Deutsche Tageszeitung - Netanjahu vs. Gantz: Parlamentswahl in Israel begonnen

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Netanjahu vs. Gantz: Parlamentswahl in Israel begonnen

POLITIK 09.04.2019

Netanjahu vs. Gantz: Parlamentswahl in Israel begonnen / Foto: ©

In Israel haben am Dienstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählenden Knesset entscheiden. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz voraus. Beide wären aber aller Voraussicht nach auf Koalitionspartner angewiesen.

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Der 69-jährige Netanjahu präsentierte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag kündigte er die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland an - ein Schritt, den viele Beobachter als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums interpretierten.

Sein Herausforderer Gantz setzt auf einen Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanjahu. Der 59-jährige Politikneuling prangerte in seiner Kampagne die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall eines Siegs "null Toleranz" gegenüber Korruption.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ). Laut letzten Umfragen können die Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß mit jeweils rund 30 Sitzen in der Knesset rechnen. Beide würden damit eine eigene Mehrheit klar verfehlen und müssten nach Koalitionspartnern suchen. Der Likud-Partei werden dabei mehr Chancen eingeräumt, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen, weil viele kleinere rechte Parteien Netanjahus Positionen nahestehen. (S.A.Dudajev--DTZ)

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten

Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

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