Deutsche Tageszeitung - Mexiko begrüßt von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an Grenze

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Mexiko begrüßt von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an Grenze

POLITIK 21.01.2021

Mexiko begrüßt von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an Grenze / Foto: ©

Die mexikanische Regierung hat den vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrüßt. Mexiko begrüße das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal als Minderjährige in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

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Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen zum südlichen Nachbarstaat durch zahlreiche Konfliktthemen belastet. Biden verunglimpfte immer wieder mexikanische und andere lateinamerikanische Migranten pauschal als Kriminelle und fuhr einen harten Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines seiner zentralen Projekte, doch kam er damit nicht sonderlich voran.

Ursprünglich hatte Trump sogar verlangt, dass Mexiko den Bau des Grenzwalls bezahlen sollte. Doch stieß er mit dieser Forderung bei der Regierung des Nachbarlandes auf Granit, weshalb die Gelder für das Projekt aus dem US-Staatshaushalt flossen.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador pflegte dennoch ein relativ enges Verhältnis zu Trump. Er zeigte sich aber am Mittwoch zuversichtlich, dass er zu Biden "sehr gute" Beziehungen haben werde.

(U.Beriyev--DTZ)

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

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