Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala

Deutsche Tageszeitung - Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala

POLITIK 03.10.2023

Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala / Foto: © AFP

In Guatemala haben hunderte Menschen bei Protesten Straßen blockiert, um nach der Beschlagnahmung von Wahlunterlagen den Rücktritt von drei Justizvertretern zu fordern. Nach Behördenangaben sperrten die Demonstrierenden am Montag mindestens 17 Straßenabschnitte, etwa Autobahnen und Schnellstraßen, die zu den Grenzen mit Mexiko, El Salvador und Honduras führen. "Guatemala fordert die Achtung seiner Demokratie", war auf einem der Plakate der Protestteilnehmer zu lesen.

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Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras, des Richters Fredy Orellana und des Staatsanwalts Rafael Curruchiche. Ihnen wird vorgeworfen, einen Kreuzzug gegen die Semilla-Partei des Siegers der Präsidentschaftswahl, Bernardo Arévalo, angestoßen zu haben. Das US-Justizministerium hat in der Vergangenheit alle drei als "korrupt" und "undemokratisch" beschrieben.

Am Freitag und Samstag hatte Curruchiche Sicherheitskräfte angewiesen, kistenweise Unterlagen der Präsidentschaftswahl zu beschlagnahmen. Arévalo hatte die Wahl mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Arévalo soll sein Amt in dem zentralamerikanischen Land im Januar antreten.

Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Außerdem leidet das Land unter Armut und Gewalt. Jedes Jahr wandern daher tausende Guatemalteken in die USA aus. Die Geldsummen, die sie von dort an ihre Familien in der Heimat überweisen, machten vergangenes Jahr 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Guatemala aus.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.