Deutsche Tageszeitung - Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"

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Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"

POLITIK 23.03.2021

Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität" / Foto: ©

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."

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Lindner forderte außerdem "mehr Raum für kreative Lösungen". So brauche es "mehr Pragmatismus beim Impfen", etwa durch eine Verlängerung der Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung. Schnelltests wiederum sollten in jeder Arztpraxis, allen Apotheken und den Drogeriemärkten vorgenommen werden.

"Wo ist das Vertrauen in diese Gesellschaft?", fragte Lindner zudem. Es herrsche eine Art "Planwirtschaft beim Management der Pandemie". Dabei könnten die Menschen viele Risiken selbst gut einschätzen. Auch hätten viele Betriebe, beispielsweise Restaurants, Hotels und Sportanlagen, funktionierende Hygienekonzepte, die durch die dauerhafte Schließung aber nicht zur Anwendung kämen.

Unzufrieden zeigte sich der FDP-Fraktions- und Parteichef zudem mit der Organisation der Bund-Länder-Runden. Die jüngsten Beratungen hatten Montag am frühen Nachmittag begonnen und waren erst nach zwei Uhr morgens am Dienstag zu Ende gegangen. Lindner kritisierte "diese Showdowns bis in die Morgenstunden". Er forderte, die nächste Bund-Länder-Runde müsse um neun Uhr morgens beginnen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

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