Justizminister: US-Sonderermittler hat Bericht zu Russland-Affäre übergeben

Deutsche Tageszeitung - Justizminister: US-Sonderermittler hat Bericht zu Russland-Affäre übergeben

POLITIK 22.03.2019

Justizminister: US-Sonderermittler hat Bericht zu Russland-Affäre übergeben / Foto: ©

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen zur Russland-Affäre beendet und seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht überreicht. Das bestätigte US-Justizminister Bill Barr am Freitag in Washington. Mueller hatte fast zwei Jahre lang die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht.

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Der Bericht ist vertraulich. Barr schrieb jedoch in einem Brief an den Kongress, dass er womöglich schon am Wochenende in der Lage sein werde, die "wichtigsten" Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zusammenzufassen. Er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Er bleibe "größtmöglicher Transparenz verpflichtet" und werde die Kongressmitglieder über den Stand seiner Überprüfung auf dem Laufenden halten, erklärte Barr.

Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Berichts. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden.

Es war zunächst unklar, wann das Weiße Haus ein Exemplar des Berichts erhält. Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als "Hexenjagd" bezeichnet.

(V.Korablyov--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

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Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.