Deutsche Tageszeitung - Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"

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Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität"

POLITIK 23.03.2021

Lindner bezichtigt GroKo "Abkopplung von der Realität" / Foto: ©

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik "atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien", sagte er am Dienstag in Berlin. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Großeltern zu Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen sollten. "Das ist lebensfremd."

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Lindner forderte außerdem "mehr Raum für kreative Lösungen". So brauche es "mehr Pragmatismus beim Impfen", etwa durch eine Verlängerung der Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung. Schnelltests wiederum sollten in jeder Arztpraxis, allen Apotheken und den Drogeriemärkten vorgenommen werden.

"Wo ist das Vertrauen in diese Gesellschaft?", fragte Lindner zudem. Es herrsche eine Art "Planwirtschaft beim Management der Pandemie". Dabei könnten die Menschen viele Risiken selbst gut einschätzen. Auch hätten viele Betriebe, beispielsweise Restaurants, Hotels und Sportanlagen, funktionierende Hygienekonzepte, die durch die dauerhafte Schließung aber nicht zur Anwendung kämen.

Unzufrieden zeigte sich der FDP-Fraktions- und Parteichef zudem mit der Organisation der Bund-Länder-Runden. Die jüngsten Beratungen hatten Montag am frühen Nachmittag begonnen und waren erst nach zwei Uhr morgens am Dienstag zu Ende gegangen. Lindner kritisierte "diese Showdowns bis in die Morgenstunden". Er forderte, die nächste Bund-Länder-Runde müsse um neun Uhr morgens beginnen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."

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