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Leistungen für gesetzlich Versicherte sollen unabhängiger von Kassen geprüft werden
Wenn gesetzlich Versicherte Leistungen wie Reha-Maßnahmen oder Haushaltshilfen beantragen, soll dies künftig in stärkerer Unabhängigkeit von den Krankenkassen geprüft werden. Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit dem der bisherige Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) auf eigene Füße gestellt wird.
Opfer von Gewalttaten werden künftig besser entschädigt
Opfer von Gewalttaten sollen in Zukunft besser und rascher entschädigt werden. Ein am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossenes Gesetz sieht schnelle Hilfen wie Traumaambulanzen und sowie ein individuelles Fallmanagement vor. Erstmals sollen auch Opfer von psychischer Gewalt wie etwa schwerem Stalking und Menschenhandel eine Entschädigung erhalten können. Zudem sollen schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen und Einmalzahlungen nach Gewalttaten im Ausland deutlich erhöht werden.
Steinmeier äußert Kritik an Demokratie-Verständnis von Vertretern der Klimabewegung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich kritisch zum Demokratie-Verständnis von Vertretern der Klimabewegungen geäußert. "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Trump muss wegen Missbrauchs seiner Stiftung Millionenstrafe zahlen
Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbrauchte, muss US-Präsident Donald Trump eine Millionenstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof von New York verurteilte Trump am Donnerstag im Zuge eines Vergleichs zur Zahlung von zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) Schadenersatz. Das Geld soll an wohltätige Organisationen fließen.
Macron reist am Sonntag zu Treffen mit Merkel und Steinmeier nach Berlin
Der französische Präsident Emmanuel Macron reist am Sonntag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin. Im Anschluss an die Treffen am Sonntagabend sei ein Abendessen mit Zeitzeugen des 9. November 1989 geplant, erklärte der Elysée-Palast am Donnerstag.
Pompeo und Maas besuchen Tatort des Anschlags von Halle
Knapp einen Monat nach dem Anschlag von Halle haben US-Außenminister Mike Pompeo und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Tatort besucht. Vor einem Döner-Imbiss, in dem der Täter einen Mann erschossen hatte, und vor der Synagoge legten die Minister am Donnerstagabend weiße Rosen zum Gedenken an die Opfer nieder.
Treffen von Merkel und US-Außenminister Pompeo in Berlin
Im Zuge seines zweitägigen Deutschlandbesuchs wird US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen (Pk. 15.00 Uhr). Zuvor trifft Pompeo Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (09.45 Uhr) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der US-Außenminister besucht Deutschland anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls. Überschattet wurde sein Besuch am Donnerstag von scharfer Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Rolle der USA in der Nato.
Merkel empfängt designierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin. Thema des Treffens im Kanzleramt sind europapolitische Fragen (Pk. 13.15 Uhr). Die neue EU-Kommission unter von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember ihr Amt antreten, weil das EU-Parlament drei Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn ablehnte.
Bundestag erinnert an Mauerfall vor 30 Jahren
Der Bundestag erinnert am Freitag zu Beginn seiner Sitzung (09.00) an den Fall der Mauer vor 30 Jahren. Die Abgeordneten diskutierten rund eineinhalb Stunden über die damaligen Ereignisse und die Lehren daraus. Zu den weiteren Themen der Sitzung gehören die nationale Tourismusstrategie und die Frage, ob mit Petitionen an den Bundestag anders umgegangen werden soll als bisher.
Bundesrat stimmt über Grundsteuer und Besserstellung von Paketboten ab
Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag unter anderem über eine Reform der Grundsteuer. Bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket geht es auch um eine Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Bei dem Gesetz ist Eile geboten - die Neuberechnung der Grundsteuer muss bis zum Jahresende neu geregelt werden, weil die aktuellen Einheitswerte der Gebäude veraltet sind.
UN-Bericht wirft Jordanien, Türkei und Emiraten Verstoß gegen Libyen-Waffenembargo vor
Ein UN-Bericht wirft Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten schwere Verstöße gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo vor. Die drei Länder hätten "regelmäßig" Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert und sich dabei teilweise "nicht einmal Mühe gegeben, deren Herkunft zu verschleiern", heißt es in der Zusammenfassung zu einem vertraulichen Bericht von UN-Waffenkontrolleuren, der AFP am Donnerstag vorlag.
Maas dankt USA für ihre Rolle als "Führungskraft" bei der Wiedervereinigung
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls den Beitrag der USA für die Wiedervereinigung gewürdigt. "Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben", sagte Maas am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo in Leipzig. "Wir verdanken unsere Freiheit und unsere Einheit ganz entschieden Euch", sagte Maas zu Pompeo. Zugleich würdigte er die Rolle der europäischen Nachbarländer und die Perestroika-Politik des damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow.
Merkel zur Rolle Deutschlands: AKK-Vorschlag "wichtige Standortbestimmung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt als "wichtige Standortbestimmung" bezeichnet. Es füge sich ein in frühere Äußerungen von ihr selbst und anderen Politikern, "dass wir tendenziell mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt.
Deutschland führt als erstes Land Gesundheits-Apps auf Rezept ein
Deutschland führt weltweit als erster Staat Gesundheits-Apps auf Rezept ein. Dies ist Teil des Gesetzes zur digitalen Versorgung, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat. Die Neuregelung soll auch Online-Sprechstunden voranbringen. Zudem schafft es neue Möglichkeiten zur Weitergabe von Patientendaten für Forschungszwecke, die datenrechtlich umstritten sind.
Alle Opfer in Kühllaster in Großbritannien waren Vietnamesen
Drei Wochen nach dem Fund von 39 Leichen in einem Kühllastwagen nahe London sind alle Opfer identifiziert. Sämtliche Toten seien Vietnamesen, erklärte die vietnamesische Regierung am Donnerstag. Hanoi arbeite nun daran, die Opfer wieder in ihre Heimat zurückzubringen.
Augen auf beim Fahren in Kolonne - Blechschaden bei Pompeo-Besuch
Auf ihrem Weg zu Schauplätzen der deutschen Einheit ist es in der Autokolonne von US-Außenminister Mike Pompeo zu einem kleinen Unfall gekommen. Zu dem mit einem Blechschaden verbundenen Zwischenfall der etwa 40 Fahrzeuge umfassenden Kolonne kam es auf dem Weg vom US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr in das während der deutschen Teilung geteilte Dorf Mödlareuth, wie Reporter am Donnerstag berichteten. Größere Folgen hatte dies aber nicht - alle Autos konnten die Fahrt fortsetzen.
Macron: Putin ein "Vasall Chinas" oder Partner der EU
Russland hat nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron keine echte Alternative zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wenn Russlands Staatschef Wladmir Putin nicht "der Vasall Chinas" werden wolle, bleibe ihm nur die Partnerschaft mit den anderen europäischen Ländern, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist".
Merkel weist drastische Macron-Kritik an der Nato zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die drastische Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der französische Präsident hatte die Nato zuvor als "hirntot" bezeichnet.
Moskau erinnert mit 4000 Soldaten an "legendäre Parade" von 1941
Mehrere tausend Soldaten sind am Donnerstag auf dem Roten Platz in Moskau aufmarschiert, um an eine "legendäre Parade" der Sowjetarmee am 7. November 1941 zu erinnern. "Unsere Pflicht ist es, die Arbeit der Sieger fortzusetzen: ein großartiges Land aufzubauen", sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin vor den knapp 4000 Soldaten. Die Parade soll an den Tag erinnern, an dem sowjetische Truppen vor dem Kreml vorbeizogen, bevor sie zur Verteidigung Moskaus gegen die Soldaten Nazi-Deutschlands an die Front geschickt wurden.
Deutsche Stiftung Organtransplantation begrüßt Widerspruchslösung
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitgetragene Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt. Diese bringe "den gesellschaftlichen Willen zur Organspende und Transplantation klar zum Ausdruck", erklärte der für medizinische Fragen zuständige DSO-Vorstand Axel Rahmel am Donnerstag in Berlin auf dem Jahreskongress der Stiftung. Das Modell der Regierung stärke zudem entsprechende Klinikstrukturen.
Bundestag entscheidet erst Anfang 2020 über neues Organspende-Gesetz
Der Bundestag wird nun doch nicht mehr in diesem Jahr über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Über die konkurrierenden Gesetzesentwürfe zu einer Widerspruchslösung und einer Zustimmungsregelung soll erst in der ersten Sitzungswoche des Bundestages 2020 im Januar abgestimmt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Antragsteller erfuhr. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) unterstützt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitgetragene Widerspruchslösung.
Altmaier will kleineren Bundestag und Regierungsreform
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen. Dazu gehörten die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, sagte Altmaier nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Grüne und FDP warfen Altmaier vor, von der Blockadehaltung seiner eigenen Partei ablenken zu wollen. In dem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag hatte er als Ziel seiner Reformvorschläge genannt, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. "Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", schrieb Altmaier. "Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein." "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb Altmaier. "Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist." Auch solle die Zahl der Minister auf 15 festgeschrieben werden; das ist die aktuelle Zahl der Kabinettsmitglieder außer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten solle ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. "Außerdem haben wir zu viele Wahltermine", beklagte Altmaier. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker "konzentriert und zusammengefasst" und die Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, reagierte empört auf Altmaiers Vorschläge: "So dreist muss man erst einmal sein." Während der Minister "wohlfeil" Reformen anmahne, "legen sich er und seine Unionsfraktion in die Furche", kritisierte Haßelmann. "Eine Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor, eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus", sagte Haßelmann. "Herr Altmaier wäre gut beraten, mal mit seiner Fraktion zu sprechen, statt über die Medien vom eigenen Versagen ablenken zu wollen", erklärte die Grünen-Politikerin weiter. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf der Union vor, die seit Längerem angestrebte Wahlrechtsreform zu blockieren. "Statt erneut seinem Ruf als Bundesankündigungsminister gerecht zu werden, sollte Herr Altmaier lieber auf seine Fraktion hinwirken, damit diese den Weg frei macht." Altmaier solle außerdem in seinem eigenen Hause "mit gutem Beispiel vorangehen", empfahl Theurer. So könne der Minister etwa seinen scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) nicht ersetzen und "die Gruppe seiner im Ministerium angesiedelten Koordinatoren und Beauftragten der Bundesregierung ausdünnen". Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bekräftigte in Reaktion auf Altmaiers Gastbeitrag die Forderung seiner Fraktion, die Parlamentarischen Staatssekretäre ganz abzuschaffen. Dieses Amt durchbreche den Grundsatz der Gewaltenteilung "systematisch", weil Parlamentarische Staatssekretäre sowohl Abgeordnete als auch Regierungsmitglieder sind. "Eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch diese Abgeordneten ist nicht möglich", urteilte Brandner. Allerdings sind auch die meisten Kabinettsmitglieder, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagsabgeordnete. (V.Korablyov--DTZ)
Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage wieder auf
In einem weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen hat der Iran die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo wieder aufgenommen. Wie die iranische Atomenergiebehörde mitteilte, wurden in der unterirdischen Anlage südlich von Teheran die Zentrifugen am Donnerstag kurz nach Mitternacht wieder in Betrieb genommen. Die US-Regierung rief die Staatengemeinschaft auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Die Ingenieure hätten "in den ersten Minuten des Donnerstags" begonnen, Uranhexafluorid in die Zentrifugen zu leiten, teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Die Urananreicherung in Fordo war gemäß dem Atomabkommen von 2015 stillgelegt worden. Demnach darf der Iran die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage eigentlich erst 2025 wieder aufnehmen. Präsident Hassan Ruhani hatte am Dienstag aber angekündigt, dass sein Land die Urananreicherung in Fordo wiederaufnehmen werde. Es handele sich um die "vierte Etappe" des schrittweisen Rückzugs seines Landes aus dem Atomabkommen. Die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China reagierten besorgt auf diesen weiteren Schritt aus der Vereinbarung. US-Außenminister Mike Pompeo rief die Staatengemeinschaft am Donnerstag auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Es bestehe die Sorge, dass sich der Iran die Option eines "raschen nuklearen Durchbruchs" verschaffen wolle, erklärte er. Es sei nun an der Zeit, "die atomare Erpressung dieses Regimes zurückzuweisen und schwerwiegende Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck zu erhöhen". Der Iran wird seit langem verdächtigt, nach Atomwaffen zu streben. Teheran hat dies stets bestritten und betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Im Zentrum des Streits steht die Urananreicherung, da hoch angereichertes Uran für Atomwaffen benötigt wird. Niedrig angereichertes Uran wird aber auch zur Energiegewinnung verwendet. Das Abkommen war 2015 international als wichtiger Schritt zur Entschärfung des jahrelangen Atomkonflikts mit dem Iran gefeiert worden. Im Mai 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump jedoch den einseitigen Ausstieg seines Landes und verhängte im Zuge einer Politik des "maximalen Drucks" scharfe neue Handels- und Finanzsanktionen. Am ersten Jahrestag von Trumps Austritt im Mai verkündete der Iran dann, seinerseits seine Verpflichtungen schrittweise zu reduzieren. Teheran will damit den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner erhöhen, mehr zur Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen und zur Umgehung der US-Wirtschaftsblockade zu unternehmen. Insbesondere von den Europäern fordert der Iran mehr Engagement. Um den Verdacht auszuräumen, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, hat sich der Iran zu umfassenden Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt. Alle Aktivitäten in Fordo würden unter ihrer Aufsicht stattfinden, versicherte die iranische Atomenergiebehörde am Donnerstag. Dies wurde von einem IAEA-Vertreter bestätigt. Allerdings teilte Teheran zugleich mit, vergangene Woche eine IAEA-Inspektorin ausgewiesen zu haben, nachdem sie bei einer Sicherheitskontrolle am Eingang der Atomanlage von Natans einen Alarm ausgelöst habe. Irans IAEA-Botschafter Gharib Abadi sagte, die Inspektorin werde verdächtigt, versucht zu haben, Nitrat-basierten Sprengstoff in die Anlage zu schleusen. Die EU zeigte sich "sehr beunruhigt" über den Entzug der Akkreditierung für die Inspektorin. "Wir rufen den Iran auf sicherzustellen, dass die Inspektoren der IAEA ihre Aufgaben erfüllen können", erklärte die EU in einer Mitteilung an den Gouverneursrat der IAEA, der später in Wien zusammenkommen wollte. Die USA nannten das iranische Verhalten eine "skandalöse Provokation". Unterdessen begann eine US-geführte Marinemission mit Patrouillen zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Golfregion. Kriegsschiffe der an der Mission beteiligten Staaten sollen Tanker und andere Schiffe durch die Seestraße von Hormus eskortieren, nachdem es dort im Sommer eine Reihe von Angriffen auf Tanker gegeben hatte, für welche die USA den Iran verantwortlich machen. (A.Nikiforov--DTZ)
Liberaldemokraten schmieden vor britischer Parlamentswahl Anti-Brexit-Allianz
Die Liberaldemokraten in Großbritannien, die für einen Verbleib des Landes in der EU sind, haben für die Parlamentswahl am 12. Dezember ein Bündnis mit zwei kleineren Parteien geschmiedet. Gemeinsam mit den Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru wollen die Liberalen einen höheren Anteil von EU-Befürwortern im künftigen britischen Parlament erreichen, wie die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, am Donnerstag mitteilte.
Oppositionsführer Corbyn zum Wahlkampfauftakt in Großbritannien unter Druck
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat zum Wahlkampfauftakt mit dem Rücktritt seines Stellvertreters sowie massiven Antisemitismus-Vorwürfen zu kämpfen. Der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson, der als erklärter Verfechter eines Verbleibs des Königreiches in der Europäischen Union gilt, erklärte am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt. Am Donnerstag bezweifelte dann der frühere Labour-Minister Ian Austin die Eignung Corbyns als Premierminister und warf ihm Antisemitismus vor. Zudem rief der "Jewish Chronicle", der als Sprachrohr der jüdischen Gemeinde in Großbritannien gilt, dazu auf, Corbyn die Stimme zu verweigern.
Macrons "Hirntod"-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato", sagte Macron und kritisierte vor allem die Rolle der USA, deren Außenminister Mike Pompeo derzeit auf Deutschlandbesuch ist. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte: "Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato."
30 Jahre Haft für kongolesischen Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda wegen "besonders grausamer" Verbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe gegen den unter dem Namen "Terminator" berühmt-berüchtigt gewordenen Angeklagten wurde am Donnerstag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt. Es ist die höchste Strafe, die das 2002 ins Leben gerufene Gericht bisher aussprach.
Bericht: Sicherheitskosten in Jobcentern seit 2011 verdreifacht
Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich einem Bericht zufolge seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitagsausgaben) berichteten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr 2018.
Umfrage: Mehrheit sieht Leben in Deutschland durch Mauerfall verbessert
Durch den Mauerfall vor 30 Jahren ist das Leben in Deutschland nach Einschätzung von 74 Prozent der Bundesbürger besser geworden. Dies ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Repräsentativumfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 76 Prozent aller Befragten zeigten sich überzeugt, dass die friedliche Revolution 1989 ein Glücksfall war - in Ostdeutschland waren 81 Prozent dieser Meinung.
Tausende Schüler und Studenten auf der Straße im Libanon
Drei Wochen nach Beginn der landesweiten Proteste gegen die politischen Eliten im Libanon sind auch tausende Schüler und Studenten auf die Straße gegangen. Hunderte Schüler versammelten am Donnerstag mit libanesischen Flaggen in der Hauptstadt Beirut vor dem Bildungsministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zugleich zogen Schüler im Viertel Aschrafijeh von einer Schule zur anderen, um ihre Kameraden aufzufordern, sich ihnen anzuschließen.
Frankreichs Präsident Macron bescheinigt Nato den "Hirntod"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato den "Hirntod" bescheinigt. Macron sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist": "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato". Es gebe "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten".
Bolsonaro kippt Verbot für Zuckerrohr-Anbau am Amazonas und im Pantanal
Schlechte Nachrichten für die Amazonas-Region und das größte Sumpfgebiet der Welt: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hob am Mittwoch (Ortszeit) ein Verbot des Zuckerrohranbaus für die Feuchtgebiete am Amazonas und im Pantanal auf. Das Verbot war vor zehn Jahren von der linksgerichteten Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Dekret verhängt worden.