Deutsche Tageszeitung - Salvini ordnet Erfassung der Lager von Roma und Sinti an

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Salvini ordnet Erfassung der Lager von Roma und Sinti an

POLITIK 16.07.2019

Salvini ordnet Erfassung der Lager von Roma und Sinti an / Foto: ©

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine Erfassung von Lagern der Minderheit der Roma und Sinti angeordnet, um einen "Ausweisungsplan" vorzubereiten und "illegale" Lager zu schließen. Wie das Innenministerium in Rom am Dienstag mitteilte, wurden die italienischen Präfekten aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Berichte über die Roma, Sinti und andere fahrende Leute in ihren Zuständigkeitsbereichen vorzulegen. Salvini ist Vorsitzender der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Lega-Partei.

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Sinti und Roma sind in zahlreichen europäischen Ländern eine Minderheit. Ein Teil von ihnen lebt seit Jahrhunderten in Lagern und auf Wanderschaft. Die Zahl der Roma und Sinti in Italien wird vom Europarat auf 120.000 bis 180.000 geschätzt. Etwa die Hälfte von ihnen hat demnach die italienische Staatsbürgerschaft, einen regulären Wohnsitz und Arbeitsplatz. Die Unterstützergruppe Associazione 21 Luglio gab 2017 einen Bericht heraus, in dem die Zahl der Roma und Sinti, die in Italien in Lagern oder Notunterkünften lebten, auf 26.000 veranschlagt wurde.

Bereits im vergangenen Jahr forderte Salvini eine Zählung der Roma und Sinti mit dem Ziel, alle Angehörigen der Minderheit ohne italienische Staatsangehörigkeit des Landes zu verweisen. Seither nahmen die Übergriffe gegen Roma und Sinti zu.

(V.Korablyov--DTZ)

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

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