Deutsche Tageszeitung - Chamenei: Iran wird auf Festsetzung von Tanker vor Gibraltar reagieren

London hatte Anfang Juli den Tanker "Grace 1" vor dem britischen Überseegebiet Gibraltar unter dem Verdacht festgesetzt, dass er im Verstoß gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien transportieren wolle. Der Iran kritisierte die Festsetzung des Schiffs als illegal und drohte wiederholt mit Reaktionen. Vergangene Woche warf London den iranischen Revolutionsgarden vor, versucht zu haben, einen britischen Tanker in der Straße von Hormus zu stoppen.

Am Samstag stellte der britische Außenminister Jeremy Hunt aber die Freigabe der "Grace 1" in Aussicht, wenn der Iran garantiere, dass sie nicht nach Syrien fahre. Der zuvor festgenommene Kapitän und drei Offiziere wurden freigelassen. Der Iran wirft London vor, im Auftrag der USA zu handeln. Er sieht sich nicht durch die EU-Sanktionen gegen Syrien gebunden. Auch international ist die Legalität des britischen Vorgehens umstritten.

Die Professorin für Internationales Recht, Nele Matz-Lück, von der Universität Kiel sagte, EU-Sanktionen würden grundsätzlich nicht gegen Dritte durchgesetzt. In dem Moment aber, wo der Transport durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erfolgt, würden Unionsrecht und nationale Gesetze gelten. EU-Staaten sollten schließlich nicht als "Drehscheibe" für Transporte dienen, die gegen Sanktionen verstoßen, sagte Matz-Lück.

Zur Durchsetzung des jeweiligen Rechts könnten Schiffe festgesetzt werden. Die Expertin für Seerecht verwies aber darauf, dass nach Auffassung Spaniens die Gewässer um Gibraltar bis auf eine Zone um den Hafen spanische Gewässer seien. Eigentlich sei der Iran in dem Streit nur indirekt betroffen, da lediglich das Erdöl iranischer Herkunft sei. Der Tanker selbst fahre dagegen unter der Flagge Panamas, sagte Matz-Lück.

Chamenei kündigte am Dienstag auch an, sich nach dem Ausstieg der USA schrittweise weiter aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. "Wir haben erst begonnen, unsere Verpflichtungen zu reduzieren, und dieser Prozess wird fraglos weitergehen", sagt er. Die Europäer hätten "nicht eine einzige ihrer Verpflichtungen" eingehalten, kritisierte er. "Warum erwartet ihr, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten?"

(A.Nikiforov--DTZ)