Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert

Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert


Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert
Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert / Foto: ©

In einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte hat die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung gegen den früheren Premierminister Edouard Balladur gefordert. Der 91-Jährige soll zudem eine Geldbuße von 50.000 Euro zahlen, wie die Anklage am Dienstag in Paris mitteilte. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu finanzieren.

Textgröße ändern:

Für den früheren Verteidigungsminister François Léotard forderte Generalstaatsanwalt François Molins zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe der Beihilfe zur Veruntreuung und Unterschlagung zurück.

In dem Verfahren geht es um die Lieferung französischer U-Boote nach Pakistan und von Militärfregatten nach Saudi-Arabien. Dafür sollen hohe Kommissionszahlungen geflossen sein. Ein Teil davon soll gesetzeswidrig in Balladurs letztlich erfolglosen Wahlkampf gesteckt worden sein.

Die sogenannte "Karachi-Affäre" wurde erst 2002 nach einem in Pakistan verübten Anschlag publik. Damals wurden 15 Menschen bei einem Anschlag getötet. Er galt französischen Ingenieuren, die am Bau der U-Boote für Pakistan beteiligt waren. Seit 2009 gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass der Anschlag eine Art Racheakt für ausbleibende Schmiergeldzahlungen war.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Merz empfängt tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Petr Fiala zu Gesprächen in Berlin (17.30 Uhr; Pk. 18.00 Uhr). Zu den Themen gehören nach Regierungsangaben neben der bilateralen Zusammenarbeit auch Fragen der Europapolitik sowie der internationalen Sicherheitspolitik.

Dobrindt kritisiert Berliner Landesamt für digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung vorgeworfen und insbesondere kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können. "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Einschnitte für Harvard: Richterin macht Druck auf Trump-Regierung

Der Rechtsstreit zwischen der US-Eliteuniversität Harvard und US-Präsident Donald Trump geht in eine neue Runde: Eine US-Bundesrichterin in Boston drängte die Trump-Regierung am Montag, die geplanten Milliarden-Einschnitte für Harvard zu begründen. Insbesondere müsse die Regierung erklären, wie die Kürzung von Bundesmitteln Studierende vor Antisemitismus auf dem Campus schützen solle, sagte Richterin Allison Burroughs laut US-Medienberichten bei einer Anhörung mit Anwälten beider Seiten.

Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. "Wenn wir einerseits Druck auf Russland ausüben und andererseits die Ukraine entschlossen unterstützen, werden wir diesen feigen und schändlichen Krieg beenden können", sagte Barrot am Montag.

Textgröße ändern: