finden Ende März Wahlen statt. Prominente Unterstützung erhielt Modi von Bollywood-Star Mithun Chakraborty, der seinen Beitritt zur BJP bekannt gab.

Schicksal von Zaghari-Ratcliffe nach Ende von Haftstrafe im Iran unklar

Auch nach dem Ende ihrer fünfjährigen Haftstrafe im Iran ist das Schicksal der britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe unklar. Zwar wurde der 42-Jährigen am Sonntag die elektronische Fußfessel entfernt - ob sie ihren Reisepass zurückerhält und zu ihrer Familie nach Großbritannien fliegen kann, war zunächst aber ungewiss. Ihrem Anwalt zufolge droht Zaghari-Ratcliffe im Iran sogar ein neuer Gerichtsprozess - wegen "gegen das System gerichteter Propaganda".

Papst feiert Messe mit tausenden Gläubigen in Erbil

Am dritten Tag seiner Irak-Reise hat Papst Franziskus in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, eine Messe mit tausenden Gläubigen gefeiert. Franziskus hielt seinen größten Gottesdienst im Rahmen seines Irak-Besuchs am Sonntag im Franso-Hariri-Stadion ab. Aufgrund der Corona-Pandemie schränkten die Behörden die Teilnehmerzahl stark ein. In dem Stadion finden normalerweise 20.000 Menschen Platz.

Mannheimer CDU stellt Löbel Ultimatum für vollständigen Rückzug bis Monatsende

Politik und Verbände mahnen zu Frauentag mehr Bemühen um Gleichstellung an

Vor dem Weltfrauentag am Montag haben Politik und Verbände weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte seinerseits Kritik an der Bundesregierung.

Von Riad geführte Militärkoalition startet im Jemen Luftangriffe auf Sanaa

Erstmals seit Monaten hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition wieder Luftangriffe auf die von den pro-iranischen Huthi-Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen. Ein Korrespondent und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten am Sonntag von heftigen Explosionen, die gigantische Rauchwolken nach sich zogen. Die Huthi-Rebellen meldeten insgesamt sieben Angriffe.

Vor Start von kostenlosen Schnelltests hält Kritik an Bundesregierung an

Vor dem Start der kostenlosen Corona-Schnelltest für alle Bürger stehen die Teststrategie der Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in der Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte in der "Welt" vom Samstag mit Blick auf die Schnelltests, es sei "zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt" worden. Der Deutsche Hausärzteverband hält es für illusorisch, dass der ab Montag geltende Anspruch aller Bürger auf kostenlose Corona-Schnelltests umgesetzt werden kann.

DGB: "Deutschland immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland"

Vor dem internationalen Frauentag am Montag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. "Deutschland ist immer noch gleichstellungspolitisches Entwicklungsland, weil es auch mit dieser Bundesregierung nur im Schneckentempo voran geht", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Alle gleichstellungspolitischen Gesetze seien "bislang auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners" geblieben.

Woelki will in Missbrauchsgutachten genannte Verantwortliche von Aufgaben entbinden

Der in der Kritik stehende Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki will nach der Vorlage des neuen Missbrauchsgutachtens Konsequenzen ziehen und Verantwortliche von ihren Aufgaben entbinden. Das sagte Woelki am Sonntag in einer Videobotschaft. Er bekräftigte zugleich, dass er sich selbst "dem Ergebnis stellen" werde.

CDU-Fraktionskollegen fordern Löbels sofortigen Mandatsverzicht

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel haben die baden-württembergischen Fraktionskollegen des Parlamentariers seinen sofortigen Mandatsverzicht gefordert. "Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen", sagte Landesgruppenchef und Fraktionsvizechef Andreas Jung (CDU) am Sonntag der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Iran: Europa muss bei Verhandlungen zu Atomabkommen "Drohungen oder Druck" vermeiden

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Europa aufgefordert, bei Verhandlungen mit Teheran über eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen "Drohungen oder Druck" zu vermeiden. Der beste Weg, um Probleme mit europäischen Partnern zu lösen, "sind Verhandlungen, die auf gegenseitigem Respekt basieren", sagte Ruhani am Sonntag bei einem Treffen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney. Irland ist kein Vertragspartner des Atomabkommens, sitzt aber derzeit im UN-Sicherheitsrat.

Chef von Tui Deutschland sieht gute Chancen für Sommerurlaub

Schweizer stimmen mit knapper Mehrheit für Verhüllungsverbot

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Wie die Regierung in Bern am Sonntagabend erklärte, gab es bei dem Referendum 51,2 Prozent für den Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Damit schließt sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist.

Offenbar knappes Ja zu Verhüllungsverbot in der Schweiz

Bei der Abstimmung in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit hat sich ein knappes Ja abgezeichnet. Laut Hochrechnungen votierten rund 52 Prozent der Schweizer am Sonntag für den umstrittenen Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Bei zwei weiteren Abstimmungen ging es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt werden sollte, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.

Knappes Ergebnis bei Abstimmung über Verhüllungsverbot in der Schweiz

Bei der Abstimmung in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Erste Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale sagten am Sonntag 51 Prozent Ja-Stimmen für den Vorstoß voraus, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.

Haseloff: Gleichberechtigung von Frauen und Männern "noch lange nicht Realität"

Unionspolitiker drängen Löbel und Nüßlein zur Aufgabe ihrer Bundestagsmandate

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängen führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen". Der CDU-Kreisverband Mannheim stellte Löbel ein Ultimatum.

CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich wegen Maskenaffäre aus Politik zurück

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Parteikollegen forderten Löbel auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.

Löbel zieht sich wegen Maskenaffäre aus politischen Ämtern zurück

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich wegen der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte aus allen politischen Ämtern zurück. Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel am Sonntag in einer Stellungnahme, die dem "Mannheimer Morgen" vorlag. Seine Mitgliedschaft in der Unionsfraktion im Bundestag beende er mit sofortiger Wirkung, um weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kollegen abzuwenden.

Chinas Außenminister verteidigt Wahlrechtsreform für Hongkong als "vernünftig"

Chinas Außenminister Wang Yi hat die umstrittene Reform des Wahlrechts in Hongkong verteidigt. Das Vorhaben sei "rechtmäßig, angemessen und vernünftig", sagte Wang am Sonntag bei einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die geplante Reform war von der EU und den USA als Verletzung der Autonomierechte Hongkongs kritisiert worden.

Lambrecht verspricht sich von Gesetz zu Frauen in Vorständen "Kulturwandel"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen "Kulturwandel". Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien "reine Männerklubs in Vorständen der größten deutschen Unternehmen bald Geschichte", erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin. "Ab vier Vorständen muss dann eine Frau am Tisch sitzen - was uns in Aufsichtsräten gelungen ist, wird auch hier schnell gelingen."