Umstrittener Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen

Deutsche Tageszeitung - Umstrittener Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen

POLITIK 09.02.2021

Umstrittener Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen / Foto: ©

Ungeachtet internationaler Proteste hat am Dienstag in Minsk ein Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeworfen wird. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteuerten die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa vor dem Gericht in der belarussischen Hauptstadt ihre Unschuld. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu drei Jahre Haft.

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Bachwalowa und Tschulzowa, die für den in Polen ansässigen regierungskritischen Fernsehsender Belsat arbeiten, waren Mitte November festgenommen worden. Zu dem Zeitpunkt hatten sie von einer Kundgebung zum Gedenken an einen getöteten Demonstranten berichtet. Laut der Anklageschrift werden die Journalistinnen beschuldigt, "Proteste organisiert und vorbereitet" und die "öffentliche Ordnung ernsthaft untergraben" zu haben.

International sorgte die Strafverfolgung Bachwalowas und Tschulzowas für Empörung. Die US-Botschaft in Minsk sprach am Montagabend von einem "Skandal" und forderte die belarussischen Behörden auf, die Frauen "sofort und bedingungslos freizulassen".

Das Komitee zum Schutz von Journalisten bezeichnete die Anklage gegen die Reporterinnen als "absurd". Die im Exil lebende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja erklärte, das Verfahren gegen zwei "ehrliche Journalistinnen" zeige der Welt "die Schwäche und Feigheit des Regimes" in Minsk.

In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl im August immer wieder Massenproteste gegen Staatschef Lukaschenko. Die Opposition beschuldigt ihn des massiven Wahlbetrugs. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die friedlichen Proteste vor. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbands BAJ wurden im Rahmen der Proteste im vergangenen Jahr auch 477 Medienschaffende festgenommen.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.