Deutsche Tageszeitung - FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin

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FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen

POLITIK 30.05.2026

FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP ist am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, bei dem die Delegierten eine neue Spitze wählen sollen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubickis Wahl ist für den Nachmittag geplant.

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Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen. Auf seinen Vorschlag hin sollen die mehr als 600 Delegierten am späten Nachmittag den früheren bayerischen FDP-Landeschef Martin Hagen zum Generalsekretär wählen. Auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie die Mitglieder von Vorstand und Präsidium sollen neu bestimmt werden - befristet für ein Jahr bis zum nächsten regulären Bundesparteitag.

Mit der personellen Neuaufstellung will die FDP aus der Krise kommen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug ins Parlament. Sie ist nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten und ist lediglich noch an einer Landesregierung beteiligt, in Sachsen-Anhalt.

Kubicki gibt sich selbst nur ein Jahr, um die FDP aus dem Tief zu führen. Sollte die Partei in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in einem am Freitag veröffentlichten "Focus"-Podcast. Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: "Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen."

Inhaltlich will der Parteitag mit Vorschlägen für die Belebung der Wirtschaft Zeichen setzen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Vier-Stufen-Steuertarif, eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie die Einführung von zwei Karenztagen für erkrankte Arbeitnehmer vor. Der Antrag soll am Sonntag beraten und verabschiedet werden.

(M.Travkina--DTZ)

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)

Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken

EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.

Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert

Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.