Iranische Menschenrechtsaktivistin erneut zu Haftstrafe verurteilt

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Iranische Menschenrechtsaktivistin erneut zu Haftstrafe verurteilt

POLITIK 27.05.2021

Iranische Menschenrechtsaktivistin erneut zu Haftstrafe verurteilt / Foto: ©

Die erst im Oktober aus dem Gefängnis entlassene iranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu 30 Monaten Haft sowie zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Nachrichtenagentur AFP bestätigte der Anwalt Mahmud Behsadi-Rad am Donnerstag Berichte iranischer Medien, wonach Mohammadi wegen "Propaganda gegen das politische System" des Iran, "Verleumdung" und "Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung" verurteilt worden sei.

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Der Zeitung "Etemad" zufolge beziehen sich die Anschuldigungen gegen Mohammadi unter anderem auf eine Erklärung, die sie gegen die Todesstrafe abgegeben haben soll. Zudem soll sie unbegründete Anschuldigungen wegen "Folter und Misshandlung" erhoben und während ihrer Haft im Evin-Gefängnis in Teheran einen Sitzstreik organisiert haben.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) war Mohammadi während ihrer Inhaftierung "gewaltsam" aus dem Evin-Gefängnis in die nordwestiranische Haftanstalt Zandschan gebracht worden. Ihrem Anwalt zufolge hatte Mohammadi gegen ihre Verlegung Beschwerde eingelegt, die jedoch abgewiesen worden sei.

Zudem habe Mohammadi Beschwerde gegen ihre Behandlung im Evin-Gefängnis eingelegt - laut "Etemad" gab sie an, in der Einrichtung "geschlagen und misshandelt" worden zu sein. "Statt ihre Beschwerde zu prüfen, hat die Justiz ein weiteres Verfahren gegen meine Klientin eröffnet", kritisierte Behsadi-Rad. Dem Anwalt zufolge will Mohammadi angesichts der "Umstände" nicht in Berufung gegen ihre jüngste Verurteilung gehen. Genauere Angaben machte er nicht.

Die EU bezeichnete die erneute Verurteilung Mohammadis als "besorgniserregend". Der Fall der Menschenrechtsaktivistin müsse unter "Beachtung des humanitären Völkerrechts" sowie unter Berücksichtigung des sich verschlechternden Gesundheitszustands Mohammadis "überprüft" werden, erklärte ein Sprecher.

Die 49-jährige Mohammadi ist im Iran für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe bekannt. Die ehemalige Sprecherin des iranischen Zentrums der Menschenrechtsverteidiger war im Mai 2015 festgenommen und wegen der "Gründung einer illegalen Organisation" zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einer Reduzierung ihrer Haftstrafe kam sie im vergangenen Jahr frei.

(V.Sørensen--DTZ)

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