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US-Verteidigungsminister fordert Rücktritt des Marinestaatssekretärs
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den Rücktritt von Marinestaatssekretär Richard Spencer gefordert. Spencer habe ohne den Minister zu informieren Gespräche mit dem Weißen Haus über die umstrittene Degradierung eines US-Elitesoldaten geführt, hieß es zur Begründung in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Sonntag. Esper sei "zutiefst beunruhigt" über das Vorgehen Spencers und habe das Vertrauen in ihn verloren.
US-Marinestaatssekretär in Begandigungs-Affäre um Elitesoldaten zurückgetreten
Im Streit um einen begnadigten Elitesoldaten ist US-Marinestaatssekretär Richard Spencer zum Rücktritt gezwungen worden. Verteidigungsminister Mark Esper forderte Spencer am Sonntag zum Rückzug auf, der zivile Chef der US-Marine kam der Aufforderung wenig später nach. Spencer hatte nach Angaben des Pentagon ohne den Minister zu informieren Gespräche mit dem Weißen Haus in der Begnadigungs-Affäre geführt. Dadurch habe er das Vertrauen Espers verloren. In seinem Rücktrittsschreiben griff Spencer US-Präsident Donald Trump scharf an.
US-Marinestaatssekretär in Begnadigungs-Affäre um Elitesoldaten zurückgetreten
Im Streit um einen begnadigten Elitesoldaten ist US-Marinestaatssekretär Richard Spencer zum Rücktritt gezwungen worden. Verteidigungsminister Mark Esper forderte Spencer am Sonntag zum Rückzug auf, der zivile Chef der US-Marine kam der Aufforderung wenig später nach. Spencer hatte nach Angaben des Pentagon ohne den Minister zu informieren Gespräche mit dem Weißen Haus in der Begnadigungs-Affäre geführt. Dadurch habe er das Vertrauen Espers verloren. In seinem Rücktrittsschreiben griff Spencer US-Präsident Donald Trump scharf an.
Uruguay bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten
In Uruguay ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. 2,6 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes waren aufgerufen, sich zwischen dem vor vier Wochen in die Stichwahl eingezogenen Daniel Martínez von der regierenden Linkspartei Frente Amplio (Breite Front) und Luis Lacalle Pou von der rechtsgerichteten Nationalpartei zu entscheiden. Als Favorit galt der 46-jährige Ex-Senator Lacalle Pou, da er sich die Unterstützung der in der ersten Runde ausgeschiedenen Bewerbern sichern konnte.
Nachwahlbefragungen: Rumäniens Präsident Iohannis wiedergewählt
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist offenbar mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 60-Jährige ging laut Nachwahlbefragungen am Sonntag mit bis zu 66,5 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Stichwahl gegen die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila hervor. Iohannis, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, hatte bereits die erste Wahlrunde vor zwei Wochen mit knapp 38 Prozent gewonnen.
Rumäniens Präsident Iohannis offenbar mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Offenbar mit großer Mehrheit haben sich die Rumänen für den Verbleib von Präsident Klaus Iohannis im Amt ausgesprochen. Der 60-Jährige ging laut Nachwahlbefragungen am Sonntag mit bis zu 66,5 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Stichwahl gegen die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila hervor. Iohannis, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, versprach, "Präsident aller Rumänen" zu sein.
Rumäniens Präsident Iohannis mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Die Rumänen haben sich mit breiter Mehrheit für einen Verbleib von Präsident Klaus Iohannis im Amt ausgesprochen. Der 60-Jährige ging nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen am Sonntag mit rund 63 Prozent als Sieger aus der Stichwahl gegen die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila hervor. Iohannis, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, versprach, "Präsident aller Rumänen" zu sein.
Wahlkommission: Rekordbeteiligung bei Hongkonger Kommunalwahl
Bei den Kommunalwahlen in Hongkong haben die Behörden eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag gab die Wahlkommission am Montag (Ortszeit) die Beteiligung mit rund 71 Prozent an. Dies war der höchste Wert seit der Einführung dieser Wahlen1999. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung nur bei gut 47 Prozent gelegen.
Medien: Pro-demokratisches Lager steht bei Hongkonger Kommunalwahl vor Sieg
Bei den Kommunalwahlen in Hongkong steht das pro-demokratische Lager einem Medienbericht zufolge vor einem deutlichen Sieg. Nach ersten Ergebnissen gingen 201 Bezirksratsposten an pro-demokratische Kandidaten, wie die "South China Morning Post" am Montagmorgen berichtete. 28 Sitze gingen demnach an pekingtreue Kandidaten, 12 Sitze errangen unabhängige Bewerber. Die Auszählung dauerte weiter an, insgesamt konnten die Wahlberechtigten 452 Sitze neu vergeben. Die Behörden verzeichneten eine Rekordbeteiligung.
Medien: Demokratiebewegung steuert bei Wahl in Hongkong auf deutlichen Sieg zu
Bei den Kommunalwahlen in Hongkong steuert die Demokratiebewegung auf einen überwältigenden Sieg zu. Nach ersten Ergebnissen gingen 201 Bezirksratsposten an pro-demokratische Kandidaten, wie die "South China Morning Post" am Montagmorgen berichtete. 28 Sitze gingen demnach an pekingtreue Kandidaten, 12 Sitze errangen unabhängige Bewerber. Die Auszählung dauerte weiter an, insgesamt konnten die Wahlberechtigten 452 Sitze neu vergeben. Während Hongkongs Regierungschefin ankündigte, sie wolle den Wählern "demütig" zuhören, kamen aus Peking harsche Worte.
Klarer Sieg für Demokratiebewegung bei Hongkonger Kommunalwahl
Hongkongs Demokratiebewegung hat bei der Kommunalwahl einen überwältigenden Sieg verzeichnen können. Pro-demokratische Kandidaten eroberten örtlichen Medien zufolge bei der Wahl am Sonntag 388 der 452 Sitze in den 18 Bezirksräten - 263 mehr als bei den Wahlen 2015. 59 Sitze gingen an pekingtreue Kandidaten, fünf an unabhängige Bewerber. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärte, sie wolle den Wählern "demütig" zuhören. Oppositionspolitiker forderten von der Regierung nach dem Wahldebakel Zugeständnisse.
Johnson: Brexit bis Ende Januar und Milliardeninvestitionen
Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen und verspricht für die Zeit danach Milliardeninvestitionen für das Land. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, kündigte Johnson am Sonntag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei für die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember an.
Organisation für das Verbot chemischer Waffen tagt in Den Haag
In Den Haag kommt am Montag die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Das fünftägige Treffen der Delegierten der 193 Mitgliedstaaten dürfte vom Konflikt zwischen Russland und dem Westen insbesondere in der Syrien-Frage beherrscht sein. Russland hat damit gedroht, die Abstimmung über das Budget 2020 zu blockieren, wenn es die Finanzierung des OPCW-Ermittlerteams in Syrien vorsieht.
Informelle Gespräche von Anastasiades und Akinci über Zypern in Berlin
Zyperns Staatschef Nicos Anastasiades und der Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mustafa Akinci, kommen am Montag in Berlin zu einem gemeinsamen Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Rund 80 Organisationen aus beiden Teilen der Insel bezeichneten die informellen Gespräche im Vorfeld als eine "entscheidende Gelegenheit zur Wiederbelebung des Friedensprozesses".
Weg für Neuwahl in Bolivien ohne gestürzten Staatschef Morales frei
In Bolivien ist der Weg für Neuwahlen ohne den gestürzten Staatschef Evo Morales frei. Interimspräsidentin Jeanine Añez unterzeichnete am Sonntag eine zuvor von Unterhaus und Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt und Morales sowie zahlreichen seiner Gefolgsleute eine Kandidatur bei Neuwahlen verwehrt.
Iran droht mit harter Bestrafung festgenommener Demonstranten
Der Iran hat eine harte Bestrafung der bei den jüngsten Protesten festgenommenen "Söldner" angekündigt. Unter Berufung auf Strafverfolgungsbeamte berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag von 180 Anführern der Protestbewegung, die bislang festgenommen worden seien.
Milliardär Bloomberg steigt ins Rennen um das Weiße Haus ein
Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat am Sonntag offiziell seine Bewerbung um die US-Präsidentschaftskandidatur verkündet. "Ich steige in das Präsidentschaftsrennen ein, um Donald Trump zu schlagen und Amerika wieder aufzubauen", teilte der Milliardär auf seiner Homepage mit und beendete damit die Spekulationen der vergangenen Wochen über seine Absichten.
Zentralrat der Juden fordert verstärkten Kampf gegen Antisemitismus
Der Zentralrat der Juden hat einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus gefordert. "Politik, Polizei und Justiz dürfen bei Antisemitismus nie Toleranz üben", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster nach der Ratsversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main. Für Judenhass gebe es keine Rechtfertigung. "Hier ist ein noch beherzteres Vorgehen notwendig", forderte Schuster. "Jüdisches Leben muss in Deutschland eine sichere Zukunft haben."
Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg des Freistaats aus dem Nationalen Bildungsrat angekündigt. Wie der Bayerische Rundfunk am Sonntag berichtete, nannte Söder als Grund für die Entscheidung, dass außer Streitigkeiten bei dem Projekt nichts herausgekommen sei. "Wir wollen unser bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin", schrieb Söder im Kurzbotschaftendienst Twitter.
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stemmen sich gegen die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Staatssekretär im Landesinnenministerium. Beide Parteien teilten unabhängig voneinander am Samstag in Magdeburg mit, dass sie Wendt für ungeeignet hielten und die von der Staatskanzlei verkündete Personalentscheidung nicht mittragen wollten. Die Landesvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidl, bezeichnete die Personalie als "eine harte Belastung für die Arbeit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt".
Hoffnung auf ein Ende der Instabilität im westafrikanischen Guinea-Bissau
In dem von Instabilität, Gewalt und Drogenhandel gebeutelten westafrikanischen Staat Guinea-Bissau ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Rund 700.000 Wahlberechtigte waren ab 07.00 Uhr (Ortszeit) zur Stimmabgabe aufgerufen. Für das Amt des Staatsoberhaupts bewarben sich insgesamt zwölf Kandidaten. Der bisherige Präsident José Mario Vaz kandidierte für eine zweite Amtszeit. Eine für den 29. Dezember geplante Stichwahl galt als wahrscheinlich.
Papst in Hiroshima: Nutzung von Atomwaffen ist ein "Verbrechen"
Bei seinem Besuch des Friedensdenkmals im japanischen Hiroshima hat Papst Franziskus den Einsatz von Atomwaffen erneut aufs Schärfste verurteilt. "Die Nutzung der Atomenergie für militärische Zwecke ist heute mehr denn je ein Verbrechen - nicht nur gegen den Menschen und seine Würde, sondern auch gegen jede Möglichkeit einer Zukunft in unserem gemeinsamen Haus", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag beim Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima im August 1945.
Papst verurteilt Einsatz von Atomwaffen als "Verbrechen"
Bei seinem Japan-Besuch hat Papst Franziskus den Einsatz von Atomwaffen als "Verbrechen" verurteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche gedachte am Sonntag in Hiroshima und Nagasaki der Opfer der US-Atombombenangriffe im August 1945, traf Überlebende und forderte als "Pilger des Friedens" eine weltweite atomare Abrüstung. "Ein wahrer Frieden kann nur ein unbewaffneter Frieden sein", sagte Franziskus.
Behörden: Rekordbeteiligung bei Hongkonger Kommunalwahl
Bei den Kommunalwahlen in Hongkong haben die Behörden bereits vor Schließung der Wahllokale eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Bis zum späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) lag die Wahlbeteiligung schon bei knapp 47,3 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte sie nach Schließung der Wahllokale bei gut 47 Prozent gelegen. Experten zufolge dürfte die Demokratiebewegung von der hohen Wahlbeteiligung profitieren.
Rekordbeteiligung bei Kommunalwahlen in Hongkong
Nach den monatelangen Protesten haben die Kommunalwahlen in Hongkong so viele Bürger an die Wahlurnen gelockt wie noch nie. Bis zum frühen Sonntagabend gaben 56 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlbehörden mitteilten. Die Wahlbeteiligung war damit schon fünf Stunden vor Schließung der Wahllokale höher als 2015, als sie bei gut 47 Prozent gelegen hatte. Experten zufolge dürfte davon die Demokratiebewegung profitieren.
Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien begonnen
In Rumänien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Als klarer Favorit gilt Amtsinhaber Klaus Iohannis, der gegen die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila antritt. Der Mitte-Rechts-Politiker Iohannis, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, sagte in seinem Wahllokal: "Ich habe für ein Rumänien gestimmt, das modern, europäisch und normal ist."
US-Marine treibt Degradierung von Elitesoldat Gallagher voran
Die US-Marine treibt entgegen einer Anordnung von Präsident Donald Trump die Degradierung eines Elitesoldaten voran, der wegen Kriegsverbrechen im Irak vor einem Militärgericht stand. Wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Samstag sagte, wird ein internes Verfahren, das zum Ausschluss von Edward Gallagher aus der Spezialeinheit Navy Seals führen könnte, "fortgesetzt". Der 40-jährige Gallagher hatte neben der Leiche eines toten Dschihadisten für ein Foto posiert.
IS-Anhängerin aus Syrien in Deutschland gelandet
Die IS-Anhängerin Laura H. ist am Samstagabend in Deutschland gelandet. Die 30-jährige Hessin und ihre drei Kinder seien aus dem Irak kommend um 21.10 Uhr am Frankfurter Flughafen eingetroffen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Die weiteren Ermittlungen übernehmen demnach die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen. Medienberichten zufolge blieb Laura H. zunächst auf freiem Fuß.
Mindestens vier Demonstranten bei Protesten im Südirak getötet
Bei den Protesten im Irak sind erneut mehrere Demonstranten getötet worden. Zwei Demonstranten wurden in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der Stadt Nassirija im Südirak getötet, zwei weitere starben bei Zusammenstößen in der Hafenstadt Um Kasr in der Ölprovinz Basra. Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Anordnung der Regierung, die seit fast einem Monat geschlossenen Schulen im Südirak wieder zu öffnen.
Neue Korruptionsermittlungen gegen Bolsonaros ältesten Sohn in Brasilien
In Brasilien gibt es neue Korruptionsermittlungen gegen den ältesten Sohn von Präsident Jair Bolsonaro. Die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro teilte am Samstag mit, der Präsidentensohn Flávio Bolsonaro stehe im Verdacht, Scheinbeschäftigte bezahlt zu haben, um öffentliche Gelder zu unterschlagen. Die Ermittler gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass bei dem Präsidentensohn Scheinbeschäftigte auf der Gehaltsliste standen, die gar nicht für ihn arbeiteten.
Kolumbiens Präsident Duque will "nationalen Dialog" schnell beginnen
Angesichts der anhaltenden Proteste in Kolumbien will Staatschef Iván Duque seinen "nationalen Dialog" zur Beilegung der Krise schnell beginnen. Am Sonntag werde der Dialog zunächst mit Bürgermeistern und Gouverneuren aus dem ganzen Land geführt, schrieb der rechtskonservative Präsident am Samstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Am Montag werde er sich dann mit den Ministern für Finanzen, Arbeit und Handel sowie mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern treffen.
Chinese packt in Australien über Störmanöver des Geheimdiensts seines Landes aus
In Australien sorgt derzeit ein chinesischer Spion für Aufsehen, der die australische Spionageabwehr mit Informationen über politische Störmanöver von Geheimdienstagenten der Volksrepublik in Hongkong, Taiwan und Australien versorgt haben soll. Wang Liqiang habe der Spionageabwehr die Identitäten von hochrangigen Mitarbeitern des chinesischen Militärgeheimdienstes genannt, berichteten australische Medien am Wochenende. Die Chinesen sollen Störaktionen in Hongkong, Taiwan und Australien finanziert und organisiert haben.
