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Australien zeigt Verständnis für Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff
Australien hat Verständnis für die Export-Blockade Italiens für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gezeigt. Die Lage in Europa sei deutlich schlimmer und die gestoppte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen in Australien ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte Premierminister Scott Morrison am Freitag. Laut EU-Kommission in Brüssel ist die italienische Maßnahme eine Ausnahme, die EU "bleibt ein großer Impfstoff-Exporteur".
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall behandeln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut und sprach von einer "Klatsche" für den Geheimdienst.
Gericht: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Beschluss ist zunächst eine Zwischenentscheidung und gilt so lange, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.
Giffey ruft Europarats-Staaten zu Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf
Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Mitgliedstaaten des Europarats zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Alle 47 Mitglieder der Straßburger Länderorganisation sollten in den nächsten zehn Jahren "und am liebsten früher" die Konvention ratifizieren, erklärte Giffey am Freitag gemeinsam mit Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric. An Gegnern des Abkommens übte sie scharfe Kritik.
Papst fordert bei historischem Irak-Besuch Ende von Gewalt und Extremismus
"Die Waffen sollen schweigen": Der Papst hat zum Auftakt seiner historischen Irak-Reise ein Ende von Gewalt und Extremismus in dem krisengeschüttelten Land gefordert. Franziskus, der als erster Papst den Irak besucht, rief am Freitag dazu auf, die Rechte von Christen und anderen Minderheiten im Irak zu achten. Für die erste Auslandsreise des katholischen Kirchenoberhaupts seit Beginn der Corona-Pandemie gelten strengste Sicherheitsmaßnahmen.
Franziskus zu erstem Irak-Besuch eines Papstes in Bagdad eingetroffen
Historischer Papst-Besuch im von Krieg und Krisen zerrütteten Irak: Als erstes Oberhaupt der Katholiken ist Papst Franziskus am Freitag nach Bagdad gereist. Am internationalen Flughafen der irakischen Hauptstadt wurde er von Regierungschef Mustafa al-Kadhemi empfangen. Für die erste Auslandsreise des Papstes seit Beginn der Corona-Pandemie gelten strengste Sicherheitsmaßnahmen. Der 84-Jährige will als "Pilger des Friedens" die christliche Minderheit im überwiegend muslimischen Irak ermutigen und zum Miteinander der Religionen aufrufen.
Papst beginnt historischen Irak-Besuch
Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch im Irak eingetroffen. Das Oberhaupt der Katholiken landete am Freitag auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Bagdad, wo er vom irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhemi empfangen wurde. Es ist der erste Besuch eines Papstes im Irak und Franziskus’ erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. Er freue sich, dass er wieder reisen könne, sagte der Papst während des Flugs von Rom nach Bagdad.
US-Republikaner verzögern Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket
Die US-Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Verabschiedung des billionenschweren Corona-Hilfspakets von Präsident Joe Biden durch den Senat hinauszuzögern. Vizepräsidentin Kamala Harris musste am Donnerstag (Ortszeit) ihre Stimme in die Waagschale werfen, um überhaupt den Beginn der Debatte zu ermöglichen. Daraufhin forderte der republikanische Senator Ron Johnson, der 628 Seiten umfassende Gesetzestext müsse in voller Länge verlesen werden.
Bundesrat bringt weitere Unterstützung für Grundsicherungs-Empfänger auf den Weg
Der Bundesrat hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das am Freitag von der Länderkammer gebilligte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem wird der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.
Bundesrat billigt weitere Corona-Hilfen für Firmen und Familien
Familien und Firmen bekommen weitere Hilfen in der Corona-Pandemie. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen gehören. Der Bonus in Höhe von 150 Euro wird für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.
Gericht: Keine Entschädigung für bei Anschlag verletzte Frau nach Reisewarnung
Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Freitag. Geklagt hatte eine Frau, die in der Silvesternacht von 2016 auf 2017 in einem Istanbuler Klub gefeiert hatte, auf den die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat einen Anschlag verübte. (Az. L 6 VG 2770/20)
Menschen aus Myanmar fliehen vor Gewalt nach Indien
Angesichts der brutalen Gewalt gegen pro-demokratische Demonstranten in Myanmar hat nach Behördenangaben und Zeugenberichten eine Fluchtbewegung aus dem Land nach Indien eingesetzt. Allein am Mittwoch, als bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 38 Menschen getötet wurden, seien neun Menschen über die Grenze in den indischen Bundesstaat Mizoram geflohen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Darunter seien drei Polizisten, die sich geweigert hätten, sich an der Niederschlagung der Proteste zu beteiligen.
Belarus fordert Auslieferung von Oppositionsführerin Tichanowskaja aus Litauen
Belarus hat die Auslieferung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem litauischen Exil gefordert. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe die Überstellung von Tichanowskaja beantragt, damit diese wegen "Verbrechen gegen die Regierungsordnung, die öffentliche Sicherheit und den Staat" zur Verantwortung gezogen werden könne. Anfang der Woche hatten die Behörden die Oppositionspolitikerin bereits wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf die Fahndungsliste gesetzt.
Wieler besorgt wegen steigender Corona-Inzidenzwerte
RKI-Präsident Lothar Wieler hat sich besorgt über wieder steigende Corona-Inzidenzwerte geäußert. Zwar gebe es einen deutlichen Rückgang der Inzidenzzahlen besonders bei den Gruppen, in denen viele schon geimpft worden seien, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch "weiterhin zu viele Todesfälle" und man sehe auch, dass "die Inzidenzen bei den unter 80-Jährigen wieder ansteigen".
Behördengänge sollen künftig per Smartphone erledigt werden können
Viele Behördengänge sollen in Zukunft per Smartphone oder Laptop erledigt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag das Registermodernisierungsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Damit soll die Voraussetzung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern geschaffen werden.
Skandal: Krebskranker scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Antrag auf frühere Impfung
Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht München und der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen ihn entschieden. (Az. 1 BvQ 15/21)
Steinmeier ruft zum gemeinsamen Gedenken für Corona-Opfer auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Schloss Bellevue in Berlin. Dafür sei er sehr dankbar. "Ich glaube aber, dass wir der Verstorbenen auch gemeinsam, als Gemeinschaft gedenken sollten."
Bundespräsident Steinmeier ruft zum gemeinsamen Gedenken für Corona-Opfer auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Schloss Bellevue in Berlin. Dafür sei er sehr dankbar. "Ich glaube aber, dass wir der Verstorbenen auch gemeinsam, als Gemeinschaft gedenken sollten."
Papst Franziskus zu Historischem Besuch im Irak
Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch im Irak aufgebrochen. Der Papst flog am Freitagmorgen von Rom aus Richtung Bagdad. Es ist der erste Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts in dem krisengeschüttelten Land und die erste Auslandsreise des Papstes seit Beginn der Corona-Pandemie. Geplant sind unter anderem Treffen mit Regierungschef Mustafa al-Kadhemi, Präsident Barham Saleh sowie dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani sowie mehrere Messen. Im Irak lebten Anfang der 2000er Jahre noch rund 1,5 Millionen Christen, heute sind es nur noch etwa 400.000. In den vergangenen 20 Jahren flohen viele ihrer Glaubensgenossen vor religiös motivierten Angriffen und insbesondere vor islamistischer Gewalt. Der Papst-Besuch findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. (S.A.Dudajev--DTZ)
Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an
In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von den Ermittlern erfuhr. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.
Übergangsvorschrift zu rückwirkender Einziehung von Taterträgen verfassungsgemäß
Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit und beantwortete so eine Frage des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser muss über die Revision zweier Unternehmen entscheiden, deren Leiter oder Geschäftsführer zwar wegen Verjährung vom Vorwurf der Beschäftigung von Schwarzarbeitern freigesprochen wurden - deren Erträge daraus aber trotzdem eingezogen werden sollten. (Az. 2 BvL 8/19)
ZDF-Umfrage: SPD in Rheinland-Pfalz weiter im Aufwind
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ZDF-Umfrage die regierende SPD weiter im Aufwind. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer würden laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent stärkste Kraft - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Februar. Die oppositionelle CDU verliert hingegen vier Punkte und rutscht auf 29 Prozent ab.
Grün-Rot rückt in Baden-Württemberg laut ZDF-Umfrage in Reichweite
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt laut einer aktuellen ZDF-Umfrage auch eine grün-rote Koalition in Reichweite. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Befragung des Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, können die Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann mit 35 Prozent rechnen und liegen damit weit vorn. Die mit den Grünen regierende CDU von Herausforderin und Kultusministerin Susanne Eisenmann folgt darin mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz.
Spahn: Mehr als genug Schnelltests verfügbar
Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen möglichen Mangel an ausreichenden Tests entgegengetreten. "Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die Hersteller sagen uns, dass die Lager voll sind."
YouTube will Trumps Konto erst bei gesunkenem "Gewaltrisiko" wieder freigeben
Die Online-Plattform YouTube will das gesperrte Konto von Ex-US-Präsident Donald Trump erst dann wieder freigeben, wenn die Gefahr der Anstachelung zur Gewalt als gering eingestuft wird. "Wir werden die Sperrung von Donald Trumps Konto aufheben, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass das Risiko von Gewalt zurückgegangen ist", sagte Unternehmenschefin Susan Wojcicki am Donnerstag (Ortszeit) der Forschungsgruppe Atlantikrat.
Australien reagiert gelassen auf Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff
Die australische Regierung hat gelassen auf die Exportblockade für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca durch Italien reagiert. Die von Italien blockierte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen sei ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Canberra am Freitag. Das Land hatte bereits zuvor 300.000 Astrazeneca-Impfdosen erhalten, deren Verteilung am Freitag beginnen sollte. Ab Ende des Monats soll zudem die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff in Australien selbst anlaufen.
Corona-Krise verschärft offensichtlich Spaltung zwischen Arm und Reich
Die Corona-Pandemie trifft offensichtlich die unteren Einkommensschichten besonders stark. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf den Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung berichtete. Darunter zu leiden hätten vor allem Gering- und Normalverdiener.
Peking bringt Änderung von Wahlrecht in Hongkong auf den Weg
China treibt eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Der Nationale Volkskongress in Peking begann am Freitag mit der Beratung über einen Gesetzentwurf, wonach alle Kandidaturen für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee genehmigt werden müssen. Die EU warnte Peking vor einer Verabschiedung des Gesetzes.
China kündigt Wachstumsziel von mehr als sechs Prozent für 2021 an
Die chinesische Führung hat zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" angepeilt. "Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen ermöglichen, unsere ganze Energie Reformen und Innovationen zu widmen", hieß es im Redetext von Ministerpräsident Li Keqiang, der AFP vorab vorlag. Li eröffnete mit seinem Arbeitsbericht die Versammlung der rund 3000 Abgeordneten, die eine Woche dauern wird.
Baerbock zu Schnelltests: Jens Spahn hat total versagt
Nach dem Corona-Gipfel vom Mittwoch hat Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Einführung von Schnelltests zur Absicherung von neuen Öffnungsschritten vorgeworfen. Die Entwicklung einer solchen Strategie hätte bereits "vor Weihnachten stattfinden müssen", kritisierte Baerbock am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse angesichts der Infektionslage "sehr, sehr vorsichtig" agiert werden. Eine "umfassende Teststrategie" wäre ein zentraler Baustein. "Es ist allerhöchste Eisenbahn. Wir können nicht immer nur das Prinzip Hoffnung fahren", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Ankündigungen von Bund und Ländern, nun eine solche Teststrategie umzusetzen. Es müsse für "Sicherheit in der Öffnung" gesorgt werden. Auch insgesamt kritisierte sie den von Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsplan. Dieser sei "mehr als verwirrend". So würden Bereiche wieder geöffnet, ohne dass Tests vorgesehen seien. Besonders gravierend seien aus ihrer Sicht fehlende Schnelltests an Kitas und Schulen, sagte Baerbock. Hier hätten die Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "versagt". Länder wie Österreich und Großbritannien machten vor, wie Schulen und Kitas dank Versorgung mit Schnelltests sicher geöffnet werden könnten. Auch in Deutschland müssten Kinder und Familien "absolute Priorität" haben, nachdem ältere Menschen geschützt worden seien. (I.Beryonev--DTZ)
Braun versucht Corona-Beschlüsse zu verteidigen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat versucht, trotz der eklatant gewordenen Unfähigkeit von Jens Spahn (CDU), die dringend notwendigen Schnelltests in ausreichender Stückzahl zu bestellen, die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik zu verteidigen. Die beschlossenen Lockerungen seien "absolut kolportierte, versuchte Braun nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview. Die Gesellschaft könne "nicht dauerhaft in einem Winterschlaf" gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen stoßen auf breite Kritik. Wirtschaftsvertretern gehen die anvisierten Öffnungen nicht weit genug, deren Umsetzung sei zu aufwändig, klagen etwa Handelsverbände. Zugleich gibt es Warnungen, das Abrücken von den bislang strengen Regeln leiste einer dritten Infektionswelle Vorschub. "Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen", räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde vom Vorabend ein. Merkel habe dann "sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben". Es bestehe sonst die große Gefahr, "dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen". Die beschlossenen Lockerungen rechtfertigte Braun mit angeblich "neuen Mitteln" wie etwa den Schnelltests, welche wie bekannt nun eine neu gegründete "Task-Force" bestellen soll, da Jens Spahn offenkundig als Bundesgesundheitsminister vollkommen versagt hat. Noch diese Woche solle es zudem Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über Schnelltests geben, damit "jeder, der berufstätig ist, im Betrieb ein Angebot bekommt". Braun versuchte als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene "Notbremse" zu verweisen. Demnach sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn in einem Bundesland oder einer Region der Inzidenzwert 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies sei "ganz wichtig", notfalls "muss man auch in den Lockdown wieder zurück", was bedeuten könnte, dass sich die Bürger auf noch längere Lockdown-Phasen einstellen können, wenn die Regierung nicht endlich in der Lage ist, genug Biontech-Impfstoff bereit zu stellen, da der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nach Aussage von Medizinern nicht einmal im Ansatz vollumfänglich wirkt Bund und Länder hatten am Vortag einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor. (A.Nikiforov--DTZ)
USA hoffen auf erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran
Nach dem Entgegenkommen der Europäer im Ringen um das Internationale Atomabkommen hoffen die USA auf eine erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Donnerstag in Washington, die USA würde nun mit "großem Interesse" verfolgen, ob Teheran zu "glaubwürdigen, konkreten Fortschritten" bereit sei. Ziel sei ein "konstruktiver Dialog". Die US-Regierung sei "erfreut" über den Ausgang eines Treffens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, sagte Price.