FDP für weitreichende Abschaffung von Beschränkungen für Corona-Geimpfte

Deutsche Tageszeitung - FDP für weitreichende Abschaffung von Beschränkungen für Corona-Geimpfte

POLITIK 05.07.2021

FDP für weitreichende Abschaffung von Beschränkungen für Corona-Geimpfte / Foto: ©

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich für eine weitreichende Abschaffung der Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte ausgesprochen. In einem freiheitlichen Rechtsstaat dürften Grundrechte nur eingeschränkt werden, wenn eine Gefahr bestehe, sagte Buschmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Von geimpften Menschen gehe aber nach "menschlichem Ermessen keine relevante Gefahr" aus.

Textgröße ändern:

Er glaube, dass dies auch ein Anreiz sein könne, sich impfen zu lassen, sagte Buschmann. Er räumte jedoch ein, dass über ein weiteres Bestehen der Maskenpflicht nachgedacht werden könne. Diese sei schwer zu kontrollieren.

Skeptisch bewertete er Forderungen nach Bußgeldern für geschwänzte Impftermine. Er glaube nicht, dass staatlicher Zwang an dieser Stelle helfe. Die Menschen sollten besser von einer Impfung überzeugt werden. Auch mobile Teams könnten die Impfquote steigern.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte zuvor das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte gefordert. "Spätestens September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg", sagte Gassen der "Bild"-Zeitung. Jeder Einzelne könne "dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen" wolle. Eine Pflicht solle es dann aber aus seiner Sicht nicht mehr geben.

Gassen betonte, der Wegfall sei wichtig, um die Impfmoral der Bundesbürger hochzuhalten. "Mancher wird sich sonst fragen: Warum sollte ich mich impfen lassen, vielleicht zwei Tage Kopfweh oder andere Impfnebenwirkungen in Kauf nehmen und etwas für die Herdenimmunität tun, wenn ich weiterhin Maske tragen muss, nur weil sich 20 bis 30 Prozent der Leute weigern", ergänzte Gassen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Richtungsentscheidung bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland am Sonntag klar für sich entschieden. Laut Prognosen setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Dieser räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa zu ihrem Wahlsieg.