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Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Spitze der Unionsfraktion bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte ihre Abgeordneten vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.
Unions-Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Unionsfraktions-Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.
Papst und Schiitenführer Sistani werben bei historischem Treffen für Frieden
In einer historischen Begegnung ist Papst Franziskus am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Das Treffen in der Stadt Nadschaf am Samstag war ein Meilenstein in den Bemühungen des Papstes um den Dialog mit anderen Religionen. In der antiken Stadt Ur betete Franziskus anschließend für Frieden im Nahen Osten, bevor er in Bagdad eine Messe feierte.
Papst Franziskus trifft Schiitenführer Sistani im irakischen Nadschaf
Historische Begegnung in der für Schiiten heiligen Stadt Nadschaf: Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Das Treffen war ein Meilenstein in den Bemühungen des Papstes um den Dialog mit anderen Religionen. In der antiken Stadt Ur, die als Geburtsstätte Abrahams gilt, betete Franziskus anschließend für "Frieden" und "Einheit" im Nahen Osten.
Papst Franziskus im irakischen Nadschaf von Schiitenführer empfangen
Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die historische Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt. Sistani sagte dem Oberhaupt der Katholiken zu, darauf zu achten, dass Christen im Irak "in Frieden und Sicherheit leben" könnten.
Papst Franziskus in Nadschaf von Schiitenführer Sistani empfangen
Papst Franziskus ist am zweiten Tag seiner Irak-Reise von dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen worden. Die Begegnung fand am Samstag in der heiligen Stadt Nadschaf statt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen sollte etwa eine Stunde dauern.
Unionsfraktions-Spitze warnt Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken
Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag in einem Brief an ihre Fraktionskollegen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in der Ägäis hat der Frontex-Verwaltungsrat von der EU-Grenzschutzbehörde mehr Transparenz verlangt. Nach einer Videositzung erklärte der Verwaltungsrat am Freitag, er nehme "mit Sorge zur Kenntnis, dass das derzeit geltende Berichtssystem nicht systematisch angewendet" werde und der Behörde "kein klares Bild zu Fakten zu (potenziell) ernsten Zwischenfällen für eine systematische Analyse von Grundrechtsbedenken" erlaube.
Corona-Pandemie bestimmt Rededuell zwischen Dreyer und Baldauf
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Herausforderer Christian Baldauf (CDU) bestimmt. In der Debatte am Freitagabend im SWR-Fernsehen warf Baldauf Dreyer eine "Fassaden- und Symbolpolitik" bei den Wirtschaftshilfen zur Abmilderung der Corona-Krise vor. Die Ministerpräsidentin verteidigte hingegen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz.
USA verhängen Sanktionen gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski
Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den umstrittenen ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski verhängt. Dem früheren Gouverneur, seiner Frau und seinen Kindern sei fortan die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Kutschaty stellt sich auf Parteitag der NRW-SPD als neuer Vorsitzender zur Wahl
Auf einem digitalen Landesparteitag wählt die nordrhein-westfälische SPD am Samstag (10.00 Uhr) einen neuen Landesvorsitzenden. Für das Amt kandidiert der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige SPD-Landeschef Sebastian Hartmann kündigte im Januar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur an.
Papst trifft am zweiten Tag seiner Irak-Reise Schiitenführer Sistani
Papst Franziskus setzt am Samstag seinen Besuch im Irak fort. In Nadschaf wird er vom einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani empfangen. Der Dialog mit dem Islam bildet einen Schwerpunkt von Franziskus’ Pontifikat. 2019 hatte er in Abu Dhabi den Großimam der ägyptischen Al-Azhar-Moschee, Scheich Ahmed al-Tajeb, getroffen. Gemeinsam mit dem Leiter der höchsten Autorität des sunnitischen Islams unterzeichnete er damals ein "Dokument über die Brüderlichkeit aller Menschen".
Ausschreitungen nach Festnahme von Oppositionsführer Sonko im Senegal
Die Festnahme des Oppositionsführers Ousmane Sonko im Senegal hat den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen in dem westafrikanischen Land geführt. In der Hauptstadt Dakar lieferten sich am Freitag hunderte junge Menschen Straßenkämpfe mit Polizisten. Sie errichteten Barrikaden aus brennenden Reifen und schleuderten unter anderem Steine gegen die Einsatzkräfte, die Tränengas einsetzten.
WHO-Chef kündigt Wuhan-Bericht für übernächste Woche an
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will in der Woche ab dem 15. März ihren Bericht über ihre Mission zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie im chinesischen Wuhan veröffentlichen. Zuvor werde der Bericht den WHO-Mitgliedstaaten vorgelegt und erläutert, teilte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag mit. Den ursprünglichen Plan, schon vorher einen kurzen Zwischenbericht vorzulegen, hatte die WHO fallengelassen.
Tschechien prüft Verlegung von Corona-Patienten in andere Länder wie Deutschland
Angesichts überlasteter Krankenhäuser prüft Tschechien die Verlegung von Corona-Patienten in Länder wie Deutschland. Prag stehe dazu bereits mit Deutschland, Polen und der Schweiz in Kontakt, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny am Freitag. Diese Länder hätten die Aufnahme Dutzender Covid-19-Patienten aus Tschechien in Aussicht gestellt.
Kiew fordert mehr Engagement von Deutschland für Deeskalation in der Ostukraine
Angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew Deutschland, Frankreich und die USA aufgerufen, sich stärker für die Einhaltung der Waffenruhe in dem Gebiet einzusetzen. "Wir haben in den vergangenen Wochen eine Eskalation des Konflikts erlebt", sagte der Büroleiter des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, Andrej Jermak, am Freitag bei einer Konferenz der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.
Weiterer US-Abgeordneter verklagt Trump wegen Kapitol-Erstürmung
In den USA hat ein weiterer Abgeordneter den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung verklagt. Der Demokrat Eric Swalwell erklärte am Freitag, er habe eine Zivilklage gegen Trump, dessen Sohn Donald Junior, Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und den republikanischen Abgeordneten Mo Brooks eingereicht. Diese hätten zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar angestiftet, der Parlamentarier "in Angst und Schrecken" versetzt habe.
Nüßlein zieht sich wegen Korruptionsvorwürfen aus Politik zurück
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Unterdessen gab es Vorwürfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete.
CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus Politik zurück
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Den Vorwurf der Bestechung weise er "entschieden" zurück.
Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing und Abzocke im Netz geschützt
Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition das neue Jugendschutzgesetz. Mit der Neureglung werden Internetanbieter verpflichtet, "wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen", wie es in der Neuregelung heißt. FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz, AfD und Grüne enthielten sich.
Papst fordert Ende von Gewalt und Extremismus im Irak
Papst Franziskus hat bei seinem historischen Irak-Besuch ein Ende der Gewalt und des Extremismus in dem Land gefordert. "Die Waffen sollen schweigen! Ihre Verbreitung möge hier und überall eingeschränkt werden!", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag bei einer Rede im Präsidentenpalast in Bagdad. "Genug der Gewalt, des Extremismus, der Gruppenbildungen und der Intoleranz."
Schweden, Ungarn und Jordanien als Hochinzidenzgebiete eingestuft
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die EU-Staaten Schweden und Ungarn sowie Jordanien als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft. Die neue Einstufung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, tritt in der Nacht zu Sonntag in Kraft. Damit verbunden sind strengere Vorschriften für die Einreise nach Deutschland.
Söder: Derzeit keine "seriöse Aussage" über etwaige Osterurlaube möglich
Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein "entspanntes Ostern" als auch ein "großer Osterlockdown" nicht auszuschließen, sagte Söder am Freitag im bayerischen Landtag in München bei der Debatte über die Beschlüsse des Coronagipfels von Bund und Ländern. In der Pandemie gebe es keine "Garantie", Prognosen seien unsicher.
Orban will rechte Kräfte in Europa bündeln
Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat "für Menschen wie uns geben, die die Familie schützen, ihre Heimat verteidigen" und eine Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten wollten und kein "europäisches Imperium", sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Angesichts des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die "schockierende und tödliche Gewalt" gegen Demonstranten, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag auf Antrag Londons über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, in dem seit dem Staatsstreich am 1. Februar mindestens 54 Zivilisten getötet wurden.
Bundesregierung hält sich zu möglichem Osterurlaub bedeckt
Die Bundesregierung will sich derzeit nicht festlegen, inwieweit in der Osterzeit Reisen im In- und Ausland möglich sein werden. "Ostern 2021 kann hoffentlich, man kann auch sagen sicherlich, mehr möglich sein als Ostern 2020", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Aber abschließend lässt sich das noch nicht beantworten."
Präsidentin der Kultusministerkonferenz will Schulbetrieb für alle noch im März
Noch im März sollen nach Ansicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), alle Schüler wieder zur Schule gehen können. "In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen – auch wenn es im Regelfall erst mal Wechselunterricht sein wird", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
UNO wartet noch immer auf Lebenszeichen von Prinzessin Latifa
Die Vereinten Nationen warten immer noch auf ein Lebenszeichen der mutmaßlich von ihrer Familie in Dubai festgehaltenen Prinzessin Latifa. "Wir haben hier in Genf Gespräche mit Vertretern der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate geführt, aber ich kann über keine nennenswerten Fortschritte berichten", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR), Rupert Colville, am Freitag. Die Frage, ob das OHCHR inzwischen Hinweise erhalten habe, dass die 35-Jährige noch lebt und es ihr gut geht, verneinte er.
Spitzengespräch zu Corona-Schnelltests in Betrieben abgesagt
Eine für diesen Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zum Thema Corona-Schnelltests in Betrieben ist geplatzt. Es seien noch weitere Vorarbeiten nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Daher entfalle die für den Nachmittag geplante Videokonferenz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, "rechtliche und logistische" Fragen schnell zu klären.
"Aktion Deutschland Hilft" setzt künftig auf noch mehr Katastrophenvorsorge
Mit künftig mehr Katastrophenvorsorge will das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" auf Herausforderungen wie etwa den Klimawandel reagieren. Dies kündigte das Bündnis von mehr als 20 deutschen Hilfsorganisationen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin zum 20-jährigen Bestehen an. In den vergangenen zwei Jahrzehnten realisierte es 61 Hilfseinsätze in 130 Ländern weltweit. Insgesamt wurden mehr als 2400 Projekte zur humanitären Hilfe umgesetzt.
Kurz vor Landtagswahlen im Südwesten rücken Grün-Rot und Rot-Grün in Reichweite
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rücken aktuellen ZDF-Umfragen zufolge grün-rote und rot-grüne Koalitionen in Reichweite. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, legten die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz zuletzt zu. Dagegen schwächelte die CDU, die in beiden Bundesländern jeweils stärkster Herausforderer ist.
Pflegekind darf nicht zu Frau von Kinderpornografie-Verurteiltem zurückkehren
Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls nicht ausreichend berücksichtigt worden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Das brandenburgische Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel muss den Fall nun neu verhandeln. (Az. 1 BvR 1780/20)