EU-Innenminister tagen zu Terrorismus und Fl

Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister tagen zu Terrorismus und Fl

EU-Innenminister tagen zu Terrorismus und Fl / Foto: ©

Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - große Mehrheit bei Votum

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung der Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen dürfen.

Emotionale Debatte in Bundestag über Familiennachzug - Dobrindt wirbt für Gesetz

In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte das Gesetz mit der Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland: Die Vorlage achte die Belastungsgrenzen von Staat und Gesellschaft und wirke so auch der Polarisierung im Land entgegen. Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Linke und Grüne kritisierten die Vorlage als inhuman.

Anklage in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzert

Knapp elf Monate nach der Vereitelung von Anschlagsplänen auf Konzerte des US-Popstars Taylor Swift in Wien hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Zusammenhang einen Jugendlichen angeklagt. Mohammad A. habe Kontakt zu dem 19-Jährigen gehabt, der den Anschlag geplant habe, erklärte die Behörde am Freitag. A. soll ihm bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben. Er ist demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

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