Deutsche Tageszeitung - Kanzlerin Merkel empfängt EU-Ratspräsident Tusk

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Kanzlerin Merkel empfängt EU-Ratspräsident Tusk

POLITIK 11.10.2017

Kanzlerin Merkel empfängt EU-Ratspräsident Tusk / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Mittwochabend in Berlin mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Themen des Treffens sollen europapolitische Fragen sein. Bei einem EU-Gipfeltreffen Ende September hatte Tusk Vorschläge zu einer "politischen Agenda" zur Zukunft der Europäischen Union angekündigt.

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Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umfassende Reformpläne für die EU vorgelegt. Macron hatte eine "Neugründung" der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Bei Teilen der Union und der FDP als möglichem Koalitionspartner Merkels stößt der Vorschlag für einen eigenen Haushalt der Eurozone auf Ablehnung. (A.Nikiforov--DTZ)

Deutschland bemüht sich um mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.

Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.

Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Miersch: Weidels Rede im Bundestag ist Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der AfD

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat AfD-Chefin Alice Weidel für deren Rede in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben", sagte Miersch am Mittwoch in der Debatte im Bundestag. Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migrantinnen und Migranten gesprochen, fuhr Miersch fort.

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