Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

Deutsche Tageszeitung - Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

POLITIK 20.01.2021

Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien / Foto: ©

Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.

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Die EU habe sich bislang mit Geld für die Hilfe vor Ort "aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht", kritisierten die Organisationen. "Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben." Nötig seien stattdessen "schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen".

Die Bundesregierung müsse dabei "entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland" handeln, hieß es in der Erklärung weiter. Mehr als 220 Kommunen und mehrere Bundesländer hätten in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt.

Die Organisationen beklagten zugleich, dass die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden sich eigentlich bereits in der EU befunden hätten, aber von der kroatischen Grenzpolizei "nach Bosnien zurückgeprügelt" worden seien. Solche illegalen Push-backs "geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung".

In Bosnien war kurz vor Weihnachten ein Flüchtlingslager nahe der Gemeinde Lipa durch einen Großbrand zerstört worden. Zahlreiche Menschen verloren mitten im Winter ihre Unterkunft. Der bosnischen Regierung gelang es nicht, eine neue Unterkunft bereitzustellen.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.