Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht hat in Nordrhein-Westfalen begonnen

Deutsche Tageszeitung - Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht hat in Nordrhein-Westfalen begonnen

POLITIK 29.06.2021

Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht hat in Nordrhein-Westfalen begonnen / Foto: ©

Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken mitteilte. Zum laufenden Verfahren äußere sich der Verband aber nicht.

Textgröße ändern:

Anfang Juni war bekannt geworden, dass Mitglieder aus Wagenknechts Landesverband einen Ausschlussantrag für sie gestellt hatten. Sie warfen der Politikerin vor, der Linken schweren Schaden zugefügt zu haben. Die Politikerin selbst verwahrte sich gegen den Vorwurf. Wagenknecht hatte zuletzt scharfe Kritik an ihrer Partei geübt, sie ist zudem wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik umstritten.

Der NRW-Landesverband der Linken nahm seine Spitzenkandidatin in Schutz. "Auch wenn es das Recht eines jeden Mitglieds ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich", hieß es in einer Stellungnahme. Der Antrag schwäche die gesamte Partei und gefährde den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Der Verband appellierte an "alle Teile der Partei", zu einem solidarischen Umgang zurückzufinden.

(M.Dylatov--DTZ)

Vor Trump-Reise: USA und China beraten über Handel

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will nach Angaben beider Seiten am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

Frankreichs Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2027

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

Staatsmedien: Kim beaufsichtigt Test von hochmodernem Mehrfachraketenwerfer

Nordkorea hat Staatsmedien zufolge einen Test seines atomwaffenfähigen Mehrfachraketenwerfersystems ausgeführt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, beaufsichtigte Machthaber Kim Jong Un den Test am Samstag, an dem "zwölf hochpräzise Mehrfachraketenwerfer vom Kaliber 600 Millimeter sowie zwei Artilleriekompanien beteiligt waren". KCNA zitierte Kim mit den Worten, die Übung werde den Feinden Pjöngjangs "innerhalb der 420-Kilometer-Reichweite" ein Gefühl der "Unruhe" sowie "ein tiefes Verständnis für die Zerstörungskraft taktischer Atomwaffen" vermitteln.