Deutsche Tageszeitung - Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren

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Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren

POLITIK 29.03.2021

Linken-Fraktionschef Bartsch gegen pauschale bundesweite Ausgangssperren / Foto: ©

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien "ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll", sagte er am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. In den Landkreisen, wo die Corona-Infektionszahlen "verheerend" seien, müsse dies allerdings geschehen.

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Bartsch sagte in Reaktion auf das Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend, er könne sich auch nicht vorstellen, dass Merkel deutschlandweite Ausgangssperren wollen. Diese müssten jedoch regional als Maßnahme möglich sein. Es gebe sie in vielen Kreisen derzeit bereits. "Da, wo die Zahlen so hoch sind, da muss man das dann auch schlicht machen", sagte Bartsch.

Mit Blick auf das jüngste Krisenmanagement von Bund und Ländern sprach der Chef der Linken-Bundestagsfraktion von "chaotischen Zuständen". Es sollten nicht "permanent neue Runden" stattfinden, sondern schon beschlossene Maßnahmen konsequent angewendet werden.

In der Debatte um eine mögliche stärkere Rolle des Bundes bei der Corona-Bekämpfung zeigte sich Bartsch generell offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es komme bei derartigen Überlegungen auf "das Konkrete" an, sagte er. Entsprechende Überlegungen hatte Merkel ebenfalls in ihrem Interview vom Sonntagabend angesprochen.

"Bei einigen Dingen bin ich dafür, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung übernommen wird", ergänzte Bartsch. Wenn Änderungen zum Gesetz vorgelegt würden, "dann muss man sich das angucken". Er habe allerdings die Befürchtung, dass es bei diesem Thema erneut nur "verbale Ankündigungen" gebe. So gebe es zwei Ministerpräsidenten, "die um die Kanzlerkandidatur ringen". Das helfe bei Pandemiebekämpfung nicht.

(A.Nikiforov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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