Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu

Deutsche Tageszeitung - Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu

POLITIK 07.12.2023

Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu / Foto: © AFP

Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel" habe sich auch "gegen die Menschlichkeit selbst" gerichtet, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor beim Entzünden der ersten Kerze des Chanukka-Leuchters. Chanukka aber stehe für "Hoffnung und Zuversicht".

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Der Chanukka-Leuchter gehöre genau vor das Brandenburger Tor, "ins Herz unserer Hauptstadt", sagte Scholz weiter. "Als Symbol der Hoffnung und der Zuversicht und als Symbol der untrennbaren Zugehörigkeit jüdischen Glaubens, jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu diesem, unserem Land."

Dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auch hierzulande wieder Angst haben müssten, sei "traurig und erschreckend". Polizei und Justiz gingen aber konsequent gegen "Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit" vor. Auch jeder einzelne Bürger und jede Bürgerin könne Mitgefühl und Solidarität zeigen und damit das "Nie wieder" deutlich machen.

Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Seitdem greift das israelische Militär aus der Luft und auch am Boden massiv Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bisher im Gazastreifen über 17.000 Menschen getötet. Weltweit gab es zugleich eine Welle antisemitischer Taten.

(V.Korablyov--DTZ)

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

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Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

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Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

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