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Frauen mit Kopftuch klagen über Diskriminierung in Frankreich
Diskriminierung bis hin zu verbalen Angriffen - darunter leiden viele Frauen mit Kopftuch in Frankreich. In einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Umfrage bei Muslimen gaben sechs von zehn Kopftuch-Trägerinnen an, mindestens einmal in ihrem Leben diskriminiert worden zu sein. Fast vier von zehn dieser Frauen berichteten zudem von Beleidigungen oder Beschimpfungen im Alltag. Auch bei der Arbeitssuche sind die Kopfbuch-Trägerinnen laut der Untersuchung des Instituts Ifop überdurchschnittlich oft von Diskriminierung betroffen.
Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch
In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Dämpfer für Trump ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten einen Dämpfer erhalten: Die gegen Trump kämpfenden Demokraten setzten sich am Dienstag bei Wahlen in Virginia und Kentucky durch. Im Bundesstaat Mississippi siegte bei der Gouverneurswahl laut US-Medienberichten allerdings der republikanische Kandidat Tate Reeves.
Empfindliche Niederlagen für Trump ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Republikaner von Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten empfindliche Niederlagen erlitten: Die gegen Trump kämpfenden Demokraten setzten sich am Dienstag im traditionell konservativen Bundesstaat Kentucky durch und errangen in Virginia erstmals seit 25 Jahren die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Die US-Sicherheitsbehörden warnten derweil vor erneuter Einmischung aus dem Ausland in die Präsidentschaftswahl.
Scholz schließt Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin aus
Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Angela Merkel aus, dass seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen würde. "Wir haben eine Koalition abgeschlossen. Diesen Vertrag hat Frau Merkel unterschrieben, und wir haben vereinbart, dass wir Frau Merkel zur Kanzlerin wählen, und nicht irgendjemand anderes", sagte Scholz, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete.
Merz dämpft Erwartungen an seinen Parteitagsauftritt
Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Erwartungen an seine Rede auf dem bevorstehenden Parteitag gedämpft. "In Leipzig geht es nicht um Personalentscheidungen", sagte Merz der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Wir müssen die CDU als Ganzes voranbringen und dazu werde ich inhaltlich beitragen."
China und Frankreich bekennen sich zu "Unumkehrbarkeit" von Pariser Klimaabkommen
Nach dem formellen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich China und Frankreich zur "Unumkehrbarkeit" des Vertrags bekannt. Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme nach Gesprächen in Peking, sie stünden "entschlossen hinter dem Pariser Abkommen". Dieses stelle einen "unumkehrbaren Prozess und einen Kompass für ein entschiedenes Handeln für das Klima" dar.
Trump und Johnson weiterhin für Freihandelsabkommen nach dem Brexit
Die USA und Großbritannien streben auch nach der jüngsten Kritik von US-Präsident Donald Trump ein Handelsabkommen nach dem Brexit an. Dies hätten sich Trump und der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat am Dienstag versichert, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Dabei hätten die beiden Politiker ihr Ziel bekräftigt, die besonderen Beziehungen der beiden Länder durch ein "stabiles" Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt zu stärken.
Mindestens 15 Tote bei Angriffen auf Kontrollposten im Süden Thailands
Bei den schwersten Angriffen mutmaßlicher muslimischer Rebellen seit Jahren sind in Thailand mindestens 15 Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen seien bei den Angriffen auf zwei mit Freiwilligen besetzte Kontrollposten in der Provinz Yala im Süden des Landes verletzt worden, sagte Armeesprecher Pramote Prom-in am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zwölf Menschen seien bei den Angriffen am Dienstagabend sofort gestorben, drei weitere später im Krankenhaus.
Kühnert fordert Abstimmung über Hartz-IV-Sanktionen auf SPD-Parteitag im Dezember
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen will Juso-Chef Kevin Kühnert den anstehenden SPD-Parteitag über eine Abschaffung der gesamten Sanktionen abstimmen lassen. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt."
Jusos: Auf Hartz-IV-Sanktionen gänzlich verzichten - SPD-Parteitag soll abstimmen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen will Juso-Chef Kevin Kühnert den anstehenden SPD-Parteitag über eine Abschaffung der gesamten Sanktionen abstimmen lassen. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte, eine völlige Abschaffung sei mit der Union "nicht zu machen." Der DGB forderte, alle Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen.
US-Sicherheitsbehörden warnen vor Einmischung in Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben führende Sicherheitsbehörden des Landes vor erneuter Einmischung aus dem Ausland gewarnt. "Unsere Feinde wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und auf die Politik der Regierung einwirken", erklärten die Leiter der sieben wichtigsten US-Sicherheitsbehörden am Dienstag. Russland, China, der Iran und andere "bösartige ausländische Akteure" würden versuchen, in den Abstimmungsprozess einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen.
"Bild": Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch
In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Habeck: Hartz IV muss "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform. "Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt." Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle "Leistungsprämien" bekommen.
EU-Ratspräsident Tusk will nicht bei Präsidentschaftswahl in Polen antreten
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk will in seinem Heimatland Polen nicht bei der kommenden Präsidentschaftswahl antreten. Nach "reiflicher Überlegung" habe er entschieden, sich bei der Wahl im Mai 2020 nicht zu bewerben, sagte Tusk am Dienstag zu polnischen Fernsehjournalisten. Tusk, der Polen zwischen 2007 und 2014 als Ministerpräsident regiert hatte, begründete seine Entscheidung mit dem politischen Ballast aus seinen bisherigen Ämtern.
Kabinett berät über Halbzeitbilanz der Koalition
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bilanz zur bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrags ziehen. Das Kabinett befasst sich bei seiner Sitzung in Berlin mit der Halbzeitbilanz, welche Union und SPD bei der Neuauflage ihrer Koalition vereinbart hatten (09.30 Uhr). In dem Dokument listen die Bundesministerien auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt wurden.
Große Koalition stellt sich positives Zwischenzeugnis aus und will weitermachen
Die große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", zitierten das RedaktionsNetzwerk Deutschland und die Funke-Zeitungen am Dienstagabend aus der Halbzeitbilanz der großen Koalition. Das mit Spannung erwartete Dokument soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.
Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen
Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", zitierten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Funke-Zeitungen aus der Halbzeitbilanz, die am Mittwoch im Kabinett beraten wird. Während Arbeitgeber die bisherige Regierungsarbeit kritisierten, kam Lob von den Gewerkschaften.
Trump-Sohn greift in provokativem Buch Medien und Opposition an
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump teilt in einem neuen Buch heftig gegen die Medien und die Opposition aus. In "Triggered: How the left thrives on hate and wants to silence us" ("Getriggert: Wie die Linke mit Hass Erfolg hat und uns zum Schweigen bringen will") greift Donald Trump junior insbesondere die ehemalige Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton an.
Trumps Stabschef für Aussage zu Ukraine-Affäre vorgeladen
Im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat die Opposition den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage vorgeladen. Mulvaney wurde in einem am Dienstag veröffentlichen Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich.
Noch mehr Druck auf Trump in Ukraine-Affäre
In der Ukraine-Affäre nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump nochmals zu. Der US-Botschafter Gordon Sondland bestätigte, dass seine Regierung die Auszahlung einer millionenschweren Militärhilfe für Kiew zeitweise direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn abhängig gemacht hat. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Protokoll von Sondlands Aussage vor Kongressausschüssen hervor.
Bericht über mögliche Einmischung Moskaus in Brexit-Kampagne schlägt Wellen
Ein noch unveröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 überschattet den Wahlkampf im Vereinigten Königreich. Parlament und Opposition forderten Premierminister Boris Johnson am Dienstag auf, den möglicherweise Sprengkraft bergenden Bericht noch vor der Parlamentswahl am 12. Dezember zu veröffentlichen. Im Unterhaus wurde über den Bericht heftig diskutiert.
Aussage von griechischem Neonazi-Chef in Prozess um Tötung von Antifa-Rapper erwartet
Im Prozess um den Mord an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas steht am Mittwoch die mit Spannung erwartete Aussage des Chefs der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Nikos Michaloliakos, an. Der 61-jährige Holocaust-Leugner ist einer von 69 Angeklagten in dem Verfahren. Einige von ihnen müssen sich wegen Mordes verantworten, andere sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffenbesitzes oder rassistisch motivierter Gewalt angeklagt.
Kabinett berät über Hilfen für Familien mit Adoptivkindern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) mit Hilfen für Familien mit Adoptivkindern. Die Vorlage aus dem Familienministerium soll eine bessere Beratung und Unterstützung all der Menschen gewährleisten, die an einer Adoption beteiligt sind. Ministerin Franziska Giffey (SPD) stellt den Gesetzentwurf anschließend auf einer Pressekonferenz vor (11.30 Uhr).
Frühere Front National in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht
Frankreichs Rechtspopulisten müssen sich ab Mittwoch wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung verantworten (9.00 Uhr). Sieben Verantwortliche der früheren Partei Front National - heute Rassemblement National - von Marine Le Pen stehen wegen Betrugsvorwürfen in Paris vor Gericht. Darunter sind Schatzmeister Wallerand de Saint-Just, der EU-Abgeordnete Jean-François Jalkh und Le Pens Berater Frédéric Chatillon.
Spanische Justiz erlässt Haftbefehle gegen drei weitere Katalanen-Politiker
Der spanische Oberste Gerichtshof hat internationale Haftbefehle gegen drei weitere Ex-Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erlassen. Die Haftbefehle gegen die ehemaligen Regionalminister Toni Comin und Lluis Puig sollten den Behörden in Belgien zugestellt werden, wohin die beiden Politiker 2017 geflohen waren, erklärte das Gericht am Dienstag. Der Haftbefehl gegen Clara Ponsati wurde den schottischen Behörden übergeben.
Bericht: Überwachung und Desinformation in Online-Netzwerken nimmt zu
Regierungen in aller Welt nutzen zunehmend Online-Netzwerke, um Wahlen zu manipulieren und ihre Bürger zu überwachen. Es gebe Hinweise auf "hochentwickelte Programme zur Überwachung sozialer Medien" in mindestens 40 von 65 untersuchten Ländern, heißt es im Jahresbericht "Freiheit im Netz", den die Menschenrechtsgruppe Freedom House am Dienstag veröffentlichte. Dies sei ein beunruhigender Trend für die Demokratie.
London fordert von Online-Netzwerken Richtlinien zum Umgang mit Drohungen
Die britische Regierung hat die Betreiber von Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook aufgefordert, einheitliche Richtlinien zum Umgang mit Hass-Kommentaren und Internet-Drohungen gegen politische Kandidaten auszuarbeiten. Die Internet-Unternehmen sollten einen Ratgeber dazu vorlegen, wie Kandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl Mitte Dezember Drohungen und Schmähungen melden könnten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.
Regierung und Unabhängigkeitskämpfer aus dem Südjemen vereinbaren Machtteilung
Die international anerkannte Regierung des Jemen hat mit Unabhängigkeitskämpfern aus dem Süden des Landes ein Abkommen zur Machtteilung unterzeichnet. Präsident Abedrabbo Mansur Hadi und der Anführer des Übergangsrats des Südens (STC), Aidarus al-Subeidie, nahmen am Dienstag an einer Zeremonie in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil. "Dieses Abkommen wird eine neue Phase der Stabilität im Jemen einleiten", sagte Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.
Ermittlungen nach Tod von zu Unrecht eingesperrtem Syrer in Kleve eingestellt
Gut ein Jahr nach dem Tod eines zu Unrecht im Gefängnis von Kleve eingesperrten Syrers hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt. Die umfangreichen Nachforschungen hätten "nicht zur Feststellung eines strafbaren Verhaltens geführt", erklärte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt.
Merkel: Unzufriedenheit und das "Recht auf Hass"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland geäußert. "Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. "Gegenüber solchem Verhalten kann es keine Toleranz geben." Merkel antwortete dabei auf die Frage, inwiefern es 30 Jahre nach dem Mauerfall etwas zu feiern gebe, wenn die AfD bei drei ostdeutschen Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehöre. Die rechtspopulistische Partei war zuletzt in Thüringen und davor in Sachsen und Brandenburg jeweils auf den zweiten Platz gekommen. Sie wisse, dass für Ostdeutsche einer bestimmten Generation "das Leben mit der friedlichen Revolution zwar frei, aber nicht immer einfacher geworden ist", sagte Merkel dem nach DTZ-Information weiter. Es gebe neben erfolgreichen Regionen im Osten auch solche, "in denen die Dörfer sich leeren, weil die Kinder und Enkel weggezogen sind". Zur Frage, wieso manche frühere DDR-Bürger die heutigen politischen Verhältnisse mit der Zeit vor 1989 verglichen, sagte Merkel: "Das weiß ich nicht." Was aus ihrer Sicht "gar nicht geht", seien Menschen mit West-Biografie, die "in den Osten gehen und da behaupten, unser Staat sei ja eigentlich nicht viel besser als die DDR. Da muss man hart dagegenhalten."Beispiele für dieses Verhalten nannte Merkel nicht. Unter anderem stammen die AfD-Landesparteichefs von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, aus dem Westen. Merkel äußerte sich in dem am Dienstag veröffentlichten Interview auch kritisch zur derzeitigen Diskussion um die Meinungsfreiheit. Sie sehe diese nicht in Gefahr. Die Behauptung, "dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt", stimme einfach nicht. "Man muss damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen", mahnte Merkel. "Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein." Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen. "Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm." (I.Beryonev--DTZ)
Maas und der Streit um AKK und den Syrien-Vorschlag
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Streit über den Nordsyrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu angefacht. Die CDU-Chefin habe damit die deutsche Außenpolitik "beschädigt", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte Maas’ Äußerungen "nicht akzeptabel". Auch von der FDP kam Kritik. Kramp-Karrenbauer hatte sich vor zwei Wochen für die Einrichtung einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ausgesprochen. Dies sorgte in Berlin für Unruhe, weil es sich nicht um eine abgestimmte Position der Bundesregierung insgesamt handelte. Maas und andere SPD-Politiker kritisierten Kramp-Karrenbauer und warfen ihr vor, mit dem Vorstoß auch internationale Verbündete irritiert zu haben. Am Montagabend legte Maas nun nach. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers sei "weder innerhalb der Bundesregierung noch innerhalb der Union" abgestimmt gewesen, sagte er auf der Veranstaltung. "So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands", kritisierte der Außenminister. Damit handelte er sich seinerseits deutliche Kritik ein. "Die Verbalattacke von Außenminister Maas gegen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist nicht akzeptabel", erklärte der außenpolitischen Spreche der Unionsfraktion, Hardt. "Sie beschädigt unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit zutiefst." Anstatt sich "an seiner Kabinettskollegin zu reiben", sollte Maas deren Vorschlag "offensiv aufnehmen" und sich in internationalen Gremien dafür einsetzen, forderte Hardt. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte "das Nachtreten von Herrn Maas". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf: "Wenn das Flagge-Zeigen der Verteidigungsministerin zum Nordsyrien-Konflikt in der Sache richtig war, dann ist das beharrliche Wegducken und Schweigen der Kanzlerin zum Streit ihrer Minister auf offener Weltbühne und in der Koalition zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien staatspolitisches Führungsversagen auf allerhöchster Ebene." (A.Nikiforov--DTZ)