Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut

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Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut

POLITIK 13.10.2017

Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut / Foto: ©

Nach der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut fordern die Grünen im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.

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Er sei zwar gegen rote Linien vor solchen Gesprächen, sagte Cramer. Die Zukunft der Maut müsse aber unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländer-Maut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird", sagte er der Zeitung.

Wien hatte eine angekündigte Drohung wahrgemacht und den EuGH eingeschaltet. Die deutsche Maut sei eine "Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung.

Die Pkw-Maut, die in der nächsten Legislaturperiode starten soll, ist hoch umstritten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

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