Deutsche Tageszeitung - Europawahl endet mit deutlich steigender Wahlbeteiligung in mehreren Ländern

Über 400 Millionen Wahlberechtigte aus 28 Ländern waren seit Donnerstag aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments neu zu bestimmen. Offizielle Ergebnisse der nationalen Wahlbehörden dürfen EU-weit erst ab 23.00 Uhr veröffentlicht werden, wenn in allen Ländern die Wahllokale geschlossen haben.

In Deutschland kam die Union nach Hochrechnungen für ARD und ZDF trotz Verlusten mit 27,9 bis 27,7 Prozent klar auf Platz eins. Deutlich zulegen konnten die Grünen mit 20,8 bis 21,8 Prozent, die sich damit vor die SPD mit 15,6 auf Platz zwei setzen. Die AfD erreichte 10,5 bis 10,6 Prozent und damit gut drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2014, Linke und FDP kamen je auf etwa 5,5 Prozent.

In Österreich siegte nach Prognosen die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit 34,5 Prozent klar. Die FPÖ als früherer Koalitionspartner kam mit 17,5 Prozent hinter der SPÖ mit 23,5 Prozent nur auf den dritten Platz. Dies waren gut zwei Prozentpunkte weniger für die FPÖ als 2014, die rechtspopulistische Partei büßte aber im Vergleich zu Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals massiv ein.

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war am vergangenen Wochenende geplatzt. Grund war ein 2017 heimlich auf Ibiza gedrehtes Video. In ihm zeigte sich der ehemalige FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

EU-weit hatte die viertägige Europawahl am Donnerstag begonnen. Angesichts erwarteter Zugewinne von Rechtspopulisten und Nationalisten hatten mehrere Kandidaten und Parteienvertreter von einer "Schicksalswahl" für die EU gesprochen und die EU-Bürger aufgerufen, an die Urnen zu gehen.

Denn seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament von 1979 war die Wahlbeteiligung EU-weit bisher immer gesunken. Bei der letzten Wahl von 2014 hatte sie europaweit bei 42,61 Prozent gelegen.

Die Forschungsgruppe Wahlen schätzte die Wahlbeteiligung für Deutschland auf 60 Prozent. Dies wäre der höchste Wert seit 1994. Bei der letzten Wahl 2014 hatte die Beteiligung in Deutschland bei 48,1 Prozent gelegen. Deutlich stieg die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag auch unter anderem in Spanien, Frankreich und Polen.

In Umfragen lagen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. Auch in Großbritannien, das sich wegen der Verschiebung seines EU-Austritts ebenfalls an der Wahl beteiligen musste, dürfte die Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage laut Umfragen die meisten Stimmen erhalten.

Das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten in einigen Ländern ist allerdings nicht repräsentativ für die gesamte EU: In Spanien, in Irland oder den baltischen Staaten wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet. In den Niederlanden konnten die Sozialdemokraten mit ihrem EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans am Donnerstag Nachwahlbefragungen zufolge einen Überraschungssieg verbuchen.

Die bislang größte Fraktion im EU-Parlament ist die Europäische Volkspartei (EVP), sie dürfte im Europaparlament nach der Wahl erneut stärkste Kraft sein. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten. Gegen 20.15 Uhr gibt das Europaparlament eine erste Prognose zur künftigen Sitzverteilung auf Basis von Nachwahlbefragungen und Umfragen vor der Wahl heraus.

(V.Sørensen--DTZ)