Empfohlen
Letzte Nachrichten
UN-Sicherheitsrat kommt wegen Gewalt in Myanmar zu Sondersitzung zusammen
Wegen der anhaltenden Gewalt der Militärjunta in Myanmar gegen friedliche Demonstranten berät der UN-Sicherheitsrat am Freitag erneut in einer Sondersitzung über die Lage in dem südostasiatischen Land. Auf Vorschlag Londons treffen sich die Mitglieder hinter verschlossenen Türen. Bereits am Tag nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar war der Sicherheitsrat zu einer vertraulichen Sitzung zusammengekommen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über rückwirkende Einziehung von Taterträgen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die rückwirkende Einziehung von Taterträgen bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) zweifelt daran, dass eine Übergangsvorschrift dazu verfassungsgemäß ist. Im konkreten Fall geht es um zwei Angeklagte, die wegen Verjährung vom Vorwurf der Beschäftigung von Schwarzarbeitern freigesprochen wurden. (Az. 2 BvL 8/19)
Frontex-Verwaltungsrat tagt zu Pushback-Vorwürfen
Der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex befasst sich am Freitag in einer Videokonferenz erneut mit den Vorwürfen zur Zurückweisung von Migranten in der Ägäis. Eine Arbeitsgruppe soll dabei ihren Abschlussbericht zu den Anschuldigungen gegen Beamte der Behörde mit Sitz in Warschau vorlegen, die in Griechenland im Einsatz sind. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP konnten in fünf Fällen der angeblichen Pushbacks an der EU-Außengrenze die genauen Umstände aber nicht mehr geklärt werden.
Chinas Nationaler Volkskongress beginnt in Peking
In Peking treffen sich ab Freitag die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zu ihrer jährlichen Sitzung, bei der die Kommunistische Partei Prioritäten, wirtschaftliche Erwartungen und die Außenpolitik für das kommende Jahr festlegt. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Ministerpräsident Li Keqiang, der traditionell das Wirtschaftswachstumsziel für die nächsten zwölf Monate verkünden wird. Der Kongress beginnt weniger als eine Woche nachdem Dutzende Aktivisten wegen "Verschwörung zum Umsturz" in Hongkong festgenommen wurden.
Bundestag stimmt ab über Gesetzesänderung zugunsten von Uber und Co
Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 11.20 Uhr) über eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen und die neuen Angebote so regulär zulassen. Umstritten ist insbesondere die Rückkehrpflicht für Mietwagen, die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahren zwingt. Sie soll gelockert werden.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz von Jugendlichen im Internet
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag mit Neuregelungen beim Jugendschutz (13.40 Uhr). Unter anderem sollen Internetdienste bei für Kinder und Jugendliche relevanten Angeboten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Schutz etwa vor Mobbing, Kostenfallen oder sexualisierter Ansprache bieten. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll ausgebaut werden.
Bundesrat berät über finanzielle Hilfen in der Corona-Pandemie
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von finanziellen Hilfen in der Corona-Pandemie. Es geht um das Sozialschutz-Paket III, zu dem der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung und die Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme gehören. Die Länderkammer entscheidet zudem über das Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses umfasst Entlastungen für Familien sowie Gaststätten, Unternehmen und Selbstständige.
Umfrage: Unterstützung für Merkel auf niedrigstem Wert seit April
Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Wert seit April 2020.
"Deutschlandtrend": Knappe Mehrheit steht hinter geltenden Corona-Maßnahmen
Die aktuell geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben einer Umfrage zufolge die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gaben 47 Prozent der Teilnehmer an, sie hielten die Maßnahmen für angemessen, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Die Erhebung wurde vor den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise durchgeführt.
Historisches Wahlergebnis für links-nationalistische Partei im Kosovo
Die links-nationalistische Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat bei der Parlamentswahl im Kosovo Mitte Februar ein historisches Ergebnis erzielt. Die absolute Mehrheit verfehlte sie aber knapp, wie das am Donnerstag veröffentlichten Endergebnis der Wahl vom 14. Februar zeigte. Die von Albin Kurti geführte bisherige Oppositionspartei holte demnach 49,95 Prozent der Stimmen. Vetevendosje erhält voraussichtlich 58 der 120 Sitze im Parlament und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Italien blockiert Export von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien
In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung mit 250.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag mit. Die Dosen stammen aus einer Fabrik in Italien, die von Astrazeneca betrieben wird. Die EU stimmte der Anordnung aus Rom demnach zu. Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Entscheidung.
Erstmals EU-Export von Corona-Impfstoff blockiert
In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. Nach Angaben der italienischen Zeitung "La Repubblica" geht es um 250.000 Dosen.
Medien: Chinas Volkskongress beschäftigt sich mit Wahlrechtsreform in Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress wird sich einem Medienbericht zufolge mit einer Wahlrechtsreform in Hongkong beschäftigen. Den Delegierten des chinesischen Parlaments soll ein Entwurf zur "Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong" vorgelegt werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Bereits zuvor war spekuliert worden, dass Peking den am Freitag beginnenden Kongress nutzen wird, um die Kontrolle über die Finanzmetropole auszuweiten.
Schleswig-Holstein wird Einzelhandel bereits am Montag wieder öffnen
Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler Landtag an. Schleswig-Holstein könne und werde diesen Öffnungsschritt am 8. März machen. Die Verordnung werde aus Zeitgründen aber erst am Samstag beschlossen. In Schleswig-Holstein hatte die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 47,7 gelegen - also unterhalb der wichtigen 50er-Schwelle.
Unionisten-Gruppe in Nordirland setzt Unterstützung für Karfreitagsabkommen aus
Nach dem jüngsten Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland hat eine pro-britische Unionisten-Gruppierung ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 ausgesetzt. In einem Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson erklärte der Loyalist Communities Council (LCC), dass er seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehe, "bis unsere Rechte unter dem Abkommen wiederhergestellt sind". Der Rat betonte, dass der Widerstand "friedlich und demokratisch" bleiben solle.
Curevac holt Pharmariesen Novartis als weiteren Produktionspartner an Bord
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat einen weiteren Branchenpartner für die Großproduktion seines noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffkandidaten gefunden. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis werde bis Jahresende bis zu 50 Millionen Dosen produzieren, erklärte Curevac am Donnerstag in Tübingen nach der Vertragsunterzeichnung. Im kommenden Jahr solle Novartis 200 Millionen Dosen zuliefern. Zuvor war Curevac bereits Produktionskooperationen mit anderen Pharmakonzernen eingegangen, darunter Bayer und Wacker.
EU-Parlamentarier warnen London vor Verstoß gegen Brexit-Vertrag
Die einseitige Verlängerung von Brexit-Übergangsregelungen für Nordirland durch London verschärft die Spannungen mit der EU. Vertreter des Europaparlaments drohten am Donnerstag damit, das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Die britische Regierung verteidigte den Schritt dagegen als "vernünftig und praktikabel". Eine pro-britische Unionisten-Gruppierung setzte derweil ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 aus.
Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage nach Messerattacke von Dresden
Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll am 4. Oktober 2020 auf ein homosexuelles eingestochen haben, einer der Maänner erlag seinen Verletzungen.
Corona-Beschlüsse stoßen auf breite Kritik von unterschiedlichen Seiten
Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf breite Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Verband der Intensivmediziner bezeichnete die geplanten Lockerungen am Donnerstag als verfrüht und warnte vor einem neuen, exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Für Irritationen sorgte auch der komplizierte Stufenplan für angestrebte Öffnungen, von einem "Corona-Irrgarten" war die Rede.
UN-Kommissarin fordert Ende der "brutalen Unterdrückung" in Myanmar
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Militärjunta in Myanmar aufgefordert, die "brutale Unterdrückung" der Bevölkerung zu beenden. Seit dem Militärputsch am 1. Februar seien mindestens 54 Menschen bei Protesten getötet und 1700 weitere inhaftiert worden, erklärte Bachelet am Donnerstag. Das Militär müsse aufhören, "Demonstranten zu ermorden und zu inhaftieren," forderte sie. Es sei "abscheulich", dass "mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten" geschossen werde.
Frankreich kritisiert Österreichs Plan für Impfkooperation mit Israel
Frankreich hat die geplante Impfstoff-Kooperation von Österreich und Dänemark mit Israel kritisiert. Die Impfstoffbeschaffung müsse weiterhin "im europäischen Rahmen" erfolgen, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Mittwochabend in Paris. "Das garantiert die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, die mehr denn je nötig ist, und unsere kollektive Schlagkraft", betonte sie.
IS-Rückkehrerin in Koblenz zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine 30-Jährige Deutsche ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Lisa R. sei zwischen September 2014 und Januar 2019 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag mit. Sie habe aber die Phase der religiösen Radikalisierung endgültig hinter sich gelassen, weswegen weitere Straftaten von ihr nicht zu befürchten seien. (Az. 4 StE 6 OJs 9/19)
Impfkommission empfiehlt Astrazeneca auch für Menschen ab 65
Die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts empfiehlt den Astrazeneca-Impfstoff jetzt auch für Menschen ab 65 Jahren. "Das ist eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Bislang hatte die Stiko die Verabreichung des Vakzins nur für Menschen unter 65 empfohlen; entsprechend wurde auch verfahren.
Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre
Der frühere französische Premierminister Edouard Balladur ist in einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte und Schwarzgeld freigesprochen worden. Der ehemalige Verteidigungsminister François Léotard wurde dagegen am Donnerstag in Paris zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt.
Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück
Die Europäer verzichten nach Angaben von Diplomaten auf ihre geplante Resolution zu Verstößen des Iran gegen das Internationale Atomabkommen. Der Text werde beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch nicht zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen wurde für Mittag eine Pressekonferenz des Generaldirektors der IAEA, Rafael Grossi, angesetzt.
Terrorverdacht nach Stichwaffenangriff mit sieben Verletzten in Schweden
Nach einem Stichwaffenangriff mit sieben Verletzten in einer Kleinstadt in Südschweden wird gegen den festgenommenen Angreifer wegen Terrorverdachts ermittelt. Der Verdächtige sei ein 22-jähriger Afghane, der 2018 nach Schweden gekommen sei, berichteten schwedische Medien am Donnerstag. Von den sieben Verletzten schweben nach Behördenangaben drei in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen.
EuGH-Anwalt: Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts mit EU-Recht vereinbar
Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag im Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Das oberste rumänische Gericht hatte den EuGH gefragt, ob es bestimmte Entscheidungen des Verfassungsgerichts beachten müsse. (Az. C-357/19 u.a.)
Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen
Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher begonnen. Dies bestätigte die Pressestelle des Gerichts. Die beiden Männer sollen nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft 2012 an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der syrischen Armee beteiligt gewesen sein. Die Anklage legt ihnen gemeinschaftlichen Mord sowie Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer Terrorvereinigung zur Last.
Chrupalla: AfD will Einstufung als rechtsextrem notfalls in Karlsruhe anfechten
Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich "gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden", sagte Chrupalla am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die AfD werde dabei "wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen müssen".
Bundestag verlängert epidemischen Lage um weitere drei Monate
Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für weitere drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus bis zum 30. Juni verlängert wird. Sollte bis dahin kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, läuft die Regelung dann aus. Für die Vorlage stimmten 368 Abgeordnete, 293 stimmten dagegen.
Von Storch und Pazderski wollen gemeinsam Berliner AfD-Landeschefs werden
Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, will gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen. "Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen", erklärten von Storch und Pazderski am Donnerstag. "Deshalb haben wir uns nach intensiven Gesprächen dafür entschieden, gemeinsam auf dem kommenden Parteitag anzutreten".
CDU-Politiker Fischer verliert Immunität wegen Korruptionsverdachts
Im Bundestag hat ein weiterer Unionspolitiker seine Immunität verloren: Das Plenum votierte am Donnerstag dafür, den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer zu erlauben. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher Politiker wies die Vorwürfe zurück. Transparency Deutschland und LobbyControl lobten das Voranschreiten der Ermittlungen.