Russland glaubt nicht an "irgendeinen Durchbruch" beim Gipfel von Putin und Biden

Deutsche Tageszeitung - Russland glaubt nicht an "irgendeinen Durchbruch" beim Gipfel von Putin und Biden

POLITIK 01.06.2021

Russland glaubt nicht an "irgendeinen Durchbruch" beim Gipfel von Putin und Biden / Foto: ©

Russland geht mit geringen Erwartungen in das Gipfeltreffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in gut zwei Wochen. "Wir geben uns keinerlei Illusionen hin und wir versuchen nicht, den Eindruck zu erwecken, dass es irgendeinen Durchbruch, irgendwelche historisch schicksalhaften Entscheidungen geben wird", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Journalisten. Dass es Gespräche zwischen den beiden führenden Atommächten gebe, sei aber "natürlich wichtig".

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Biden hatte Putin im April ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Beide treffen sich am 16. Juni in Genf in der Schweiz.

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist höchst belastet. Die USA werfen Russland unter anderem Einmischungen in ihre Wahlen und den großangelegten SolarWinds-Hackerangriff im vergangenen Jahr vor. Biden hat deshalb neue Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Scharfe Kritik wird in Washington auch an Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt und am Vorgehen gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny laut. Biden hat angekündigt, Putin bei dem Treffen auch zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern.

(M.Dylatov--DTZ)

Baerbock: UNO steht im 80. Gründungsjahr "wie kaum jemals zuvor" unter Druck

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestags ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. "Nichts ist besser ohne die UNO", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Ihr Kerngedanke ist, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Würde es diese Regeln nicht geben (...), dann hätten wir Anarchie, dann hätten wir Chaos auf der Welt."

Jusos wenden sich gegen Überlegungen von Pistorius zu Wehrpflicht

Kurz vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin haben sich die Jusos gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht gewandt. "Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Portal t-online laut Mitteilung vom Donnerstag. Auf dem Parteitag wollen die Jusos zu dem Thema einen Initiativantrag vorlegen.

AfD erreicht laut Umfrage Höchststand in Brandenburg

Die oppositionelle AfD in Brandenburg hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen neuen Höchstwert in Brandenburg erreicht. Einer Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge käme die Partei derzeit auf 32 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären. Die SPD würde auf 23 Prozent kommen, das BSW auf neun. Das wären für die SPD fünf und für das BSW drei Prozentpunkte weniger als im Dezember 2024.

EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in dem Beschluss des Nato-Gipfels zu den Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den sich anschließenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Arbeitsauftrag ist definiert: Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden", fügte der CSU-Politiker hinzu.