Nationalgardisten in Washington bewaffnet im Einsatz

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Nationalgardisten in Washington bewaffnet im Einsatz

POLITIK 13.01.2021

Nationalgardisten in Washington bewaffnet im Einsatz / Foto: ©

Eine Woche vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Dienstag (Ortszeit) Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war. Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen.

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Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.

Der US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Nationalgarde im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Die Bewaffnung der Nationalgardisten und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das "letzte Mittel" für den Fall, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerate. Laut der "New York Times" ordnete das Verteidigungsministerium am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten an. Was sich an der Einschätzung im Pentagon geändert hatte, war zunächst unklar.

Laut Sicherheitsexperten hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger, die anlässlich von Bidens Vereidigung bewaffnete Proteste in Washington und anderen US-Städten abhalten wollen, in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Laut dem Sender ABC News erhielt die Bundespolizei auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu "stürmen".

Trump-Anhänger hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt, als dort eine Sitzung des Kongresses zur formellen Bestätigung des Wahlsieges von Biden bei der Präsidentschaftswahl im November stattfand. Eine Trump-Anhängerin wurde im Kapitol erschossen, ein Polizist erlag am Tag danach seinen bei den Konfrontationen erlittenen Verletzungen. Drei weitere Menschen starben bei medizinischen Notfällen während der Ausschreitungen.

(I.Beryonev--DTZ)

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Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

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