Rutte übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

Deutsche Tageszeitung - Rutte übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

Rutte übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament / Foto: ©

Die Oppositionsparteien, die am Donnerstag die Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef initiiert hatten, stimmten geschlossen gegen Rutte. Unterstützt wurde er von der Mitte-links-Partei D66 und den Christdemokraten. Beide Parteien waren Teil der bisherigen Koalition unter Führung Ruttes. Alle Parteien mit Ausnahme von Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) stimmten außerdem für einen Antrag, in dem das Verhalten des Regierungschefs gerügt wurde.

Die Opposition wirft Rutte vor, während der Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition gelogen zu haben. Vor dem Votum im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. "Ich habe nicht gelogen", sagte er.

Rutte war wegen seines Umgangs mit dem Abgeordneten Pieter Omtzigt von der christdemokratischen Partei CDA unter Druck geraten. Dieser hatte dazu beigetragen, einen Skandal um Kinderbeihilfen aufzudecken, der im Januar zum Rücktritt Ruttes geführt hatte. Seine Regierung ist seitdem geschäftsführend im Amt. Aus der Parlamentswahl Mitte März ging Ruttes VVD als stärkste Kraft hervor. Mögliche Koalitionspartner sind erneut die D66 und die Christdemokraten.

In der vergangenen Woche fotografierten Journalisten am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Gesprächsnotiz, die darauf hindeutete, dass Rutte für seinen Kritiker Omtzigt einen Ministerposten vorgesehen hat.

Der Regierungschef erklärte zunächst, bei den Gesprächen sei dies kein Thema gewesen. Als herauskam, dass dies doch der Fall gewesen ist, betonte Rutte, dass er sich zunächst nicht daran habe erinnern können. Erst bei einem Telefongespräch am Donnerstagmorgen sei es ihm wieder eingefallen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.