Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett billigt neue Einreiseverordnung von Spahn

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Bundeskabinett billigt neue Einreiseverordnung von Spahn

POLITIK 13.01.2021

Bundeskabinett billigt neue Einreiseverordnung von Spahn / Foto: ©

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dies sieht eine Musterverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen demnach schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

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Bei einem positiven Testergebnis müssen die Betroffenen in Quarantäne. "Auslandsreisen in Risikogebiete passen nicht zur Pandemielage", erklärte Spahn. "Wer trotzdem darauf nicht verzichten will, muss sich künftig bei seiner Rückkehr testen lassen." Virusmutationen seien eine zusätzliche Gefahr für die Gesundheit. "Eine Ausbreitung in Deutschland müssen wir soweit wie möglich verhindern." Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin.

Die am Mittwoch beschlossene Fassung der Reiseverordnung enthält keine Regelung für eine eventuelle Besserstellung von Einreisenden mit Impfschutz, wie sie Berichten zufolge zwischenzeitlich geplant war. Wie bisher auch, müssen die Einreisenden aus einem Risikogebiet vor Grenzüberritt eine digitale Anmeldung vorlegen. Neu ist die Regelung, dass die Mobilfunkunternehmer die Einreisenden bei der Ankunft automatisch per Einreise-SMS über die neuen Regelungen informieren.

Die Rechtsverordnung soll bereits am Donnerstag in Kraft treten. Allerdings muss sie von den Bundesländern durch eigene Regelungen umgesetzt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten Tempolimits in der Verfassung vorgesehen.

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