Deutsche Tageszeitung - US-Kongress will am Mittwoch billionenschwere Corona-Hilfen verabschieden

US-Kongress will am Mittwoch billionenschwere Corona-Hilfen verabschieden


US-Kongress will am Mittwoch billionenschwere Corona-Hilfen verabschieden
US-Kongress will am Mittwoch billionenschwere Corona-Hilfen verabschieden / Foto: ©

Der US-Kongress will am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschieden. Das Repräsentantenhaus in Washington befasste sich am Dienstag erneut mit dem Maßnahmenpaket mit einem Volumen von knapp 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Schlussabstimmung ist nach Angaben eines Kongressmitarbeiters für Mittwoch geplant. Biden will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz dann schnell mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Textgröße ändern:

Der US-Senat, in dem Bidens Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Im Repräsentantenhaus ist die demokratische Mehrheit größer. Die Regierungspartei ist deswegen zuversichtlich, die Hilfen beschließen zu können. "Ich werde nicht versuchen, es zu verbergen: Ja, wir sind sehr aufgeregt, optimistisch und hoffnungsvoll über das, was passieren wird", schrieb Bidens Stabschef Ron Klain im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen stärken. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. Am 14. März auslaufende Hilfen für Millionen Arbeitslose sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern ausgeweitet.

Vorgesehen sind außerdem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie umgehen können.

Die oppositionellen Republikaner des früheren Präsidenten Donald Trump kritisieren die Corona-Hilfen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet. Sie werfen den Demokraten vor, Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen zu haben, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. Im Senat und bei einer ersten Lesung im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner geschlossen gegen das Hilfspaket.

Biden und seine Demokraten bekräftigen aber, die massiven Hilfen seien dringend notwendig, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln. Das Maßnahmenpaket genießt auch in der US-Bevölkerung breiten Rückhalt und wird von Experten begrüßt.

"Das ist ein Wendepunkt in der US-Sozialpolitik", sagte etwa Samuel Hammond von der Denkfabrik Niskanen Center angesichts der in dem Maßnahmenpaket enthaltenen sozialen Maßnahmen. Die Demokraten hatten allerdings auf ihr Vorhaben verzichten müssen, über das Gesetz den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde zu verdoppeln.

Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr mehrere gewaltige Hilfspaket aufgelegt. Das umfangreichste hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte Hilfspaket in der US-Geschichte. Die Pandemie hatte die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihren Job. Inzwischen erholt sich die Wirtschaft wieder.

In den USA sind schon mehr als 524.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion ums Leben gekommen, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Die Impfkampagne macht aber schnelle Fortschritte: Inzwischen werden täglich durchschnittlich rund 2,2 Millionen Menschen geimpft, am vergangenen Samstag waren es sogar 2,9 Millionen. Schon rund 60 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht mehr als 23 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen", sagte Trump, der erst vor zwei Wochen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hatte, am Sonntag. Er machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll.

Buhrufe für US-Präsident Trump bei Klub-WM-Finale

US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag beim Finale der Fußball-Klub-WM bei New York ausgebuht worden. Als Trump nach dem Sieg des FC Chelsea gegen Paris Saint-Germain zusammen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Pokal und die Medaillen verlieh, wurde er im Metlife Stadium in East Rutherford in New Jersey von vielen Zuschauern ausgebuht und ausgepfiffen.

Ein Jahr nach Trump-Attentat: US-Senat wirf Secret Service "unverzeihliche" Fehler vor

Ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat ein Ausschuss des US-Senats dem Secret Service schwere Versäumnisse zur Last gelegt. "Was geschehen ist, war unverzeihlich", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Dem für den Schutz von Präsidenten und anderen hochrangigen Politikern zuständigen Secret Service wird darin "eine Kaskade vermeidbarer Fehler" vorgeworfen, die Trump fast das Leben gekostet hätten.

Macron: Die Freiheit war seit 1945 nicht so bedroht wie heute

Die Freiheit ist nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit 1945 nicht so sehr bedroht gewesen wie heute. "Wir leben in einem Moment des Umbruchs", sagte Macron am Sonntag bei seiner traditionellen Ansprache an die Armee vor dem französischen Nationalfeiertag am Montag. "Diese Umbrüche finden nun statt." Er kündigte daher eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben an.

Textgröße ändern: