Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Deutsche Tageszeitung - Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

POLITIK 18.06.2025

Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben / Foto: © POOL/AFP

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

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Die Nato-Staaten hatten sich beim Gipfel 2014 in Wales darauf geeinigt, innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des jeweiligen BIP zu erhöhen. Bis Ende 2024 hatten laut dem im April vorgelegten jährlichen Bericht der Nato 22 von 32 Staaten dieses Ziel erreicht, darunter Deutschland.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Länder angekündigt, die zwei Prozent noch dieses Jahr erreichen zu wollen, beispielsweise Spanien, Italien und Luxemburg. Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte Anfang Juni an, sein Land werde das Zwei-Prozent-Ziel dieses Jahr erreichen. Portugal habe dies vergangene Woche angekündigt, erklärte Rutte.

Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag nächste Woche sollen unter anderem neue Ziele für die Verteidigungsausgaben beschlossen werden. Rutte hat vorgeschlagen, dass die Nato-Länder bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden.

Das entspräche zusammen den von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent des BIP. Trotz anfänglichen Widerstands gegen eine solch immense Erhöhung der Verteidigungsabgaben zeichnete sich zuletzt Zustimmung bei allen Nato-Partnern für dieses Ziel ab.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

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Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

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