Brandenburger SPD bestätigt Ministerpräsident Woidke an Spitze der Landespartei

Deutsche Tageszeitung - Brandenburger SPD bestätigt Ministerpräsident Woidke an Spitze der Landespartei

POLITIK 25.11.2023

Brandenburger SPD bestätigt Ministerpräsident Woidke an Spitze der Landespartei / Foto: © AFP/Archiv

Die Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld erhielt Woidke am Samstag 109 Jastimmen von 120 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,83 Prozent. Woidke erhielt neun Neinstimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Anzeige

Textgröße ändern:

Der 62-Jährige ist seit 2013 brandenburgischer Regierungschef und seither auch Vorsitzender des SPD-Landesverbands. Zu dem Landesparteitag war am Vormittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschienen. In einer Rede lobte er Woidkes Regierungsarbeit und die Wirtschaftskraft des Bundeslandes. Dass in Brandenburg der Strukturwandel gelingen könne, sei "auch ganz klar Dein Verdienst", sagte er an Woidke gerichtet.

In Brandenburg regiert derzeit die SPD unter Ministerpräsident Woidke in einer Koalition mit der CDU und den Grünen. Der Landtag wurde 2019 neu gewählt, der nächste Urnengang steht am 22. September 2024 an. In den Umfragen der vergangenen Monate lag die AfD in Brandenburg überwiegend vor der SPD - teils deutlich.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundesregierung verhilft neun Deutschen zu Ausreise aus Gazastreifen

Die Bundesregierung hat neun deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Gazastreifen verholfen. Die neun Bürgerinnen und Bürger seien am Dienstag gemeinsam mit drei nahen Familienangehörigen "in Sicherheit" gebracht worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung" organisiert worden. Das Auswärtige Amt sei "sehr erfreut und erleichtert" über das Gelingen der Ausreise.

Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.

Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"

Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.

Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream

Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Anzeige