Braun fordert Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten

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Braun fordert Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten

POLITIK 21.01.2021

Braun fordert Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten / Foto: ©

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert. Alle Länder müssten die Infektionszahlen nun durch geeignete Maßnahmen "deutlich" senken, sagte Braun am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Falls ein Nachbarland dies nicht tue, seien "noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar".

Wenn sich die deutlich ansteckendere britische Mutation auch im kontinentalen Europa verbreite, sei das Infektionsgeschehen "nicht mehr zu beherrschen", sagte Braun. In Deutschland hätten Bund und Länder daher bei ihrem Gipfel am Dienstag entsprechend reagiert. Auch andere EU-Länder müssten nun handeln. Falls ein Nachbarland dies nicht tue, könne sich auch Deutschland vor der Mutation "kaum schützen". Die Regierung werde dann handeln, kündigte er an.

Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem virtuellen Corona-Gipfel unter anderem über den grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Angesichts der Gefahr durch die Mutation hatte Frankreich "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten gefordert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor diesem Hintergrund nach den neuen Bund-Länder-Beratungen Grenzschließungen nicht ausgeschlossen.

Merkel wird am Donnerstagvormittag in Berlin vor die Presse treten, auch dabei ist die Bekämpfung der Pandemie das zentrale Thema. Braun sagte, es gehe der Kanzlerin darum, die Bürger "mitzunehmen". Sie wolle die Strategie angesichts des Risikos der Mutationen "erklären". Entscheidend sein, dass nun alle "in den nächsten Wochen sehr konsequent" mitmachten.

In der Debatte um Verzögerungen bei der Impfstofflieferung nahm Braun die Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna in Schutz. In beiden Fällen handle es sich um "Start-Up-Unternehmen" mit neuartigen mRNA-Impfstoffen, sagte er. "Da wird die Produktion erst aufgebaut." Sehr bald werde sich die Impfstoffversorgung durch die Zulassung von weiteren "klassischen Impfstoffen" von großen Herstellern deutlich verbessern, fügte der Minister hinzu.

So gebe es die Zusicherung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, den Impfstoff des Unternehmens Astrazeneca noch im Januar zuzulassen, sagte Braun. Im ersten Quartal werde voraussichtlich noch eine weitere Zulassung folgen. Das werde die verfügbare Menge so weit erhöhen, dass die Impfzentren "im Vollbetrieb" laufen könnten. (U.Stolizkaya--DTZ)

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.

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US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.

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