Grüne sehen ihre Chancen für Bundestagswahl deutlich gestiegen

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Grüne sehen ihre Chancen für Bundestagswahl deutlich gestiegen

POLITIK 15.03.2021

Grüne sehen ihre Chancen für Bundestagswahl deutlich gestiegen / Foto: ©

Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. "Es ist ein völlig offenes Jahr", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. "Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche möglich zu machen." Er bekräftigte zugleich, dass die Grünen weiter der Herausforderer seien: "Alle werden sich an uns abarbeiten." Die Grünen treten mit dem Ziel an, bei der Bundestagswahl im Herbst stärkste Kraft zu werden.

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Ko-Parteichefin Annalena Baerbock sagte mit Blick auf die Corona-Pandemie, das Vertrauen in die Politik sei "angeknackst". Insbesondere die Union habe "massiven Schaden angerichtet". Es stünden alle demokratischen Parteien in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wieder gutzumachen. Unter Hochdruck müssten jetzt alle notwendigen Schritte für den Weg aus der Pandemie umgesetzt werden. Baerbock nannte insbesondere Selbsttests für alle Schulen und weitere öffentliche Orte sowie die digitale Nachverfolgung von Infektionen.

Habeck verwies darauf, dass die Grünen in einer gesellschaftlich schwierigen Lage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen "herausragende Ergebnisse" erzielt hätten. "Die Dynamik der Grünen setzt sich fort, wir starten stark ins Superwahljahr", sagte Habeck.

Beide Vorsitzenden betonten mit Blick auf die Bundestagswahl, es sei "absurd früh", jetzt über Regierungskonstellationen zu reden. Habeck verwies darauf, dass monatelang von Schwarz-Grün im Bund spekuliert worden sei, nun werde dies durch Ampel-Spekulationen abgelöst. Ein Bündnis mit SPD und FDP, das jetzt in Baden-Württemberg möglich sei, "ist auch nur eine weitere denkbare Konstellation", betonte Habeck mit Blick auf den Bund.

Baerbock sagte mit Blick auf die FDP, ihr sei "nicht klar", mit welchen Inhalten die Partei antrete. Sie betonte, dass es für die Grünen außer dem Schwerpunkt Klimaschutz auch darum gehe, massiv in die staatliche Infrastruktur zu investieren. Das Grünen-Wahlprogramm, das am Freitag vorgestellt wird, werde zudem Vorschläge enthalten, was diejenigen "mit starken Schultern" in Deutschland leisten sollten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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