Nordkoreas Machthaber fordert Ausbau des Atomwaffenarsenals

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Nordkoreas Machthaber fordert Ausbau des Atomwaffenarsenals

POLITIK 13.01.2021

Nordkoreas Machthaber fordert Ausbau des Atomwaffenarsenals / Foto: ©

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat einen Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes angekündigt. Es müsse alles dafür getan werden, "die nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken" und "das mächtigste Militär aufzubauen", sagte Kim laut Staatsmedien am Mittwoch in seiner Abschlussrede auf dem Kongress der von ihm geführten Kommunistischen Partei der Arbeit Koreas.

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Nordkorea habe inzwischen die Pläne für ein atombetriebenes U-Boot abgeschlossen, sagte er. Eine solche Waffe würde das strategische Kräfteverhältnis verändern, da sie es Pjöngjang ermöglichen würde, heimlich Raketen in die Nähe der US-Küste zu transportieren und damit die Vorwarnzeit vor einem möglichen Angriff drastisch zu verkürzen.

Zudem solle das Arsenal um Sprengköpfe für Hyperschallwaffen, militärische Aufklärungssatelliten und Interkontinentalraketen mit Feststoffantrieben erweitert werden, forderte er am Ende des achttägigen Parteikongresses.

Kim hatte bereits am Samstag eine Fortsetzung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms angekündigt und die USA als "größten Feind" seines Landes bezeichnet. Damit signalisierte er mit Blick auf den Regierungswechsel in Washington dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Konfliktbereitschaft.

Kim und dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump war ein besonderes Verhältnis attestiert worden. Beide Staatenlenker hatten sich drei Mal persönlich getroffen. Das letzte Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim im Februar 2019 in Hanoi scheiterte jedoch. Seitdem liegen die Verhandlungen der US-Regierung mit Pjöngjang über einen Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms auf Eis. Auch die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea verschärften sich wieder.

Den künftigen US-Präsidenten Biden hatte Kim in der Vergangenheit scharf attackiert. Unter anderem bezeichnete er den ehemaligen US-Vize-Präsidenten als "tollwütigen Hund". Biden wiederum charakterisierte den nordkoreanischen Machthaber während des US-Präsidentschaftswahlkampfs als "Verbrecher".

Experten werteten Kims Ankündigung als Botschaft an die USA, dass Nordkorea "sein Waffenarsenal weiter ausbauen wird, wenn die USA ihre Nordkorea-Politik nicht ändern", wie Hong Min vom Korea Institute for National Unification in Seoul sagte. Allerdings lasse Pjöngjang damit die Tür zum Dialog noch offen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

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Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten Tempolimits in der Verfassung vorgesehen.

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