Deutsche Tageszeitung - Britische Regierung erwägt vierte Abstimmung über Brexit-Deal

Das Unterhaus hatte den Brexit-Deal am Freitag zwar zum dritten Mal abgelehnt - allerdings mit weniger Nein-Stimmen als bei den beiden vorangegangenen Abstimmungen im Januar und Mitte März. Anschließend hatte Mays Sprecher verkündet, zumindest gehe es jetzt "endlich in die richtige Richtung".

Die Abgeordneten stimmten zudem bereits mehrfach gegen einen so genannten harten Brexit ohne Abkommen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch sind nun weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant.

Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw sagte dem Deutschlandfunk, Mays Brexit-Vertrag habe keine Chance mehr. Für die Premierministerin gehe es nicht mehr weiter.

Wegen der verfahrenen Lage im Unterhaus schlug die konservative Abgeordnete Nicky Morgan eine Regierung der nationalen Einheit vor. In schwierigen Situationen in der Vergangenheit habe das Land damit gute Erfahrungen gemacht, sagte die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin der BBC am Samstag.

Die Situation fast drei Jahre nach dem knappen Votum der Briten für einen EU-Austritt ist völlig verfahren. Sollte es im Parlament nicht zu einer Einigung kommen, droht am 12. April ein harter Brexit ohne Abkommen - mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.

An der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und EU-Mitglied Irland demonstrierten am Wochenende hunderte Brexit-Gegner. Zu den rund 300 Demonstranten, die sich am Samstag auf einer Brücke nahe der nordirischen Grenzstadt Newry versammelten, zählten auch der frühere Sinn-Fein-Chef Gerry Adams und seine Nachfolgerin Mary Lou McDonald.

"Sie haben sich in eine Sache gestürzt, die sie nicht wirklich durchdacht haben", sagte der an der Grenze wohnende Kartoffelhändler Jimmy Myers der Nachrichtenagentur AFP. Die Wissenschaftlerin Patricia McGenity beklagte bei der Kundgebung, statt einer Stunde werde ihr Weg zur Arbeit künftig voraussichtlich deutlich länger dauern, wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt würden.

Viele Nordiren und Iren fürchten, dass durch den geplanten Brexit wieder eine "harte" Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entsteht. Das Thema zählte zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.

Im Falle eines Brexits ohne Abkommen droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet hatte. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten 56 Prozent der Nordiren gegen den EU-Austritt gestimmt.

(S.A.Dudajev--DTZ)