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Internationaler Strafgerichtshof nimmt offiziell Ermittlungen gegen Myanmar auf
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt offiziell Ermittlungen gegen Myanmar wegen der gewaltsamen Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya auf. Wie das Gericht am Donnerstag in Den Haag mitteilte, gaben die Richter damit einem Antrag von Chefanklägerin Fatou Bensouda statt.
Echt oder Fälschung? MH17-Ermittler veröffentlichten Telefonate zwischen Rebellen und Russen
Die Ermittlungen zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine haben neue Hinweise auf eine Beteiligung Russlands erbracht. Das internationale Ermittlerteam veröffentlichte am Donnerstag Telefonmitschnitte zwischen führenden, pro-russischen Rebellen in der selbsterklärten Republik Donezk sowie "ranghohen russischen Verantwortlichen".
Ungarns Kommissionskandidat muss weitere Fragen schriftlich beantworten
Das Europaparlament hat für den neuen ungarischen EU-Kommissionskandidaten Oliver Varhelyi nach einer ersten Befragung noch kein grünes Licht gegeben. Der Kandidat für den Posten des Erweiterungskommissars wurde am Donnerstag von den Abgeordneten in den zuständigen Fachausschüssen nach einer dreistündigen Anhörung aufgefordert, weitere Fragen schriftlich zu beantworten, wie es aus mehreren Parlamentsfraktionen übereinstimmend hieß. Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke machten demnach Klärungsbedarf geltend.
Breton verspricht "radikales" Vorgehen gegen mögliche Interessenskonflikte
Der französische EU-Kommissionskandidat Thierry Breton hat bei seiner Anhörung im Europaparlament zugesagt, jeglichen Anschein von Interessenskonflikten auf dem Posten in Brüssel zu vermeiden. Er werde in der Frage "radikal" sein, sagte der bisherige Unternehmenschef am Donnerstag, der Kommissar für den Binnenmarkt und Industriepolitik werden soll. Er versprach dabei unter anderem, keine Vertreter von Unternehmen alleine zu empfangen, die er früher geleitet habe.
Türkei schiebt siebenköpfige deutsche Familie nach Deutschland ab
Die Türkei hat am Donnerstag eine siebenköpfige deutsche Familie abgeschoben, der Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen werden. Die sieben Deutschen seien nach Berlin ausgewiesen worden, teilte das türkische Innenministerium mit. Medienberichten zufolge kehrte die Familie aus dem niedersächsischen Hildesheim in einem gewöhnlichen Flug von Turkish Airlines nach Berlin-Tegel zurück.
Taiwan stoppt Verkauf von Huawei-Smartphones wegen Namensstreits
China schließt wichtige Testreihe für geplante Mars-Mission ab
China hat eine wichtige Testreihe für seine geplante Mars-Mission abgeschlossen. Das Landemodul, das im kommenden Jahr auf den roten Planeten geschickt werden soll, wurde am Donnerstag auf einer Anlage in der nordchinesischen Provinz Hebei getestet. Dazu wurde es an einer Stahlkonstruktion befestigt und auf eine Plattform heruntergelassen, die die Schwerkraft auf dem Mars simuliert - sie beträgt etwa ein Drittel der Erdanziehungskraft.
Fernsehjournalist Hero Warrings wird neuer CDU-Sprecher
Nach mehreren Kommunikationspannen hat CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Pressesprecher berufen: Der Fernsehjournalist Hero Warrings folgt der bisherigen Parteisprecherin Christiane Schwarte, wie am Donnerstag aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin bestätigt wurde. Schwarte verlasse das Haus auf eigenen Wunsch und wolle sich neu orientieren, hieß es. Der Donnerstag war demnach bereits ihr letzter Arbeitstag.
Oppositionskritischer Autor vor Präsidentschaftswahl in Sri Lanka attackiert
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka haben bewaffnete Männer einen oppositionskritischen Schriftsteller attackiert und verletzt. Die Angreifer hätten am Donnerstag das Haus des Schriftstellers Lasantha Wijeratne gestürmt und ihn mit Messerstichen am Arm verletzt, sagte der Anwalt Tharaka Nanayakkara der Nachrichtenagentur AFP. Wijeratne hatte vergangene Woche sein Buch "Verschwenderische Entwicklung und Korruption" veröffentlicht. Darin kritisierte er den wichtigsten Oppositionskandidaten, Gotabaya Rajapaksa.
Gericht weist Beschwerde Trumps gegen Herausgabe von Steuererklärungen zurück
Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington entschied am Mittwoch, dass der Kongress die Vorlage von Trumps Einkommensteuererklärungen für die vergangenen acht Jahre verlangen darf. Es wies damit einen erneuten Einspruch des Präsidenten zurück.
Künftiger EU-Erweiterungskommissar will Beitrittsgespräche mit Westbalkanstaaten
Der designierte EU-Erweiterungskommissar hat sich bei seiner Anhörung im Europaparlament für einen neuen Anlauf für Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. "Ich werde den Vorschlag weiter verteidigen, mit Nordmazedonien und Albanien Beitrittsverhandlungen zu eröffnen", sagte der Ungar Oliver Varhelyi am Donnerstag in Brüssel. "Ich werde alles tun, um dies im schnellstmöglichen Zeitrahmen möglich zu machen."
CDU-Innenexperte Schuster sieht Abschiebungsfall aus der Türkei undramatisch
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat im Fall der aktuellen Abschiebung einer salafistischen Familie aus der Türkei vor Hysterie gewarnt. Die Meldungen dazu seien "ein bisschen ins Kraut geschossen", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er würde die Familie zwar "nicht als ungefährlich bezeichnen", es handele sich aber um "keine hochkarätig schwerwiegenden Fälle".
Bundestag beschließt Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD. Es gab 278 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Demnach kann für rund 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 entfallen.
Vier Demonstranten in Bagdad durch Tränengas-Granaten getötet
Bei Protesten im Irak sind am Donnerstag erneut vier Demonstranten durch ungewöhnlich schwere Tränengas-Granaten getötet worden. Sie seien am frühen Morgen nahe dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad von den Granaten getroffen worden, sagten Vertreter der Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Um ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform des politischen Systems durchzusetzen, blockierten Demonstranten erneut viele Behörden und Schulen.
Hongkongs Regierung plant womöglich Ausgangssperre
Nach tagelangen gewaltsamen Ausschreitungen in Hongkong gibt es Hinweise darauf, dass die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone eine Ausgangssperre verhängen will. Die chinesische Staatszeitung "Global Times" schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Verkündung einer solchen Ausgangssperre werde für das Wochenende erwartet. Wenig später löschte die Zeitung den Twitter-Beitrag. Die Demonstranten setzten derweil ihre massiven Protestaktionen fort; der Berufsverkehr in Hongkong lag weiter weitgehend lahm.
Hongkongs Regierung plant womöglich Ausgangssperre für das Wochenende
Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen in Hongkong hat eine chinesische Staatszeitung Spekulationen über die Verhängung einer Ausgangssperre in der chinesischen Sonderverwaltungszone genährt. Die Verkündung einer solchen Ausgangssperre werde für das Wochenende erwartet, schrieb die chinesische Staatszeitung "Global Times" am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, löschte den Beitrag aber wenig später. Die Demonstranten setzten derweil in Hongkong ihre massiven Protestaktionen fort; der Berufsverkehr lag weitgehend lahm.
Chinas Staatschef: Gewalt in Hongkong gefährdet den Autonomie-Status
Nach der Eskalation der Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping eine scharfe Warnung an die Demonstranten gerichtet: Die Gewalt stelle das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme", dem der Sonderstatus der halbautonomen Finanzmetropole zugrunde liegt, "ernsthaft infrage", warnte Xi am Donnerstag. In Hongkong setzten die Demonstranten unterdessen ihre Proteste und Straßenblockaden fort, der Berufsverkehr war weitgehend lahmgelegt. Ein 70-jähriger Mann erlag nach einem Steinwurf seinen schweren Verletzungen.
Afghanistans Vize-Innenministerin lobt Deutschlands Rolle in Friedensprozess
Facebook sperrte seit Jahresbeginn bereits Milliarden Fake-Accounts
Im Kampf gegen Falschinformation und Manipulation hat der US-Internetkonzern Facebook in diesem Jahr nach eigenen Angaben bereits rund 5,4 Milliarden Fake-Accounts gesperrt. Facebook könne inzwischen besser erkennen, wenn gefälschte und missbräuchliche Nutzerkonten erstellt würden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in seinem Transparenzbericht mit. Jeden Tag unterbinde der Konzern dank seiner verbesserten Prüfmechanismen "Millionen Versuche", Fake-Accounts einzurichten.
Arbeitsagentur setzt Sanktionen auch gegen Hartz-IV-Bezieher unter 25 aus
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für Arbeit Sanktionen auch gegen Betroffene unter 25 Jahren ausgesetzt. "Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide", sagte Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Den Jobcentern sei mitgeteilt worden, dass die vom Gericht angemahnte Änderung der Sanktionspraxis auch für junge Arbeitslose gelte.
Brüssel: London will keinen EU-Kommissar vor Wahl im Dezember benennen
Großbritannien will nach Angaben aus Brüssel keinen EU-Kommissar vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember nominieren. Dies habe London der EU mitgeteilt, sagte eine Sprecherin der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Demnach erhielt von der Leyen in der Nacht zum Donnerstag einen entsprechenden Brief der britischen Regierung.
Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht
Ab März 2020 gilt in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Masernschutzgesetz, wonach Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege gegen die hochansteckende Virusinfektion geimpft sein müssen. Die Impfpflicht gilt zudem für Bewohner und Mitarbeiter von Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte in der Debatte das Masernschutzgesetz ein "Kinderschutzgesetz".
Esper: Rund 600 US-Soldaten bleiben in Syrien stationiert
Auch nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, sollen rund 600 US-Soldaten in der Region stationiert bleiben. Pentagon-Chef Mark Esper sagte am Mittwoch während eines Flugs nach Südkorea, der Truppenabzug aus Nordostsyrien sei noch immer im Gange. "Am Ende werden wir etwa 500 bis 600 Soldaten dort haben", sagte Esper.
Studie: Klimawandel bereitet hierzulande schon heute vermehrt Gesundheitsprobleme
Der Klimawandel entwickelt sich auch in Deutschland zunehmend zu einem Gesundheitsrisiko. Das ist das Ergebnis einer Studie des internationalen Klimaforschungsprojekts "The Lancet Countdown", deren Ergebnisse für Deutschland am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Wissenschaftler und Bundesärztekammer warnten unter anderem vor der Zunahme gesundheitsbedrohender Hitzewellen und der Ausbreitung von Tropenkrankheiten in unseren Gefilden. Weltweit trägt die Erderwärmung zu Mangelernährung wegen Ernteausfällen und Atemwegserkrankungen bei.
Unterhändler: Israel und Islamischer Dschihad einigen sich auf Waffenruhe
Nach der jüngsten Gewalteskalation mit mehr als 30 Toten haben sich Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause im Gazastreifen sei um 04.30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten, sagte ein Vertreter der ägyptischen Regierung, die zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatte. Der Islamische Dschihad und anderen radikale Palästinensergruppen hätten der Einigung zugestimmt. Ein Vertreter des Islamischen Dschihad bestätigte die Angaben.
Fragile Waffenruhe zwischen Israel und Islamischem Dschihad nach Gewalteskalation
Nach der zweitägigen Gewalteskalation mit mehr als 30 Toten haben sich Israel und die Palästinensermiliz Islamischer Dschihad auf eine Waffenruhe geeinigt. Bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten am Donnerstag um 04.30 Uhr (MEZ) wurde indes deutlich, dass die Feuerpause brüchig ist: Am Morgen wurden erneut fünf Raketen auf Israel abgefeuert, wie die israelische Armee mitteilte.
Herbstkonferenz der Umweltminister startet in Hamburg
Begleitet von Bauernprotesten startet heute in Hamburg die Konferenz der Umweltminister der Länder. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die Umsetzung der jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Klima- und Agrarpolitikpakete. Daneben geht es auch um den Kampf gegen die Vermüllung der Weltmeere, Waldschäden und zahlreiche weitere Themen.
Bundestag stimmt über weitgehende Soli-Abschaffung ab
Der Bundestag debattiert heute (09.00 Uhr) abschließend über die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll der Soli ab 2021 für gut 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent abgeschmolzen werden. Über den Gesetzentwurf und Vorlagen der FDP und AfD, die jeweils die komplette Soli-Streichung fordern, wird namentlich abgestimmt.
Europaparlament befragt Ersatzkandidaten für von der Leyens EU-Kommission
In den Fachausschüssen des Europaparlaments werden heute die noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission befragt (ab 08.00 Uhr). Der Ungar Oliver Varhelyi, die Rumänin Adina-Ioana Valean und der Franzose Thierry Breton waren aufgestellt worden, nachdem erste Kandidaten aus den drei Ländern im EU-Parlament gescheitert waren. Der Start der neuen EU-Kommission unter der künftigen Präsidentin von der Leyen musste deshalb um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben werden.
Treffen von Mitgliedern der Anti-IS-Koalition in Washington
Vertreter der internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) treffen heute zu Gesprächen in Washington zusammen. Frankreich hatte das Treffen beantragt, nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Oktober den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien verkündet hatte. Daraufhin begann die türkische Armee ihre Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG, die von den USA zuvor lange im Kampf gegen den IS unterstützt worden war.
Guaidó-Anhänger besetzen vorübergehend venezolanische Botschaft in Brasília
Anhänger des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó haben am Mittwoch vorübergehend einen Teil der venezolanischen Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasília besetzt. Laut der vom selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó eingesetzten Botschafterin María Teresa Belandria drangen sie am Morgen auf das Gelände vor. Die brasilianische Militärpolizei umstellte das Gebäude. Nach rund 13 Stunden zogen sich die Besatzer schließlich wieder zurück.
Zeugen erneuern in Anhörung zur Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump
Zum Auftakt der live übertragenen Anhörungen in der Ukraine-Affäre hat ein hochrangiger US-Diplomat mit neuen belastenden Aussagen den Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, berichtete am Mittwoch unter Eid, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Der US-Präsident kritisierte die Anhörungen im Repräsentantenhaus als "Hexenjagd".