Wegen Corona wohl keine Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg vor März

Deutsche Tageszeitung - Wegen Corona wohl keine Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg vor März

POLITIK 13.01.2021

Wegen Corona wohl keine Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg vor März / Foto: ©

Das EU-Parlament wird wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich frühestens im März wieder in Straßburg tagen. Parlamentspräsident David Sassoli schlug vor, die Sitzungen im Januar und Februar nicht wie geplant in Straßburg abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Er verwies demnach unter anderem auf die in der elsässischen Hauptstadt verhängte Ausgangssperre ab 18.00 Uhr und Quarantäneauflagen bei der Rückkehr nach Belgien.

Textgröße ändern:

Wegen der Pandemie hat das Parlament seit elf Monaten nicht mehr in Straßburg getagt. Zuletzt fanden alle Sitzungen in reduziertem Umfang in Brüssel statt. Während der Plenartagungen konnten Abgeordnete für Redebeiträge per Video aus Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zugeschaltet werden. Abgestimmt wurde elektronisch, ebenfalls aus der Distanz.

Sassoli plädierte nach AFP-Informationen in einem Schreiben an die Fraktionen nun für eine Fortführung dieses Vorgehens. Die Fraktionsvorsitzenden sollten am Nachmittag darüber entscheiden. Angesichts der Pandemie-Lage und den Einschränkungen vielerorts wurde mit der Zustimmung der politischen Gruppen gerechnet.

Wegen der Aussetzung der Sitzungen in Straßburg hatte es zeitweise offenen Streit zwischen Sassoli und französischen Politikern gegeben, die eine rasche Rückkehr des Parlaments nach Frankreich forderten. Um die "Verbundenheit" des Parlaments zu der Stadt zu demonstrieren, hatte der Parlamentspräsident die Plenarsitzung im Dezember dann symbolisch in Straßburg eröffnet. Der Rest der Tagung fand aber wie gehabt in Brüssel statt.

Auch im Normalfall tagen die EU-Abgeordneten die meiste Zeit in der belgischen Hauptstadt. Lediglich für zwölf Plenarsitzungen im Jahr reisen sie gemäß den EU-Verträgen ins Elsass. Das regelmäßige Pendeln von mehreren tausend Abgeordneten, deren Assistenten, Parlamentsangestellten und Medienvertretern ins Elsass wird schon lange kritisiert.

(M.Dylatov--DTZ)

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg

Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative frühere Justiz- und Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug zweier Kandidaten gute Chancen in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag aus. Rein rechnerisch könnte Dati mit den Stimmen der beiden ausgeschiedenen Kandidaten den sozialistischen Politiker Emmanuel Grégoire überholen, der in der ersten Runde mit 38 Prozent weit vorne lag.

Mordanklage gegen 42-Jährigen wegen Tötung von Gerichtsvollzieher in Saarland

Knapp vier Monate nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach soll der Mann den Gerichtsvollzieher im November bei der Zwangsräumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.

US-Antiterror-Chef Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück

In den USA hat ein führender Geheimdienstler und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der wegen des Iran-Kriegs sein Amt niederlegt.

Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne

In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.