FDP-Chef Lindner für Untersuchungsausschuss wegen Problemen beim Impfstart

Deutsche Tageszeitung - FDP-Chef Lindner für Untersuchungsausschuss wegen Problemen beim Impfstart

POLITIK 16.03.2021

FDP-Chef Lindner für Untersuchungsausschuss wegen Problemen beim Impfstart / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gebracht. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. Der Staat müsse sich fragen, ob Schäden und vor allem Sterbefälle nicht teilweise hätten reduziert werden können.

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Die erste Option zur Aufarbeitung sei eine Art Expertenkommission, ein Parlament mit Praktikern und Wissenschaftlern, sagte der FDP-Vorsitzende. Die zweite Option sei ein Untersuchungssausschuss, "der auch mit Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen kann, der Akteneinsicht einfordern kann". Wenn schneller geimpft worden wäre, wäre gerade bei den besonders schutzbedürftigen Menschen viel Leid reduziert worden, sagte Lindner.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte im Sender RBB das Aussetzen des Impfens mit dem Vakzin von Astrazeneca. Dadurch entstehe ein neuer "dramatischer Vertrauensverlust" in die Impfkampagne und das Krisenmanagement. Die Impfkampagne werde um Wochen zurückgeworfen.

Das Mindeste wäre gewesen, so Dahmen, den Impfstoff mit einer Risikoaufklärung denjenigen Menschen zur Verfügung zu stellen, die bereit seien, sich weiter impfen zu lassen.

(U.Beriyev--DTZ)

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Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

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