Deutsche Tageszeitung - Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"

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Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"

POLITIK 23.03.2021

Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität" / Foto: ©

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."

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Lindner forderte außerdem "mehr Raum für kreative Lösungen". So brauche es "mehr Pragmatismus beim Impfen", etwa durch eine Verlängerung der Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung. Schnelltests wiederum sollten in jeder Arztpraxis, allen Apotheken und den Drogeriemärkten vorgenommen werden.

"Wo ist das Vertrauen in diese Gesellschaft?", fragte Lindner zudem. Es herrsche eine Art "Planwirtschaft beim Management der Pandemie". Dabei könnten die Menschen viele Risiken selbst gut einschätzen. Auch hätten viele Betriebe, beispielsweise Restaurants, Hotels und Sportanlagen, funktionierende Hygienekonzepte, die durch die dauerhafte Schließung aber nicht zur Anwendung kämen.

Unzufrieden zeigte sich der FDP-Fraktions- und Parteichef zudem mit der Organisation der Bund-Länder-Runden. Die jüngsten Beratungen hatten Montag am frühen Nachmittag begonnen und waren erst nach zwei Uhr morgens am Dienstag zu Ende gegangen. Lindner kritisierte "diese Showdowns bis in die Morgenstunden". Er forderte, die nächste Bund-Länder-Runde müsse um neun Uhr morgens beginnen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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