Deutsche Tageszeitung - Merz weist "Wortbruch"-Vorwurf von Scholz zu AfD zurück

Wetter - Berlin 0°C

Merz weist "Wortbruch"-Vorwurf von Scholz zu AfD zurück

POLITIK 09.02.2025

Merz weist "Wortbruch"-Vorwurf von Scholz zu AfD zurück / Foto: © POOL/AFP

In ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch" bei der Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen. Mit der gemeinsamen Annahme eines Antrags zur Migrationspolitik im Bundestag habe es eine Zusammenarbeit gegeben, sagte Scholz am Sonntagabend bei ARD und ZDF. Dies sei ein "Tabubruch", den er "sehr bedrückend finde". Er könne damit auch nicht sicher sein, ob Merz nach der Wahl erneut mit der AfD zusammenarbeite, sagte Scholz.

Textgröße ändern:

Merz wies dies zurück. Dies sei keine Zusammenarbeit gewesen, er habe mit der AfD nicht gesprochen. Auf die Frage, warum er mit dem Vorstoß nicht bis nach der Wahl gewartet habe, verwies Merz auf den Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem ein Kind und ein Passant getötet worden war - mutmaßlich von einem Flüchtling aus Afghanistan.

Er habe es vor diesem Hintergrund "mit seinem Gewissen nicht mehr verantworten" können, weiter zu warten, bis nach der Wahl eine neue Regierung gebildet sei, sagte Merz. Deswegen habe er diesen Vorschlag im Bundestag gemacht.

Merz bekräftigte mit Blick auf die AfD: "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben." CDU/CSU trennten von der AfD "in den Sachfragen Welten". Auf die Frage, ob er die Zusicherung einer Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD glaube, sagte Scholz: "Nein."

(V.Varonivska--DTZ)

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

Textgröße ändern: