Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

Deutsche Tageszeitung - Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

POLITIK 20.01.2021

Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien / Foto: ©

Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.

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Die EU habe sich bislang mit Geld für die Hilfe vor Ort "aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht", kritisierten die Organisationen. "Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben." Nötig seien stattdessen "schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen".

Die Bundesregierung müsse dabei "entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland" handeln, hieß es in der Erklärung weiter. Mehr als 220 Kommunen und mehrere Bundesländer hätten in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt.

Die Organisationen beklagten zugleich, dass die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden sich eigentlich bereits in der EU befunden hätten, aber von der kroatischen Grenzpolizei "nach Bosnien zurückgeprügelt" worden seien. Solche illegalen Push-backs "geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung".

In Bosnien war kurz vor Weihnachten ein Flüchtlingslager nahe der Gemeinde Lipa durch einen Großbrand zerstört worden. Zahlreiche Menschen verloren mitten im Winter ihre Unterkunft. Der bosnischen Regierung gelang es nicht, eine neue Unterkunft bereitzustellen.

(M.Dylatov--DTZ)

AfD in Umfrage wieder gleichauf mit der Union

Die AfD ist in einer Meinungsumfrage nach mehr als zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gewann die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und liegt nun bei 25 Prozent - gleichauf mit CDU und CSU, die zusammen einen Punkt verloren.

Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich einer gemeinsamen Erklärung von 25 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Aus der Regierungspartei SPD forderten die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag auf, sich der Initiative anzuschließen. Das forderte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und hält Deutschland diplomatisch für "isoliert".

Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erneut für ein europäisches Vorgehen für Abschiebungen von Geflüchteten in Drittstaaten ausgesprochen. Es brauche "Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen", sagte Dobrindt bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Kopenhagen. Dafür solle die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen.

Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und Kommunen an. "Wir brauchen ein neues Miteinander zwischen Bund und Ländern, auch mit den Gemeinden", sagte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen an der Seite von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können."