Deutsche Tageszeitung - Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren

Wetter - Berlin 6°C

Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren

POLITIK 29.03.2021

Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren / Foto: ©

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien "ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll", sagte er am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. In den Landkreisen, wo die Corona-Infektionszahlen "verheerend" seien, müsse dies allerdings geschehen.

Textgröße ändern:

Bartsch sagte in Reaktion auf das Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend, er könne sich auch nicht vorstellen, dass Merkel deutschlandweite Ausgangssperren wollen. Diese müssten jedoch regional als Maßnahme möglich sein. Es gebe sie in vielen Kreisen derzeit bereits. "Da, wo die Zahlen so hoch sind, da muss man das dann auch schlicht machen", sagte Bartsch.

Mit Blick auf das jüngste Krisenmanagement von Bund und Ländern sprach der Chef der Linken-Bundestagsfraktion von "chaotischen Zuständen". Es sollten nicht "permanent neue Runden" stattfinden, sondern schon beschlossene Maßnahmen konsequent angewendet werden.

In der Debatte um eine mögliche stärkere Rolle des Bundes bei der Corona-Bekämpfung zeigte sich Bartsch generell offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es komme bei derartigen Überlegungen auf "das Konkrete" an, sagte er. Entsprechende Überlegungen hatte Merkel ebenfalls in ihrem Interview vom Sonntagabend angesprochen.

"Bei einigen Dingen bin ich dafür, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung übernommen wird", ergänzte Bartsch. Wenn Änderungen zum Gesetz vorgelegt würden, "dann muss man sich das angucken". Er habe allerdings die Befürchtung, dass es bei diesem Thema erneut nur "verbale Ankündigungen" gebe. So gebe es zwei Ministerpräsidenten, "die um die Kanzlerkandidatur ringen". Das helfe bei Pandemiebekämpfung nicht.

(A.Nikiforov--DTZ)

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

Merz besucht Südkorea - Halbleiter und Abhängigkeit von China auf der Agenda

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am Donnerstag den letzten Teil seiner Asienreise an und besucht Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung, mit dem am späten Nachmittag (10.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geplant ist. Begleitet wird der Kanzler von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors.

Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.

Textgröße ändern: