Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

Deutsche Tageszeitung - Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

POLITIK 20.01.2021

Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien / Foto: ©

Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.

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Die EU habe sich bislang mit Geld für die Hilfe vor Ort "aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht", kritisierten die Organisationen. "Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben." Nötig seien stattdessen "schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen".

Die Bundesregierung müsse dabei "entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland" handeln, hieß es in der Erklärung weiter. Mehr als 220 Kommunen und mehrere Bundesländer hätten in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt.

Die Organisationen beklagten zugleich, dass die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden sich eigentlich bereits in der EU befunden hätten, aber von der kroatischen Grenzpolizei "nach Bosnien zurückgeprügelt" worden seien. Solche illegalen Push-backs "geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung".

In Bosnien war kurz vor Weihnachten ein Flüchtlingslager nahe der Gemeinde Lipa durch einen Großbrand zerstört worden. Zahlreiche Menschen verloren mitten im Winter ihre Unterkunft. Der bosnischen Regierung gelang es nicht, eine neue Unterkunft bereitzustellen.

(M.Dylatov--DTZ)

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."