Deutsche Tageszeitung - Mutmaßliche Rechtsextremistin ab Ende April in München vor Gericht

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Mutmaßliche Rechtsextremistin ab Ende April in München vor Gericht

POLITIK 18.03.2021

Mutmaßliche Rechtsextremistin ab Ende April in München vor Gericht / Foto: ©

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, teilte es am Donnerstag mit. Die 55-Jährige soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben.

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G. wurde im September 2020 festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Spätestens ab Ende Mai 2020 soll sie den Anschlag vorbereitet haben. Laut Generalbundesanwalt besorgte sie sich im Internet Informationen zum Umgang mit Sprengstoffen, außerdem Material für den Bau von Brandsätzen. Im Sommer 2020 spähte sie demnach Polizeibeamte und einen Mandatsträger aus Franken als mögliche Anschlagsopfer aus und kundschaftete ihre Wohnungen und Autos aus.

Zudem soll G. insgesamt sechs anonyme Drohbriefe an diesen und einen anderen Mandatsträger sowie einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe geschickt haben, in denen sie die Empfänger mit dem Tod bedrohte. In fünf der Briefe lag je eine scharfe Pistolenpatrone. Das Gericht setzte 21 Verhandlungstage an. Die Hauptverhandlung beginnt am 29. April.

(I.Beryonev--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.

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