Rückschlag für Regierungspartei in Mexiko - Morena verliert absolute Mehrheit / Foto: ©
Rückschlag für Regierungspartei in Mexiko - Morena verliert absolute Mehrheit
Rückschlag für die Regierungspartei in Mexiko: Bei der Parlamentswahl hat die Partei von Präsident Andrés Manuel López Obrador ersten Ergebnissen zufolge ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Wie die Wahlbehörde mitteilte, dürften der Morena-Partei nach der Wahl am Sonntag zwischen 190 und 203 der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus zustehen. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsidenten, der seit gut zwei Jahren an der Macht ist. Er dürfte nun Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen bekommen.
Die Regierungskoalition, an der noch andere Parteien beteiligt sind, hatte bislang eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Dies ermöglichte es López Obrador, die Verfassung zu ändern, ohne mit seinen politischen Gegnern verhandeln zu müssen. Ohne diese Mehrheit wird es für ihn nun schwieriger, seine Reformpolitik fortzusetzen. Auf eine absolute Mehrheit kann die Regierungskoalition aber noch kommen.
Zugewinne verzeichnete dagegen das Bündnis der drei wichtigsten Oppositionsparteien - der zentristischen PRI, der konservativen PAN und der linksgerichteten PRD: Es kann mit 181 bis 213 Sitzen rechnen. Derzeit hat das Bündnis 139 Sitze inne.
"Es ist eine Niederlage für López Obrador, nicht überwältigend, aber sie schwächt ihn und sein Projekt, weil dafür Verfassungsreformen nötig sind", sagte der Politologe und Historiker José Antonio Crespo der Nachrichtenagentur AFP. Der linksgerichtete Präsident plant unter anderem, den Energiesektor wieder in staatliche Hände zurückzuholen.
Am Sonntag wurden zudem 15 der insgesamt 32 Gouverneursposten und mehr als 21.000 Mandate auf lokaler Ebene gewählt. Wie die Wahlbehörde unter Berufung auf eine Schnellauszählung mitteilte, hat die Morena-Partei wohl mindestens acht Gouverneursposten gewonnen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte es in Mexiko viel Kritik an der Regierung gegeben, das Land hat eine der höchsten Corona-Todesraten der Welt. In den vergangenen Monaten wurde Mexiko außerdem von einer Welle der Gewalt erschüttert. 91 Politiker wurden seit September ermordet, 36 von ihnen wollten nach Angaben des Instituts Etellekt als Kandidat bei den Wahlen antreten.
Am Vortag der Wahl wurden weitere fünf Menschen im Zusammenhang mit der Abstimmung getötet. Die Wahlhelfer wurden am Samstag im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas attackiert, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Bewaffnete hatten die Mitarbeiter der Wahlbehörde angegriffen, während diese Wahlurnen auslieferten.
Trotz der Gewalt und der Angst vieler Menschen registrierte die Wahlbehörde eine Wahlbeteiligung zwischen 51,7 und 52,5 Prozent. Rund 95 Millionen Menschen waren insgesamt zur Wahl aufgerufen.
López Obrador war 2018 mit dem Versprechen angetreten, Mexikos "neoliberales" Wirtschaftsmodell rückgängig zu machen sowie gegen Korruption, die Verschwendungssucht der Eliten und die Macht der Drogenkartelle vorzugehen. Doch allein seit Amtsantritt des linksgerichteten Populisten wurden landesweit 83.000 Morde registriert. Im vergangenen Jahr schrumpfte Mexikos Wirtschaft um 8,5 Prozent.
Mexiko leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der mächtigen Drogenkartelle. Seit dem Beginn eines umstrittenen Armeeeinsatzes gegen die Banden im Jahr 2006 wurden hunderttausende Menschen im mexikanischen Drogenkrieg getötet.
(P.Tomczyk--DTZ)
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