Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert

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Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert

POLITIK 02.02.2021

Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Premier Balladur gefordert / Foto: ©

In einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte hat die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung gegen den früheren Premierminister Edouard Balladur gefordert. Der 91-Jährige soll zudem eine Geldbuße von 50.000 Euro zahlen, wie die Anklage am Dienstag in Paris mitteilte. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995 zu finanzieren.

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Für den früheren Verteidigungsminister François Léotard forderte Generalstaatsanwalt François Molins zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe der Beihilfe zur Veruntreuung und Unterschlagung zurück.

In dem Verfahren geht es um die Lieferung französischer U-Boote nach Pakistan und von Militärfregatten nach Saudi-Arabien. Dafür sollen hohe Kommissionszahlungen geflossen sein. Ein Teil davon soll gesetzeswidrig in Balladurs letztlich erfolglosen Wahlkampf gesteckt worden sein.

Die sogenannte "Karachi-Affäre" wurde erst 2002 nach einem in Pakistan verübten Anschlag publik. Damals wurden 15 Menschen bei einem Anschlag getötet. Er galt französischen Ingenieuren, die am Bau der U-Boote für Pakistan beteiligt waren. Seit 2009 gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass der Anschlag eine Art Racheakt für ausbleibende Schmiergeldzahlungen war.

(V.Sørensen--DTZ)

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