Deutsche Tageszeitung - Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein

Deutsche Tageszeitung - Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich"

Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich"

POLITIK 07.12.2023

Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich" / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie. Besorgten Menschen riet er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul mit Blick auf die Anschlagsgefahr. Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein".

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Anschläge seien auch in Deutschland eine permanente Gefahr, sagte Reul. "Die Sicherheitsbehörden haben immer drauf hingewiesen, und wir waren auch immer wachsam."

Der Verfassungsschutz hatte unlängst angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht dafür eine "erhebliche Gefahr".

Der Krieg im Nahen Osten sowie dessen Auswirkungen auf Deutschland sind auch Thema der noch bis Freitag andauernden Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer in Berlin.

(V.Korablyov--DTZ)

Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.

Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."

US-Präsident Trump will "Konflikte beenden und nicht beginnen"

Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.